Weltweit

Bundeswehr und NATO üben für den Krieg

Die Kriegsgefahr wächst. Kriege werden konkret vorbereitet. Kriege werden geübt. Sie werden geführt, wenn wir sie nicht verhindern. Das Menschenmaterial wird trainiert, für das Schlachten und das Geschlachtet werden. ..... Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF), die als “Speerspitze” künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis “fit zu machen” für die “Kriegsführung im 21. Jahrhundert”, was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, “eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren”. Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten – ein Szenario, das laut Bundeswehr “im aktuellen politischen Umfeld sehr real” ist.
Höchste Relevanz ..... Wie die Bundeswehr erklärt, hat der Aufbau einer “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) innerhalb der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) “höchste politische Relevanz”.[1] Die 5.000 bis 7.000 Mann starke Einheit soll zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen und innerhalb von zwei bis fünf Tagen für weltweite Angriffsoperationen verfügbar sein: “Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Osten des NATO-Bündnisgebiets, aber auch die Krisen in Nordafrika, Syrien und dem Irak haben gezeigt, dass militärische Reaktionszeiten deutlich verkürzt werden müssen.” Angestrebt wird letztlich die Kontrolle über die NRF, als deren “Speerspitze” die VJTF fungieren soll: “Durch das frühzeitige Einbringen Deutschlands besteht … die Chance, maßgeblichen Einfluss auf die endgültige Ausgestaltung der NATO-Konzepte zu nehmen.”[2] ....... Porsche unter den Porsches ........ Maßgeblich für den Aufbau der VJTF verantwortlich ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der den Oberbefehl über das “Allied Joint Force Command” der NATO im niederländischen Brunssum innehat. Wie Domröse der deutschen Presse sagte, müsse sich das westliche Militärbündnis “fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert”: “Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die Fähigkeit, Cyberangriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren.” An der VJTF zu beteiligen seien daher nur diejenigen Staaten, “die über die notwendige Hightech-Ausrüstung und entsprechend ausgebildete Soldaten verfügen”: “Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden.” Das wiederum erfordere “hohe Investitionen”, zumal die VJTF auf eine “riesige Luftflotte” angewiesen sei, um “schnell am Einsatzort” zu sein.[3] Insgesamt werde die Truppe nicht nur über Heeressoldaten verfügen, sondern auch auf Marine- und Luftwaffenkontingente sowie “Spezialkräfte” zurückgreifen können, erklärte Domröse: “Die VJTF ist der Porsche unter den Porsches, so schnell und so gut.”[4] ........... http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/04/bundeswehr-und-nato-ueben-fu... ..............

Demo für die Rechte von Gefüchteten 1. Mai 2015 (HH)

Kritische Stellungnahme zum Koalitionsvertrag und Ankündigung einer Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg.

Amazon + Logistikarbeiter_innen in Italien - ein Kampf

Am 30. März  besuchte eine Delegation der italienischen  Basisgewerkschaft SI Cobas, die im Logistiksektor in den letzten Jahren beachtliche Organisierungserfolg zu verzeichnen hatte, die streikenden Amazon-Beschäftigten in Leipzig.

 

9. April: Der Tag der Erinnerung und der Opfer in Kolumbien

Gaitan

Viele Wochen und Monate plante die breite Friedensbewegung und politische Opposition diesen Tag mit Demonstrationen im gesamten Territorium und in den Provinzhauptstädten. Hunderttausende nahmen daran teil. Ein kurzer Überblick…

Mumia Abu-Jamal und die rassistische Polizeigewalt in den USA

Save Mumia Abu-Jamal - external medical aid - NOW!

Nicht erst seit den jüngsten Morden an Afroamerikanner*innen durch Polizisten ist deutlich, dass es in den USA noch immer rassistische Segregation und weitesgehende Rechtslosigkeit für People of Color gibt.

Einer der seit seiner frühestens Jugend aktiv dagegen ankämpft, ist der Journalist Mumia Abu-Jamal. 1981 wurde er von der Polizei in Philadelphia niedergeschossen und ohne Beweise für einen angeblichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.

[Belo Horizonte] Der traurigste Nachmittag: Companheiro Bahia ermordet

Gestern, 31. März 2015: der traurigste Nachmittag derBesetzungen der Region Isidora in Belo Horizonte und Santa Luzia, Minas Gerais.

Manoel Ramos, bekannt als Bahia, Koordinator der Besetzung Vitória und vehementer Aktivist im Kampf der wohnungslosen Familien in Belo Horizonte (der Hauptsadt des Bundesstaat Minas Gerais) und der Metropolenregion, wurde ermordet.

(A-Radio) Libertärer Märzrückblick 2015

Seit dem 7.4.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu Kapitalismuskritik und einer Satire zu Kristina Schröder, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Nuklearwaffen: Israels Kampf gegen die Vereinbarung mit dem Iran ...

Kampf gegen die Vereinbarung mit dem Iran: Israel will alleiniger Besitzer von Nuklearwaffen in der Region bleiben ......... Die Grundsatz-Vereinbarung mit dem Iran über die Begrenzung der Urananreicherung ist noch nicht einmal eine Woche alt, und schon hat Israels Premier Netanyahu den Kampf dagegen aufgenommen.
Meinungskampf in den USA ... Ausgetragen wird der Kampf in den USA. Dort sollen Kongressabgeordnete und Senatoren, welche prinzipiell die Position Israels unterstützen, mobilisiert werden.
Die Vereinbarung soll zu Fall gebracht werden: wenn schon nicht mit Obama, dann auf jeden Fall mit seinem Nachfolger, der, so hofft Netanyahu, aus dem Lager der Republikaner kommen wird.
Gleichzeitig wird die Propagandamaschine seitens der israelischen Regierung auf Hochtouren gebracht, um die öffentliche Meinung in den USA gegen die Urananreicherungs-Sperrvereinbarung aufzubringen. Gebetsmühlenartig wird behauptet, der Iran wolle Israel vernichten.
Iran auf Suizid Mission? Dazu schreibt der Iran-Kenner Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch vor seinem Tode: Der Fluch der bösen Tat .... Wenn es iranischen Wissenschaftlern in absehbarer Zeit gelingen sollte, eine eigene Atombombe zu fertigen, würden die Mullahs sich hüten, mit Nuklearschlägen gegen den Judenstaat vorzugehen. Eine solche Aktion käme für die Iraner einem kollektiven Selbstmord gleich, denn Israel verfügt, dank seiner (in Deutschland hergestellten) U-Boote, über eine Second Strike Kapazität, und die USA wären dank ihres gigantischen Kernwaffen-Arsenals befähigt und auch berechtigt, die Islamische Republik samt ihren Einwohnern auszulöschen…….
Weshalb sollte Ali Khamenei bereit sein, leichtfertig die Existenz seiner Republik und die seines Volkes zu riskieren, nur um an den Bewohnern des für die Perser recht unwichtigen Judenstaates einen Massenmord zu begehen? ......... http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/kampf-gegen-die-vereinbarung-m... an-israel-will-alleiniger-besit/ ...........

Mumia Abu-Jamal in gefährlichem Gesundheitszustand

Save and Free Mumia Abu-Jamal!

Es gibt Neuigkeiten aus den USA über Mumia Abu-Jamal. Gestern fanden mithilfe eines Autokorsos mehrere Demonstrationen vor der Gefängnisbehörde in Camp Hill und dem weiter weg gelegenen Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania statt. Nach etlichen Stunden zäher Verhandlungen wurden fünf Unterstützer*innen in die Krankenstation des Gefängnisses gelassen und haben kurz mit Mumia reden können.

Zeitung von „Perspektive Kommunismus“ zum G7-Gipfel in Bayern

+++ Vom 7. bis 8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. Die Politik der G7-Staaten steht für ständigen Krieg, für Ausbeutung und die Zerstörung der Natur. Deshalb rufen viele Organisationen dazu auf, den Kampf gegen die kapitalistischen Eliten und ihre Krisenpolitik in die bayrischen Alpen zu tragen. Mit vielfältigen Aktionen, einer Großdemo und Blockaden, wollen wir aufzeigen, dass Widerstand möglich ist und es Alternativen zu diesem System gibt! Diese Zeitung will Hintergründe zu den G7, sozialen Kämpfen und dem Widerstand gegen imperialistische Kriege liefern und so den Protest unterstützen. [Textversion] +++

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