Weltweit

Über den Streik der GefängniswärterInnen in Frankreich und seine Folgen für die Gefangenen

In Frankreich läuft seit mittlerweile über zwei Wochen ein Streik der GefängniswärterInnen. Der Streik wird zum Teil von Gefängnisblockaden begleitet. Blockaden, die für die Insassen und deren Angehörigen ein richtiges Elend bedeuten, da dadurch die Besuchszeiten, Hofgänge oder sogar die Duschzeiten ausfallen. Eineinviertel Jahr nachdem in Frankreich im Herbst 2016 PolizistInnen über Wochen auf die Straße gingen, um für mehr Mittel, für härtere Strafen und gegen den “Hass ihnen gegenüber” zu protestieren, tun es ihnen ihre KollegInnen aus den Gefangenenanstalten gleich. Als Auslöser dienen auch dieses Mal, wie ein Jahr zuvor bei der Polizei, verschiedene Angriffe oder Aggressionen gegen die WärterInnen. Die Forderungen der Gewerkschaften, Force Ouvrier, Unsap und CGT sind: mehr Lohn, mehr Personal, separate Abteilungen für radikalisierte, gewaltbereite Häftlinge und eine Aufwertung des Beamtenstatus der WärterInnen.

Selbstverständlich muss internationale Solidarität sein

KLEINE BEZUGNAHME ZUM AUFRUF VON NAV-DEM FÜR EINE DEMONSTRATION AM 4.2.2018  15 UHR  ORANIENPLATZ.

[HRO/MV] Kein Krieg in Afrin! - Aktionen in Rostock und Lübstorf

Kämpfen Afrin!

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.

G-20 Repression, Poster für Internationalist comrades

 

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Agriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

 

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

 

The g20 summit and the euphoric days in the streets of the Schanzenviertel were shaped by the massive anger and motivation to attack, which we did not expect since Heiligendamm and Frankfurt. The wave of repression that followed afterwards, and actually had already started before the summit with the implementation of the new §114ff and preventive policing, reached its climax with the publication of dozens of mug shots, by the special commission „Soko Schwarzer Block“ on December 18th, 2017.

 

 

[FR] Solidarität mit Afrin - Plakataktion vor Rüstungshersteller Northrop Grumman Litef GmbH

Am Freitag, den 26.01.2018, haben wir zwei Großplakatwände vor dem Freiburger Rüstungsunternehmen Northrop Grumman Litef GmbH umgestaltet. Die Firma produziert Teile für den Leopard 2 Panzer, den die Türkei aktuell bei ihrem Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin einsetzt. Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Defend Afrin! Biji YPG! Biji YPJ!

 

WELCHES ZIEL VERFOLGEN EIGENTLICH KURDISCHE ORGANISATIONEN?

Die Unterdrückung von kurdischen Menschen durch Erdogangeführte Kreise der türkischen Gesellschaft ist sicher zu verurteilen.

Ich frage mich allerdings wie weit sich die Politik kurdischer Organisationen insbesondere in den syrischen Gebieten tatsächlich auf die Bevölkerung stützen kann und wie sehr diese zum Wohle dieses Teils der syrischen Bevölkerung aber auch der Bevölkerung Syriens insgesamt handeln.

Kurdische Organisationen in diesem Raum aber auch Organisationen in Deutschland, erheben ja oftmals einen Anspruch irgendwie links oder sogar revolutionär zu sein. Und um das gleich mal vorweg zu nehmen, die allermeisten derjenigen die dieser Politik folgen, werden auch einen aufrechten und ehrlichen Kampf für eine fortschrittliche Gesellschaftsordnung führen wollen und sogar bereit sein, Gesundheit und Leben dafür einzusetzen. Davor verneige ich mich.

Ich frage mich allerdings auch, inwieweit solch eine konsequente und mutige Haltung eventuell ausgenutzt wird, sei es bewusst oder aus politischer Fehleinschätzung. Ausgenutzt dahingehend, das mit der praktizierten Politik zumindest von Führungen solcher Organisationen, fortschrittliche Ziele gar nicht erreicht werden können.

 

„DIE USA HABEN EINE MORALISCHE VERPFLICHTUNG DIE DEMOKRATIE IN DIESER REGION ZU SCHÜTZEN“

 

Sagt die vom Berliner Tagesspiegel in seinem Artikel vom25.1.2018 als De-Facto-Außenministerin der Kurdenregionen bezeichnete Sinam Mohammed.

Hört, hört, es gibt wohl nicht viele Menschen und Organisationen auf der Welt, welche nach gesellschaftlichem  Fortschritt streben und gleichzeitig dem US-Imperialismus unterstellen, das er insbesondere international ein Garant für Demokratie wäre. Das ist für Kräfte, welche sich zwar oftmals nicht sehr eindeutig aber doch irgendwie im linken oder sogar revolutionären Lager verorten, schon eine erstaunliche Äußerung.

Nun kenne ich diese Frau und ihre politische Haltung nicht näher, aber diese Äußerung passt doch sehr gut zur Haltung kurdischer Organisationen insbesondere im syrischen Raum. Das da von Seiten führender Funktionäre offenbar keinerlei Berührungsängste im Hinblick auf den US-Imperialismus bestehen, ist ja leider auch an anderen Punkten eine erschreckende Tatsache.

Vollkommen auszublenden, das führend der US-Imperialismus die Destabilisierung und Zerstörung des souveränen syrischen Staates betrieben hat und immer noch betreibt, ist schon eine reife Leistung. Im Übrigen lange Zeit im Schulterschluss mit der Erdoganclique und diversen anderen faschistischen Islamistengruppen, staatlichen und nichtstaatlichen.

Diesem Ober-Banditen zu ermöglichen in den von kurdischen Organisationen kontrollierten Gebieten diverse Stützpunkte und Luftbasen zu errichten um die von Anfang an geplante systematische Zerstörung des souveränen Syriens doch noch zu vollenden, hat weder was mit links, noch mit revolutionär  oder internationalistisch zu tun, das heißt  einfach nur ,sich zum Büttel von mörderischen Imperialisten zu machen.

Um das bei der Gelegenheit klar zustellen, wenn das syrische Volk ein berechtigtes Problem mit Assad hat, soll es ihn zum Teufel jagen.  Das eine Herrschaft des US-Imperialismus in diesem Raum, vornehm ausgedrückt keine Verbesserung bedeutet, kann heutzutage allerdings jeder halbwegs politisierte Teenager wissen. Ansonsten reicht vielleicht auch ein Blick auf den Irak und Libyen zu welchen  Ergebnissen das Engagement des obersten Demokratie-Beschützers dieser Welt führt.

Von daher ist es nicht nachzuvollziehen das von kurdischen Organisationen ein dermassenes paktieren mit dem US-Imperialismus stattfindet.

Allerdings fällt es mir sowieso schwer, bei solchen Organisationen irgendwie eine klare Linie zu erkennen. Klassenkampf, Kampf für Sozialismus gegen Kapitalismus, findet ja irgendwie nicht statt. Was eigentlich das Ziel ist, bleibt für mich auch irgendwie diffus.

Ich hätte die Bitte, das die ehrlichen Kämpfer für fortschrittliche Ziele doch mal für Klarheit sorgen. Kräfte zu unterstützen welche dem US-Imperialismus für seine Schandtaten den Weg frei räumen, da habe ich ein Problem.

Leipzig Mahnwachen für Afrin und Mobi zur Demo in Köln

Am letzten Wochenede startete die Türkei und ihre Verbündeten Afrin in der selbstverwalteten Region Rojava anzugreifen. Seit Montag zeigen wir mit lautstarken Mahnwachen unsere Solidarität mit der Bevölkerung Nordsyriens sowie unseren Protest gegen die Beteiligung der deutschen Regierung durch Waffenexporte in den Nahen Osten. Schließt euch uns an, lautstark, international und solidarisch gegen die türkischen Besetzungsversuche, am Freitag den 26.01.2018  18-19.00 Uhr auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Hauptbahnhof und am 27.01.2018 in Köln (Infos zum Bus, der am Samstag in Leipzig startet gibt es direkt bei der Mahnwache).

 

Last weekend Turkey and it's allies started to attack Afrin in the north-syrian region of Rojava. Since monday we have gathered every evening to show our solidarity with the revolutionary forces and protest against german weapon exports. Join us, loud and international, on friday the 26th in front of the main station from 6pm to 7pm and on saturday the 28th in Köln!

 

 

ROJACIWAN - Aktuelle Informationen zu Kurdistan

Wir wollen kurz auf die Internetseite http://rojaciwan.eu/?lang=de aufmerksam machen. Dort gibt es aktuelle Informationen zu Kuridstan, den Kämpfen in Efrîn und vor allem auch zu Aktionen kurdischer und internationalistischer Jugendlicher in Europa. Die Seite ist in deutsch, kurdisch und türkisch zu besuchen.

 

Gegen Angriffskriege und deutsche Heuchelei

Flensb​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​urg: Protest gegen die Beteiligung deutscher Unternehmen am Krieg der Türkei gegen die kurdische Autonomie in Syrien

 

Am heutigen Donnerstag solidarisierten sich Aktivist_innen in Flensburg mit der kurdischen YPG. Sie besetzen kurzzeitig symbolisch einen Panzer auf dem Gelände der FFG (Flensburger Fahrzeugbau) und hissten dort eine YPG-Fahne sowie ein Transparent „Gegen Angriffskriege und deutsche Heuchelei“.

 

[LE] Erklärung zum Angriff auf das SPD-Parteibüro in Leipzig in der Nacht zum 25. Januar.

Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPJ/YPG in Afrin, Rojava, erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe. Gegenwärtig führt das faschistische türkische Regime einen Vernichtungsfeldzug gegen Afrin. Dieser Feldzug ist Teil eines seit vielen Jahrzehnten andauernden Krieges des türkischen Staats gegen das kurdische Volk.

Als Zeichen unserer Wut haben wir ein Büro der SPD in Scherben gelegt.

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