Weltweit

Bereits vor zwei Wochen musste der Förderkreis Deutsches Heer mitansehen, wie das Streetart-Kollektiv „Kein Metall“ direkt vor dem Sitz des Netzwerkes Werbung das Treiben der Militär-Mafia kommentierte. Damals kam ganz schnell die Polizei, um die künstlerische Kritik an den Militär-Lobbyist*innen mittels Zerstörung zu verhindern. Nun hat die Gruppe „Kein Metall“ nachgelegt: Seit gestern Nacht prangt in der Werbevitrine direkt vor dem Haupteingang des Lindenkorsos an der Ecke Friedrichstraße/ Unter den Linden, wo die Heeres-Freunde ihren Sitz haben, ein neues Adbusting.

Die Demonstration am Samstag Abend, 18 Uhr in Berlin findet statt! Kommt zum Herrfurthplatz!

In der Nacht vom 14. auf den 15. April ist ein Gefangener in der Haftanstalt von Seysses, nahe Toulouse, ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung spricht von einem Selbstmord. Die Häftlinge der Anstalt sind jedoch davon überzeugt, dass J. aufgrund der Schläge, die ihm beigefügt wurden, gestorben ist. In dem nachfolgenden Communiqué erläutern sie, wie die Geschehnisse zustande kamen und begründen ihre Vermutungen. Ein weiterer Häftling wurde in derselben Nacht schwer verletzt aufgefunden. Er erlag seinen Verletzungen eine Woche später.

Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) steht bevor. Am 15. Mai entscheidet der bayerische Landtag über das neue Gesetz. Die regierende CSU hat die parlamentarische Mehrheit inne. Die landesweiten Proteste finden heute am 10. Mai ihren Höhepunkt in München. Grund genug für re:volt-Autor Benjamin Ruß zu schildern, worum es bei dem Gesetz geht.