Repression

Wochen des Widerstands in Pennsylvania: Mumia Abu-Jamal und Gefangenenkämpfe

Der April 2020 hatte es in sich. Damit meinen wir nicht nur die katastrophalen Auswirkungen von Covid 19 in den US Gefängnissen und weltweit, die die Dringlichkeit der Freilassung aller Gefangenen deutlich machen, sondern auch die enorm kreative Solidarität, die Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal weltweit anlässlich seines Geburtstages organisiert haben. Das die Gefängnisleitung Mitte April versuchte, Verunsicherung durch Falschmeldungen über Mumia zu verbreiten, scheiterte ebenso wie der Versuch, Mumia und andere Gefangene während des Corona Shutdowns verstummen zu lassen. Mumia selbst war im April trotz Lockdown sehr aktiv und konnte bei den wenigen Gelegenheiten, die er zum telefonieren hatte, mehrere Beiträge zur aktuellen Situation aufnehmen. Außerdem sind inzwischen Teile der aufgeschobenen bundesweiten Vortragsreise von Johanna Fernandez aus New York online zu sehen.

 

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1. Mai: Sächsische AfD protestiert gegen Corona-Bekämpfung

Urban

Mit einer Serie von Kundgebungen in verschiedenen sächsischen Orten inszeniert sich die AfD als Anti-Lockdown-Partei. Für den Versuch, sich an die Spitze der neuen Corona-Proteste zu setzen, argumentiert man mit dem Grundgesetz – geht aber auch auf Tuchfühlung mit Neonazis.

Der autonome 1. Mai in Wuppertal war wie letztes Jahr geprägt von Überraschungen!

Da konnten wohl einige nicht einschlafen, dachten sich "Heraus zum autonomen 1. Mai!" und sind spontan & pünktlich um kurz nach 0:00 Uhr über den Ölberg in Wuppertal gezogen.

Und diese Überraschungen haben die Bullen kalt erwischt und darüber freuen wir uns! Doch vielleicht fangen wir mal damit an, was so geschehen ist im Tal.

Angefangen hat es in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. mit einer Demonstration über den Ölberg, begleitet von Feuerwerk und anderen tollen Lichtern und (Sound-)Effekten. Auf unserem Weg durch die Elberfelder Nordstadt haben einige Nachbar*innen an ihren Fenstern mit uns gefeiert, dass der 1. Mai begonnen hat. So konnten wir frohem Mutes mit Streich zwei unter erschwerten Bedingungen in den Tag starten. Bereits beim ersten Streich im letzten Jahr konnten wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen und so dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen. Davon ab ist es gelungen, für kurze Zeit das de facto Außerkraftsetzen des Demonstrationsrechts zu durchbrechen. Zumindest für eine kurze Zeitspanne konnten wir die Dunkelheit zum Leuchten bringen (Video).

(B) Prozessfortsetzung am 07.05.2020

07.05.2020 - 09:30 Uhr - Saal 456 - Turmstrasse 91, 10559 Berlin

Am Donnerstag , dem 7. Mai 2020 geht der Prozess gegen die 7 Angeklagten, denen gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und die Anstiftung dessen vorgeworfen wird weiter.

Während die meisten Prozesse aktuell verschoben werden, um alle Beteiligten vor einer Infektion zu schützen, gibt es wohl noch einige hoch motivierte Richter und Richterinnen, die ihre "Fälle" für so relevant halten, dass diese keinen Aufschub dulden.

Bannerdrop in der Nacht zum ersten Mai

Steine auf die Schweine, Banner an die Brücken!

Antimilitaristische Adbustings in Alt-Tegel: Eine Festnahme

Endlich mal was los in Reinickendorf-Tegel: Plakate und Adbustings machen auf gefälschte Schreiben des Bezirksbürgermeisters, die den Tag der Bundeswehr absagen, aufmerksam. Leider wurde eine Person beim Adbusten auf frischer „Tat“ ertappt. Wir, eine namenlose Bezugsgruppe, fanden die Aktion des „Kommunikationsguerilla-Subversions-Kommando West-Berlin (KSK West-Berlin)“ ziemlich witzig. Solche Aktionen, die den alltäglichen Militarismus subtil aufdecken, sind leider sehr selten. Um die Reichweite zu vergrößern, wollten wir mit einer weiteren Aktion die indy-fernen Bürger*innen Tegels auf das Bekennungsschreiben des KSK West-Berlin aufmerksam machen.

Erste kurze Einschätzung zu den dezentralen Protesten am 30.April und 1.Mai 2020

Noch sind die Eindrücke sehr frisch und wir konnten auch noch nicht mit allen Rücksprache halten, daher an dieser Stelle nur eine kurze und unvollständige erste Einschätzung. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen eine ausführliche Stellungnahme und Auswertung zu den verschiedenen und vielfältigen Aktionen rund um den 1. Mai 2020 veröffentlichen.

Flügel: Abschied mit Wenn und Aber

Höcke

Gestern lief die Frist aus, die der AfD-Bundesvorstand gesetzt hat, um den verfassungsfeindlichen Flügel aufzulösen. In der Parteispitze glaubt man, dass das wirklich passiert sei. Doch es gibt etliche Anzeichen für das Gegenteil. Auch aus den Kreisen der sächsischen Landespartei häufen sich die Signale, dass es weitergeht – vielleicht unter einem neuen Namen.

Pandemie „künstlich geschaffen“?

Virus

Die sächsische AfD verbreitet auf offiziellen Parteiwebsites eine wirre Verschwörungserzählung zur Corona-Pandemie: Demnach seien der Ausbruch und die Bekämpfung des Virus geplant worden. Die Rede ist von einflussreichen „Initiatoren“ und gezielten Infektionen. Belege? Gibt es nicht. Die Fake-Geschichte stammt offenbar aus dem Umfeld eines Landtagsabgeordneten.

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