Antirassismus

Tobias Lipski: ehemalger Soldat, verhinderter Attentäter, rechtsextremer Burschenschafter, AfD-Jungpolitiker, Passauer Student

 

Die Passauer Genoss*innen haben im Rahmen der Kampagne „Völkische Verbindungen kappen!“ (https://www.facebook.com/VerbindungenKappen/) umfassende Recherchen zur rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf veröffentlicht. Ein Mitglied des nationalistischen Männerbundes, Tobias Lipski, steht aufgrund des Verdachts, er habe mit von der Bundeswehr geklauten Kriegswaffen ein Attentat auf Ursula von der Leyen geplant, seit einigen Tagen in einer breiteren medialen Öffentlichkeit. Die Erkenntnisse der Genoss*innen bieten eine antifaschistische Perspektive auf die Ereignisse sowie die Hintergründe des Vorfalls.

 

 

[KA] Nach Angriff auf Seebrücken-Demo: Pforzheimer AfD-Schläger vor Gericht!

Am 3. August letzten Jahres fand in Karlsruhe wie in vielen anderen Städten auch eine Demonstration der Seebrücken-Bewegung statt, um auf die katastrophale und lebensgefährliche Lage der Geflüchteten, die den Weg über das Mittelmeer suchen, aufmerksam zu machen. Diese Kundgebung wurde von Rassisten der „Identitären Bewegung“ („IB“) und der „AfD“ angriffen. Die rechten Angreifer störten den Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt durch laute Zwischenrufe, schlugen mehrmals auf Besucher der Kundgebung ein und stürmten auf die Bühne. Das Online-Magazin beobachternews berichtete damals über den Vorfall [1].

Derzeit steht Niels Mommer, einer der Angreifer, vor Gericht und muss sich wegen Körperverletzung verantworten. Vertreten wird er von den Anwälten Jan Ernemann und Herr Seibel.

Eure Toleranz kotzt uns an. Nazis angreifen!

Und wieder ist es so weit: André Poggenburg will am Mittwoch, den 14. August, unter dem Motto “Gegen LINKE Intoleranz und Aggression” in Connewitz auflaufen – sein fünfter Versuch. Bisher unterband die Versammlungsbehörde die Kundgebungen der rechten Splittervereinigung “Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland” (AdPM) unter Verweis auf ein mögliches Gefahrenpotential, dass durch die Bewohner*innen und ihren Freund*innen in Connewitz ausgehe.

Gefangener Delbert Africa in Gefahr – isoliert in Gefängnis und Krankenhaus!

Delbert Africa at SCI Dallas

Delbert Africa, einer der letzten beiden Gefangenen der MOVE 9 - er ist seit 1978 im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft - war seit Tagen nicht für seine Angehörigen erreichbar, weil die Behörden den Kontakt untersagt haben. Seit gestern ist bekannt, dass er ins Geisinger Krankenhaus verlegt wurde, was nur in absoltuen Krisen passiert.

Neuigkeiten über Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy, Spring 2019

 

Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den "Grauen Star" operiert werden muss. Diese Standardoperation ist nicht aufwendig oder teuer und in hohem Maße erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt.. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: "Schwindendes Sehvermögen"

 

„Vorbei mit der Sklaverei!“

Töpfe schlagen, Eier werfen und jede Menge Papierschnipsel: Der kreative Widerstand von Reinigungskräften eines Hotels in Marseille – gegen Subunternehmen und Hotel selbst – kennt kaum Grenzen. Monatelang wehren sie sich schon gegen Ausbeutung und Lohnkürzungen. Anna Steenblock mit einem Bericht.

Das Gefangenen Info 424 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

Unsere aktuelle Ausgabe beinhaltet zwei Schwerpunktthemen. Den Ersten haben wir dem Thema „Gefangenschaft in Brasilien“ gewidmet. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den brasilianischen Genoss*innen für den Artikel „Aufzeichnungen über Gefangenschaft in Brasilien“ sowie für die Cover-Illustration.

Der zweite Schwerpunkt beinhaltet Texte, die wir als Debattenbeiträge betrachten und das Thema „offensive Antirepressionsarbeit“ behandeln. Wir verweisen gleichzeitig auf die kürzlich erschienene Broschüre „Outlaw“, welche wir in unserer letzten Ausgabe vorgestellt hatten und hinsichtlich der Diskussion eine nützliche, inhaltliche Ergänzung darstellen.

Wir wollen darüber informieren, dass in der Nacht auf den 8. Juli 2019 in Hamburg drei Menschen festgenommen wurden und es anschließend mehrere Hausdurchsuchungen gab. Nach der Haftprüfung befinden sich nun zwei in U-Haft. Die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen. Wenn Ihr ihnen schreiben wollte, dann schaut auf die Gefangenenadressen auf der vorletzten Seite unter „Die Drei von der Parkbank“.

Ende Juni verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg Erdal Gökoğlu zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Er wurde nach dem Paragrafen 129b wegen Mitgliedschaft in der linken türkischen Organisation DHKP-C verurteilt. Mit seiner Entscheidung ging der Staatschutzsenat vom Richter Seykurth über den Antrag über die Staatsanwaltschaft sogar hinaus, die eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatte. Erdal wurden eigentlich nur öffentliche Tätigkeiten, darunter die Organisierung von Konzerten von Grup Yorum, als Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung« ausgelegt.

 

In diesem Sinne:

 

Weg mit den §§129!

 

Eure Redaktion

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