Weltweit

Am 16. April wurde Arkan Hussein Khalaf im Kreis seiner Familie und Freund*innen im niedersächsischen Celle beerdigt. Neun Tage zuvor wird der 15-Jährige, als er am Abend mit seinem Fahrrad durch die Stadt fährt, unvermittelt mit einem Messer angegriffen, niedergestochen und erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. Der 29-jährige Mörder, Daniel S, sitzt seit dem Mord an Arkan in Untersuchungshaft und schweigt zur Tat, deren Verlauf und den Motiven. Dennoch steht für Polizei und Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung von S. fest, dass es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gäbe. Ebenso, dass S. bei der Verhaftung am Tatort „verwirrt“ gewesen sei.

Praktische Solidarität mit den Angeklagten der Prozesse in Hamburg und den rebellierenden Gefangenen
Die Verfahren wegen G20 in Hamburg gehen weiter, das Parkbank Verfahren geht weiter. Knisternd brennen in Berliner Corona Nächten die Fahrzeuge der Knastprofiteure. Das ist nur das Mindeste was zu tun ist, angesichts der Aufstände der letzten Wochen in vielen Knästen weltweit:

9. März, Aufstände in 27 italienischen Knästen, mindestens acht Gefangene getötet, davon sechs in Modena.
Mitte März, Unruhen in mehreren spanischen Knästen, u.a. in Brians.
19. März, Aufstand im Knast von Santiago/Chile.
Seit 21. März, Aufstände in 13 columbianischen Knästen, 23 Gefangene getötet, zahlreiche Ausbrüche.
23. März, Ausbruch von 9 Gefangenen im Frauenknast von South Dakota, USA.
Ende März, Anfang April, massive Revolten und Ausbrüche in iranischen Knästen.
6. April, Meuterei im Knast von Córdoba, Argentinien.
Ausschreitungen im Knast von Qoubbeh, in Tripoli/Libanon.
9. April, Meuterei in Irkutsk, Russland.
Mitte April, Streik im Knast von Korydallos, Rebellion im Frauenknast von Eleonas, Griechenland.

Ein Stadtteil im polizeilichen Alarm-Zustand: Unter dem Titel “San Francisco, ein Stadtteil im polizeilichen Ausnahme-Zustand“ publizierte die linke Monatszeitung El Salto Diario (Der Tägliche Salto) eine Zusammenfassung der rassistischen Polizei-Gewohnheiten im Barrio, die Nachbarschafts-Initiativen schon seit Jahrzehnten beklagen.

Der Arbeiter-Stadtteil San Francisco liegt am Hang gegenüber der touristischen Altstadt Bilbaos. Der Name geht zurück auf ein Kloster aus dem 15. Jahrhundert. Berühmt wurde San Francisco vor 150 Jahren als Wiege der baskischen Arbeiter-Bewegung: in den Bergen wurden reichhaltige Eisenerz-Vorkommen abgebaut. Auf deren Schließung in den 1970er Jahren folgten Armut, Drogen, Alternativ-Szene und Migration. Nachbarschafts-Initiativen beklagen, dass mit brutalen Polizeimethoden Ordnung geschaffen werden soll.

Seit Jahrzehnten beklagt die Aktionsgruppe SOS Rassismus zusammen mit Nachbarschafts-Initiativen und viele Nachbarinnen und Nachbarn die unerträgliche Polizeipräsenz im bilbainischen Stadtteil San Francisco. Auch deren ausländerfeindliches Vorgehen, das alltäglich von abertausend Augen zu beobachten ist. Weil der Stadtteil als Sünden- und Drogenpfuhl gilt, gibt es nicht wenige wohlsituierte Bilbainos und Bilbainas, die aus Angst noch nie einen Fuß ins Barrio gesetzt haben, auch wenn sie nur wenige hundert Meter entfernt leben. Doch die Wirklichkeit ist anders.

Übersetzt aus dem Italienischen http://utopiarossa.blogspot.com/2020/03/12-tesi-contro-la-pandemia-polit... vom Collettivo 45 - Berlin

12 THESEN GEGEN DIE POLITISCHE UND SOZIALE PANDEMIE - von Michele Nobile - Die folgenden Punkte stellen eine erste Bilanz der durch die Pandemie verursachten Situation dar. Es handelt sich um möglichst bündig gefasste Erwägungen, auf die gründlicher gegliederte und dokumentierte Beiträge folgen werden. [...]