Stuttgart

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben kurdische Jugendliche anlässig des Geburtstags des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalans am 4 April einen Angriff auf die CDU-Zentrale in Ludwigsburg durchgeführt. Das Gebäude wurde mit Farbbomben in den kurdischen Farben gelb, grün und rot beworfen sowie mit einem Graffiti verschönert. Die CDU ist die Partei welche für das Verbot von Fahnen und Bildern die das Gesicht von Abdullah Öcalan zeigen  verantwortlich ist. Hiermit ist klar dass die Aktion gegen die CDU-Zentrale in Ludwigsburg eine kleres Zeichen gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland ist und zugleich eine würdige Art den Geburtstag von Serok Apo zu feiern.

 Derzeit überschlagen sich Meldungen über die Ausweitung von Befugnissen der Polizei und Bundeswehr fast täglich.

Aushänge einer Wandzeitung an Straßenbahnhaltestellen, Supermärkten und Bußhaltestellen Stuttgarts sollen darauf aufmerksam machen,

was die Corona-Krise für Nebenwirkungen mit sich bringt.

Die Ereignisse überschlagen sich. Die Regierung spielt sich in der derzeitigen Krise als starker Akteur auf, der entschlossen gegen die Corona Epidemie ankämpft. Aber stimmt das?

Wir sollten nicht einfach nachbeten, was Regierungssprecher und ihre Medien uns vorsetzen, sondern unser unabhängiges Denken und Handeln bewahren. Corona ernst zu nehmen und seine Ausbreitung zu bekämpfen bedeutet auch die sozialen Konsequenzen dieser Krise mitzudenken und entsprechend zu handeln.

Deshalb haben sich AktivistInnen aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann zusammengeschlossen und haben das Projekt Solidarisches Stuttgart ins Leben gerufen.

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!