Antifa

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

Die Plattform mit dem langen und fast unaussprechlichen Namen ist der Ausdruck eines Umwegs, der notwendig geworden ist, um die Verbrechen der spanischen Diktatur, des Franquismus, des spanischen Faschismus aufzuklären. Denn nach dem Tod des obersten Verantwortlichen und Diktators – Francisco Franco – im Jahr 1975 waren alle Verbrechen in der Zeit von 1936 bis 1977 für straffrei erklärt worden. Dies stellt nach internationaler Rechtssprechung eine Rechtsbeugung dar, und ist nur im Rahmen der fortwährenden postfranquistischen Justiz zu sehen, die sich nie auch nur die Mühe gemacht hat, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit auch nur zu distanzieren. 

Der neue Wagenplatz in Leipzig-Paunsdorf Güterbahnhofstr. ist akut Räumungs-bedroht!

Die Duldung läuft bis heute 12Uhr.

Der Grundstücks-Eigentümer sprach 23:30Uhr (5.12.) per Sms Räumungs-Absichten aus.

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The idea of the statement is that people which have strong experience with (national) borders have to decide for themselves what they want to say and in which way. And that they do not have to justify themselves (again) to certain questions (such as “Why are you here?”).

Die JF stellt sich in die Tradition der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik. Die Konservative Revolution steht für eine Gruppe ideologischer Strömungen und der sie tragenden Akteure, die sich im Kontext der Weimarer Republik entwickelten. Gemeinsam war diesen Akteuren, dass ihre Ideologien entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge trugenDie multikulturelle Gesellschaft wird in der JF mit möglichen ethnischen Konflikten, Einwanderung in die Sozialkassen, Krise des deutschen Bildungssystems und illegalen Einwandern als Aids-Risikogruppe gleichgesetzt Als Gegenentwurf dient das Konzept des Ethnopluralismus, das mit Hilfe kulturalistischer Argumentationsmuster die unaufhebbare Unterschiedlichkeit der Kulturen betont und die Rückführung der Migranten in ihre „Heimatländer“ für notwendig erachtet. Die Darstellung dieses äußeren Bedrohungsszenarios wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer „inneren Bedrohung“. Das „Aussterben des deutschen Volkes“ wird dem Kinderreichtum von Migranten in Deutschland gegenübergestellt. Die Zeitung stellt die These auf, dass in demographischer Hinsicht die Zukunft einer Unterschicht mangelhaft integrierter Migranten gehören würde. Sie spricht von einer Unterschichteneinwanderung seit Beginn der 1970er Jahre in Deutschland, die das innerstaatliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme sprengen würde. Dies sei eine Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen, worunter die „autochthone“ Bevölkerung zu leiden hätte.

Laut ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin, an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln mitzuwirken.Die JF bezieht sich nachdrücklich auf antidemokratische Ideologen der Konservativen Revolutionwie den Staatsrechtler Carl Schmitt. Die Zeitung kennzeichnet ein völkischer Nationalismus, der eine wie auch immer ausgerichtete „nationale Identität“ glorifiziert. Weitere Merkmale sind Elitedenken, Kritik am Parlamentarismus, Hetze gegen Migranten und ein ausgeprägter Etatismus.

Um ihre Ideen durchzusetzen, verfolgte die Zeitung eine metapolitische Strategie angelehnt an der Theorie des Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937). Gramsci verfolgte über die Marxistische Lehre hinausgehend das Konzept einer „kulturellen Hegemonie“. Welche der sozialen Klassen in der Gesellschaft die Herrschaft ausüben könne, hänge nicht nur von den materiellen ökonomischen Faktoren ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, Ideologie und Bewusstsein zu beeinflussen, Begriffe zu besetzen, gesellschaftliche Erwartungshaltungen und Deutungsmuster. Von Antonio Gramsci übernahm die JF die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, d.h. den vorpolitischen Raum zu besetzen. Erst wenn die Meinungsführerschaft errungen sei, könnten extrem rechte Parteien erfolgreich sein und die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung ummünzen. Die kulturelle Hegemonie müsse der politischen Macht vorangehen. Dieser Kampf im vorpolitischen Raum wurde als „metapolitischer Ansatz“ ausgegeben.