Weltweit

Alexander Dubcek und Vaclav Havel prägten die politische Entwicklung nach der samtenen Revolution.

Seit dem 9.12.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zu Ägypten und zur Stadtteilpolitik im Wedding, einem Interview zur aktuellen Kampagne der FAU in Dresden, einem Beitrag zum Joe Hill-Jubiläum, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

Seit dem 5.Dezember gibt es in Pamplona (baskisch: Iruñea) nach 11 Jahren wieder eine neues Gaztetxe, ein neues besetztes Sozialzentrum. Die Besetzung durch mehrere Dutzend von jungen Leuten erfolgte im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto „Zeit für ein Jugendhaus“ (Ordua da – gaztetxea), sie führte am Standort des seinerzeit geräumten und abgerissenen Alai Alai Gaztetxes vorbei. Der neue Squat ist nur wenige Meter entfernt, es handelt sich um ein seit Jahren leer stehendes Wohnhaus, das nun als selbstverwaltetes Jugend- und Sozialzentrum genutzt werden soll. Das Gebäude gehört der Regionalregierung von Navarra, die seit Mai von einer Koalition aus vier Gruppen gebildet wird: baskische Linke, nationalistische Christdemokraten, Vereinigte Linke und Podemos. 

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

Die Plattform mit dem langen und fast unaussprechlichen Namen ist der Ausdruck eines Umwegs, der notwendig geworden ist, um die Verbrechen der spanischen Diktatur, des Franquismus, des spanischen Faschismus aufzuklären. Denn nach dem Tod des obersten Verantwortlichen und Diktators – Francisco Franco – im Jahr 1975 waren alle Verbrechen in der Zeit von 1936 bis 1977 für straffrei erklärt worden. Dies stellt nach internationaler Rechtssprechung eine Rechtsbeugung dar, und ist nur im Rahmen der fortwährenden postfranquistischen Justiz zu sehen, die sich nie auch nur die Mühe gemacht hat, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit auch nur zu distanzieren.