Antirassismus

Guten Tag, ich heiße Oleg Serebrennikov.

Ich bin 32 Jahre alt, Antifaschist und Sozialist seit 15 Jahren, das heißt einer der wenigen, die von Anfang an, seit Entstehung der antifaschistischen Bewegung in Ischewsk und Russland dabei waren. Wenn man das überhaupt so sagen kann.

Während dieser Zeit haben Nazis und die Polizei permanent versucht, mir das Leben schwer zu machen – Angriffe und Bedrohungen von Seiten der Neonazis, und Versuche der Polizei, mir kriminelle Delikte anzuhängen. Am 23. Februar 2004, nach einer Antikriegs-Aktion gegen den Tschetschenien-Krieg, haben mich Nazis angegriffen und fast umgebracht. Sie waren ca. 20-25 Leute, und für mich ging die Sache schlimm aus, ich landete im Krankenhaus. Es wurden eine schwere Gehirnerschütterung, Gehirnprellung mit Bluterguss und eine Reihe anderer Probleme diagnostiziert. Leider habe ich in den Krankenhäusern am Anfang keine gute Behandlung bekommen, deshalb verschlechterte sich mein Gesundheitszustand einige Jahre nach dem Angriff ernsthaft.

Seit einem halben Jahr marschiert der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ jeden Montag. Bärgida zieht im Gegensatz zur ursprünglichen Pegida-bewegung in Dresden keine Massen, zeichnet sich aber wohl durch die Ausdauer und konstante Teilnehmerzahl von 100-150 Leuten aus. Von Anfang an besteht Bärgida aus einer Mischung aus dem Spektrum um das rassistische Internetportal Politically Incorrect (PI), Pro Deutschland, AfD und gewaltbereiten Nazihooligans um die German Defence League, sowie Kadern der NPD die sich alle paar Wochen blicken ließen. Seit einigen Wochen sind auch die Fahnen der Identitären zu sehen.

Gegen den rechten Aufmarsch am 12.09.15 in Hamburg. Neben Hogesa und Pegida mobilisieren inzwischen mehrere rechte Gruppen nach Hamburg. Die Seite "Good bye Deutschland" informiert rund um die geplanten antifaschistischen Gegenaktivitäten am 12.09., liefert Hintergründe zu den rechten Strukturen und mobilisiert alles und jede*n gegen den deutschen Mob. http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/

Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft

Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.

Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.

Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.

So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“

Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.