Feminismus

Im November letzten Jahres besetzten vier Aktivist*innen vom Bündnis 91/Die Grüneren einen Baum in Freiburg. Anfang des Monats kam der Strafbefehl gegen zwei der Aktivist*innen vom Amtsgericht Freiburg. Dieses Statement soll ein Update zum bisherigen Prozess geben.

Heute haben wir, ein autonomer Zusammenschluss von trans* Personen das sPD Büro in Haltern angegriffen.

Wir wollen unsere Ohnmacht und Wut darüber ausdrücken, dass sich die sPD lieber für einen bald irrelevanten Koalitionsvertrag einsetzt, als trans* freundliche Politik zu machen. Deshalb haben wir in der Nacht vom 28. auf den 29.05. das sPD Büro in Haltern mit Hämmern und Steinen angegriffen, Löcher in die Scheiben geschlagen und mit Farbe "TSG abschaffen!" an die Fassade des Gebäudes geschrieben.

Die sPD hat in einer Abstimmung im Bundestag gegen ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, was es trans* Personen ermöglichen würde, Personenstand und Geschlechtseintrag sehr einfach zu ändern. Begründet wurde das mit dem Koalitionszwang, der aber natürlich keine Rolle mehr spielt, da es im September eh Neuwahlen gibt. Aber wie von einigen besonders ekelhaften sPD-.Mitgliedern zu hören war, hätten sie auch ohne Zwang gegen eine Selbstbestimmung für uns trans* Personen gestimmt. Weil der Hass auf uns immer noch so tief verankert ist in dieser Gesellschaft, die uns ausschließt und uns diskriminiert.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Angriff die Abstimmung über das TSG nicht rückgängig macht. Aber wir sind es satt, Spielzeug einer Politik zu sein die sich einen Dreck um uns schert! Das TSG ist verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und die Tatsache dass es immer noch existiert ist ein Schlag ins Gesicht jeder trans* Person. Es braucht JETZT ein vernünftiges Selbstbestimmungsgesetz, nicht nach der Bundestagswahl.

Deshalb haben wir uns selbst ermächtigt, etwas gegen die Verachtung der sPD für uns zu unternehmen. Die Beschädigung eines sPD Büros bringt vielleicht nicht viel, weswegen wir hier an dieser Stelle andere Menschen ermutigen wollen, das Selbe zu tun wie wir. Nehmt euch die Nacht zurück, nehmt euch die Straße zurück. Egal ob wie bei uns in der Provinz, oder in Großstädten. Trans*rechte werden nicht in den Parlamenten beschlossen (wie mensch neulich erst wieder schmerzlich bemerken durfte!) sondern auf der Straße erkämpft. Und diesen Kampf werden wir gewinnen.

Keine Bullen auf dem CSD. Stonewall was a riot.

Der Grund, warum bürgerliche Parteien und Faschisten immer mehr Einfluss besitzen als die lohnabhängige Klasse, sind zu allererst fehlende Klassenkämpfe und organisierter Widerspruch gegen die herrschenden Zustände. Wo keine Klassenkämpfe geführt werden, können auch keine Siege errungen und Systemfragen gestellt werden. Wo keine Solidarität geübt wird, kann kein Klassenbewusstsein erwachsen. Aus Angst vor dem Erstarken konservativer und faschistischer Tendenzen eine bürgerliche Partei zu wählen bedeutet Kapitulation.

Wir haben dieses Jahr in Berlin die feministische Walpurgisnacht, die „Take Back the Night“ Demo, organisiert. Dazu haben wir uns entschieden, weil wir denken, dass wir einen offensiven Feminismus brauchen. An die 3000 Flintas kamen zusammen. Vom ersten Redebeitrag an, war die Stimmung am Spreewaldplatz bestimmt und unversöhnlich. Es wurde unaufhörlich gerufen. An anderen Stelle wurde mit aller Kraft auf alles geklopft, was da war – Baustellen, Lieferwägen und anderem. Wir danken allen Kompliz:innen, die mit uns auf der Straße waren und freuen uns schon auf die Demo das nächste Jahr. Bis dahin wollen wir auch weiterhin unseren Beitrag für mehr militanten Feminismus leisten.