Militarismus

[S] Solidarität mit Bakur (Nordkurdistan)

Solidarität mit den Kämpfen in Bakur (Nordkurdistan)

 

 

Nach dem Bombenattentat in Suruc an der Syrischen Grenze zur Türkei, das gegen sozialistische Jugendliche aus der Türkei ausgeübt wurde, deklarierte der türkische Staat einen vermeintlichen Krieg gegen den Terrorismus. Schnell wurde klar, dass damit nicht der IS gemeint ist sondern lediglich die kurdische Befreiungsbewegung. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe richteten sich zunächst gegen die Stellungen der PKK im irakischen Kandil-Gebirge. Im vergangenen Monat weitete sich diese Offensive auf die Selbstverwaltungsstrukturen der Bevölkerung in Nordkurdistan/Bakur aus. Seit mehreren Wochen steht die gesamte Region unter der Besatzung des Militärs. Der Bevölkerung die Widerstand leistet, droht ein Massaker dessen Ausmaß bisher noch nicht absehbar ist.

 

Offener Brief an die Soldaten des Syrienkommandos

Uli Gellermann, Gefreiter der Reserve der Bundeswehr und der ehemalige Offiziersanwärter Harmut Barth-Engelbart richten sich mit einem Offenen Brief an die Soldaten des Syrienkommandos der Bundeswehr. Laut den Autoren ist der Einsatz völkerrechtswidrig. Wer an dem Einsatz teilnimmt, mache sich deshalb strafbar. Deshalb sollen die Soldaten den Gehorsam verweigern.

Kundgebung "Freiheit für Ruslan Kotsaba" vor der ukrainischen Botschaft in Berlin

Seit zehn Monaten sitzt Ruslan Kotsaba in der Ukraine in U-Haft - wegen Landesverrat und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte. Sein "Delikt": Er hat öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen und fordert Verhandlungen mit den Separatisten statt weiteres Blutvergießen. In Berlin fand heute eine Kundgebung für seine Freilassung statt.

Türkei: Präsidialdiktatur, Staatsterror und EU-Grenze

Ein Hoffnungsschimmer

Der folgende Text entstand vorwiegend anhand von Diskussionen die in der Zeit zwischen den beiden türkischen Parlamentswahlen 2015 geführt wurden. Wir zeigen eine Entwicklung des türkischen Staates auf, hin zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen.

Durch die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in der Türkei verlor die bisher regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach 13 Jahren ihre Alleinherrschaft. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer und revolutionärer Organisationen, die sich auch aktiv für die Rechte der KurdInnen engagiert, zog erstmals mit 80 Abgeordneten (13,1 %) ins türkische Parlament ein. Sie überwand die 10% Hürde und verhinderte vorläufig die von Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit von 60% gebraucht hätte.

Durch das Wahlergebnis konnte die AKP formal nicht mehr alleine regieren. Die Bildung einer neuen Regierung wurde jedoch von Erdogan nicht zugelassen. Somit blieb die alte AKP - Regierung als inoffizielle Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen am 01. November bestehen. In dieser Zeit führte die AKP eine militärische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung und Repressionsschläge gegen Oppositionelle die bis heute andauern.

EINIGE GEDANKEN.....über den Kampf "gegen den Hauptfeind der Menschheit"

Gut für gewisse Kräfte dieser Welt, dass sie wieder auf einen Hauptfeind der Menschheit verweisen können um einerseits von den eigenen Verbrechen abzulenken und andererseits eine geeignete Vorlage zu haben um weitere Staaten mit Krieg zu überziehen, bzw. weitere Staaten in ihre Verbrechen zu verwickeln.

 

Eine Vulkangruppe ruft auf: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Registrierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen BürgerInnen. Darauf reagieren der Staat und die WohlstandschauvinistInnen mit Repression, Angriffen und Militarisierung. Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu sabotieren! 

Solidarity with Eidomeni

We are currently setting up an Infopoint for the people who are pushed back at the Greek-Macedonian Border in Idomeni.
In order to show the people who are protesting that their calls are being heard and their struggle is recognised in Europe and across the world, we are asking for individuals and groups to send statements of solidarity: small moments of support for those fighting for their freedom of movement. Declarations of unity to those struggling against Fortress Europe.

[S] Infopost & Mobilisierungs-Aktionen zum Rojava-Aktionstag am 5.12

Am 5. Dezember ist der bundesweite Aktionstag zur Unterstützung von Rojava, den merheitlich von KurdInnen bewohnten Selbstverwaltungsgebieten im Norden Syriens. In Rojava werden seit 2012 in nahezu permanentem Kriegszustand demokratische Gesellschafts- und Verwaltungsstrukturen geschaffen. Von Anfang an bilden dabei die Gleichstellung der Frau sowie eine demokratische Ausrichtung durch den Aufbau von Rätestrukturen prinzipielle Bestandteile des Kampfes. Die dort lebenden Menschen sind dabei, eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft aufzubauen, unabhängig von Religion und Herkunft.

 

Um die Kämpfe und Geschehnisse in Rojava in die Öffentlichkeit zu rücken und auf die dortigen Kämpfe aufmerksam zu machen, gab es im Raum Stuttgart mehrere Wandbilder. Die Slogans „Support Rojava“, „Solidarität mit Rojava“ und „Vorwärts Internationales Bataillon“ sowie „Stop AKP“ wurden an mehreren Stellen in Stuttgart gesehen, wie untenstehende Fotos zeigen.

Die Unterstützung der politischen, gesellschaftlichen und militärischen Kämpfe in Rojava haben eine große Bedeutung für InternationalistInnen vieler Länder. Im Internationalen Freiheitsbataillon kämpfen Linke und KommunistInnen unterschiedlicher Länder – auch aus Deutschland – Seite an Seite mit den Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Anknüpfungsmöglichkeiten für die Solidarität aus anderen Ländern. Beispiele dafür sind diverse Spendenkampagnen und die Unterstützung für einzelne Projekte.

Paris und die Linke

Bild: Erstellt von Benh LIEU SONG; Lizenz CC 3.0

Die Attentate vom 13. November 2015 in Paris mit über 100 Todesopfern waren in den letzten Wochen eines der medial meistverhandelten Themen in der BRD. An der Thematisierung der Terror-Akte war in den sozialen Medien kein Vorbeikommen und so äußerten sich auch einige, wenn gar nicht alle relevanten, Linken Organisationen und Publikationsorgane zu den Vorgängen. Freilich sind derartige Terrorakte nichts neues. Weder in Europa und schon gar nicht im globalen Maßstab. Und faktisch fügen sie der Realität nichts so entscheidendes oder gar transformierendes hinzu, dass auf ihrer Basis eine Neubewertung der gesellschaftlichen Situation oder gar der Verhältnnisse erfolgen müsste oder könnte. Dennoch ist es in verschiedenen Hinsichten spannend, sich anzusehen, wie die (radikale) Linke in der BRD auf die terroristischen Attentate reagiert. Denn trotz der Bekanntheit des Phänomens ist ihre Relevanz sowohl als politisch-soziales als auch als mediales Ereigniss unbestritten. Ein Ereignis, von dem zu befürchten ist, dass es Wasser auf die Mühlen von Rassist_innen, Konservativen und Kulturalist_innen ist und somit die Linke objektiv vor eine Herausforderung stellt.

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