Repression

Korpsgeist in Sachsen

von: leipzig.antifa.de am: 08.08.2014 - 12:32
Chemikalieneinsatz in Schönefeld: Ermittelt wird gegen „unbekannt“. (Foto: visual.change, flickr.)

Warum PolizistInnen oft anonym bleiben und fast nie verurteilt werden

 

Mit einer Spezialchemikalie aus einem Hochdruck-Löschgerät ist die Polizei im Februar gegen eine antirassistische Protestaktion im Stadtteil Leipzig-Schönefeld vorgegangen. Dieser Einsatz, so viel steht fest, war „grundsätzlich unzulässig“. Doch verantworten muss sich trotzdem niemand: „Wir ermitteln immer noch gegen unbekannt“, sagt der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltsanwaltschaft.

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

von: addn.me am: 08.08.2014 - 12:29
Polizeikessel Plauen

Wie die Chemnitzer Freie Presse am Mittwoch berichtete, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen.

Nach den jüngsten Ereignissen in den Türkei: Gazi Volksfront: Erklärung

von: Gazi Volksfront am: 07.08.2014 - 14:23

 

Erklärung der Volksfront in Gazi.

 

Es wird deutlich, dass Mustafa Ceylan im Moment, wo er erschossen wurde, Schulter an Schulter mit der Volksfront gegen die Polizei gekämpft hat. Was man leider vom Rest der ESP nicht behaupten kann, im Gegenteil.

 

Somit müsste Mustafa Ceylan rein technisch zu den 200 Verletzten der Volksfront gezählt werden (auch wenn er von der ESP ist).

 

HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“

von: kritischeunihro.blogsport.de am: 07.08.2014 - 13:26

Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“.

§129-Verfahren: Wenn Razzia, dann Demo!

von: leipzig.antifa.de am: 07.08.2014 - 11:51
129

Gemeinsam am „Tag X“ gegen Repression auf Leipzigs Straßen

Im Zusammenhang mit dem aktuellen §129-Verfahren in Leipzig könnten in nächster Zeit Hausdurchsuchungen stattfinden. Sollte es dazu kommen, treffen wir uns am Tag der Hausdurchsuchungen zu einer Demonstration um 20 Uhr im Wiedebachpark und am darauf folgenden Samstag um 16 Uhr am gleichen Ort.

[Kolumbien] Über die Opfer im Konflikt

von: Kolumbieninfo am: 07.08.2014 - 01:44
Es lebe der Frieden in Kolumbien

In einem Kommuniqué machen die FARC-EP nach den Foren zum Umgang mit den Opfern im kolumbianischen bewaffneten Konflikt auf die Stimmungsmache seitens der Regierung und anderer Organisationen aufmerksam.

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

von: addn.me am: 06.08.2014 - 15:38
Protest Heidefriedhof 2011

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

(A-Radio) Libertärer Julirückblick 2014

von: A-Radio Berlin am: 06.08.2014 - 13:51

Seit dem 6.8.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Julirückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Radio hören

von: Wie viele sind hinter Gittern am: 05.08.2014 - 08:52

Dienstag, den 5.August, von 18 - 19 Uhr: Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!

In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Zu Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva

- Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

- Bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft gebildet

- Staatlich geförderte NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.August von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

 

Hartes Urteil gegen Sortu

von: Baskinfo am: 03.08.2014 - 13:30

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel. 

Seiten

Repression abonnieren