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Warum wir am 1. Mai Protest brauchen

1. Mai

Der 1. Mai als Tag der Arbeit ist als Kampftag aktueller den je. Und auch wenn wir um die Gefahren von Corona wissen, gibt es Zustände, über die wir besonders an diesem Tag nicht schweigen können.

Unangemeldeter AfD-Protest in Pirna: Initiator ist Polizeibeamter

In Pirna kam es gestern zu einer unangemeldeten Versammlung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Mobilisiert wurde im AfD-Spektrum, vor Ort stellte sich Steffen Janich als Versammlungsleiter zur Verfügung. Der sitzt für die Partei im Kreistag – und arbeitet für die Polizei. Die musste sich durch Anwesende übel beschimpfen lassen. Jetzt wird ermittelt.

1.Mai Nazifrei Hamburg

Am 1. Mai wollen Neonazis in Hamburg aufmarschieren. An einem Tag, an dem weltweit Arbeiter*innen für ihre Rechte und ein gutes Leben für alle auf die Straßen gehen ist dies ein weiterer Versuch, sich als Vertretung von Arbeiter*inneninteressen im Kampf um soziale Gerechtigkeit auszugeben. Dabei gehört der Angriff auf erkämpfte Rechte von Arbeiter*innen und soziale Errungenschaften schon immer zu rechter Politik. Ihr angeblicher Einsatz für soziale Gerechtigkeit funktioniert nur über soziale Ausgrenzung und Ausbeutung mittels rassistischer, antisemitischer, antiökologischer und antifeministischer Argumentationen.

Nicht nur Neonazis…
sind das Problem: sie sind Teil der europaweit erstarkenden rechten Bewegung(en), die in Deutschland mit der AfD inzwischen eine parlamentarische Vertretung hat und die die gesellschaftliche Normalisierung rechter Positionen vorantreibt.
Diese Normalisierung zeigt sich unter anderem in einer kompromisslosen und tödlichen Abschiebepraxis und der Abriegelung des europäischen Kontinents, aber auch in gesellschaftlichen Debatten und alltäglichen rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen aus der Mehrheitsgesellschaft. Neonazis und Rechte fühlen sich hierdurch ermutigt: Sie erstellen Todeslisten, greifen Menschen an und morden wie in Halle oder Kassel.

Wir treten diesen menschenverachtenden und autoritären Positionen entschlossen entgegen. Rechter Terror und völkische Ideologie müssen als Problem benannt und bekämpft werden. Ihre gesellschaftlichen Ursachen müssen hinterfragt werden.
Wir richten unsere Kritik auch an die Parteien und Institutionen, die antifaschistisches Engagement kriminalisieren, wie beispielsweise durch den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die von Überlebenden der Shoah und Widerstandskämpfer*innen gegründet wurde. Politik und Gesellschaft tragen eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen.

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft
Im Kampf um ein gutes Leben für alle können wir uns nicht auf staatliches Handeln verlassen. Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv einzumischen für eine feministische, antirassistische und klimagerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Die Geschichte der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die Kämpfe der Frauen*- und der Klimabewegung und die von Migrant*innen zeigen, dass nur politische Selbstorganisierung, Selbstermächtigung, Solidarität und politischer Druck von der Straße zu politischen Veränderungen führen.

1. Mai Nazifrei!
Wir werden daher gemeinsam mit vielen Menschen den Nazi-Aufmarsch blockieren und angreifen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.
Wir werden den Nazis auch am 1. Mai keinen Raum für ihre rechte und rassistische Hetze lassen.

Antifaschistisch für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle!

Wir sehen uns um 12:00 am Harburger Bahnhof (Südlich von Hamburg) und Abends gibt es eine Aktion von den Genossen des Roter Aufbau Hamburg. 

Daher 12:00 Harburger Bahnhof

Und 20:00 Reeperbahn

Mustafa Kocak ist am 297. Tag seines Todesfastens gefallen

Unser Mandant Mustafa Kocak ist am 297. Tag seines Todesfastens gefallen. Unser Mandant Mustafa Kocak, der sein Todesfasten mit der Forderung nach einem gerechten Gerichtsverfahren begonnen hatte, ist am 297. Tag des Todesfastens in Izmir im geschlossenen Vollzug gefallen. 

Mustafa hat nicht eine Sekunde an seinem Widerstand gezweifelt, er hat nicht eine Sekunde aufgegeben. Seine Ehre war ihm wichtiger als sein Leben! 

Seit dem Tag seiner Festnahme in Untersuchsungshaft wurde er schwer gefoltert. Man hat ihm einen Blecheimer über den Kopf gezogen, ihm mehrfach gedroht seine gesamte Familie zu vergewaltigen, man wollte das er Lügen erzählt und Falschaussagen tätigt. Er hat es abgelehnt! Er hat sich nicht der Folter gebeugt! 

Helft Heideruh

Solidarität mit Heideruh.

Türkei: Der politische Gefangene Mustafa Kocak ist in Lebensgefahr!

Heute am 23.April gegen 17 Uhr hat sich  der Gefangene Mustafa Kocak aus der Türkei, der seit über 290 Tagen sich im Hungerstreik befindet,   bei seiner Familie telefonisch gemeldet. Er war nicht in der Lage, 10 Minuten zu sprechen. Konnte  nur zwei Minuten von seinem Gesundheitszustand erzählen. 

 

Atmen fällt ihm schwer, seine Füße sind stark angeschwollen und er hat  starke Schmerzen  beim Berühren. Er kann sich nicht mehr im Bett drehen und nicht mehr schlafen. 

Es gibt  bisher keine Antwort, auf sein und  den Anwält*innen gestellten Antrag auf Haftentlassung sowie auf die Untersuchung durch ein unabhängiges Ärztinnenteam, erhalten.  

 

Seine Mutter hat seit drei Tagen ein zehntägiges Hungerstreik begonnen, sein Vater hörten wir im Hintergrund, dass er sich vor dem Knast verbrennen würde. 

Die Familie ist am Kämpfen für sich und für Mustafa. 

Der Mord an Arkan und die Rolle der Behörden im Land der „Einzeltäter“

Am 16. April wurde Arkan Hussein Khalaf im Kreis seiner Familie und Freund*innen im niedersächsischen Celle beerdigt. Neun Tage zuvor wird der 15-Jährige, als er am Abend mit seinem Fahrrad durch die Stadt fährt, unvermittelt mit einem Messer angegriffen, niedergestochen und erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. Der 29-jährige Mörder, Daniel S, sitzt seit dem Mord an Arkan in Untersuchungshaft und schweigt zur Tat, deren Verlauf und den Motiven. Dennoch steht für Polizei und Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung von S. fest, dass es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gäbe. Ebenso, dass S. bei der Verhaftung am Tatort „verwirrt“ gewesen sei.

 

 

Menschenverachtender Plan: AfD will „Herdenimmunität“ für Sachsen

Die AfD-Landtagsfraktion will einen raschen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen und dem Virus freien Lauf lassen. Sie beruft sich auf ein angeblich günstiges „Kosten-Nutzen-Verhältnis“, für das die Wirtschaft viel und Menschenleben wenig zählen. Bürger*innen sollen auf „Eigeninitiative“ setzen, Unternehmen dagegen auf Geld vom Staat.

Video und Wandplakate - Alles Gute zum Geburtstag, Lenin

Heute vor 150 Jahren wurde Lenin geboren - alles Gute zum Geburtstag. Und ganz in seinem Sinne: Am 1. Mai auf die Straße für eine revolutionäre Zukunft!

Unser Aufruf zum revolutionären 1. Mai und Aktionsübersicht

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