Repression

No 41bis & Hungerstrike Alfredo Cospito

Nach einer Veranstaltung im Rahmen des A-Café in der Meuterei (Leipzig) haben wir die Gelegenheit genutzt und ein Interview geführt.

Die Gefährt*innen, welche in die Kampangne gegen das Knastregime 41bis in Italien involviert sind, sprachen über 41bis und die aktuelle Situation des Anarchisten Alfredo Cospito.

Das Interview wurde in englischer Sprache geführt. Ihr findet es auf unserem Blog

https://frequenza.noblogs.org/post/2022/11/14/no-41bis-hungerstrike-alfredo-cospito/

Solidarity with Alfredo C.

We spontaneously demonstrated in solidarity with Alfredo on 13 November by slowing down and blocking traffic at Eberswalderstrasse and Rosethaler Platz (Berlin).

Solidarity with comrades on hunger strike with Alfredo!
NO 41bis!!
Break the isolation, destroy the prisons!

Mord an Ferhat Mayouf – neuste Entwicklungen

Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Knastes Moabit gestellt 

Am 23.07.2020 verstarb der 36 jährige Ferhat Mayouf an einer Rauchvergiftung im Knast Moabit. Die Justiz spricht von Suizid, aber wir und die Angehörigen wissen: das war Mord!

Nun hat Ferhat Mayoufs Bruder Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der JVA Moabit gestellt und ist damit einen weiteren Schritt im Kampf um Aufklärung gegangen.

Versammlungsfreiheit in Gefahr: Oberverwaltungsgericht sieht Demos auf Straßen mit Tempolimits von 60 km/h oder mehr als zu gefährlich an - „Leichtigkeit“ des Autoverkehrs wichtiger als Grundrecht

Zeichnung VW regiert Stadt Wolfsburg

Mit fadenscheinigen Begründungen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 11.11.2022 dem Demonstrieren auf Autobahnen einen grundsätzlichen Riegel vorgeschoben (Az. 11 ME 330/22). Es steigerte mit seinen Formulierungen die ohnehin schon versammlungsfeindlichen und dem VW-Konzern unterwürfigen Entscheidungen der Stadt Wolfsburg und des Braunschweiger Verwaltungsgerichts. Der Beschluss enthält eine Vielzahl ideologischer Formulierungen pro Auto und lässt sich ohne Weiteres verwenden, um in Zukunft Versammlungen auf allen Straßen zu verbieten – eine Praxis, die in der Autostadt Wolfsburg bereits angewendet wurde.

Kampagne "Werbung abrüsten": Großformat-Aufkleber gegen Bundeswehr-Werbung

Traditionell ballert die Bundeswehr zum Jahresende ab Mitte November bis Ende Dezember nochmal alles raus. Um den Werbeetat zu leeren, bombardieren die Bundis Jahr für Jahr am Jahresende die Innenstädte mit Werbeplakaten. „Doch diesmal werden die Militärs sich über ihre eigenen Poster ärgern!“ verspricht Yver Cleber, Sprecher*in der Kampagne Werbung abrüsten! . Werbung abrüsten! ruft zu zivilen Ungehorsam gegen Bundeswehr-Werbung auf: „Mit einer überregionalen Aktion wollen wir großformatige Aufkleber über die Militärpropaganda kleben und damit ein Zeichen dagegen setzen, dass die Bundeswehr jungen Menschen in ihren rassistischen und sexistischen Gewaltapparat zieht!“

[S] Kampf der Klassenjustiz - Farbe für das Amtsgericht Stuttgart

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen.

Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass wir uns selbstbestimmte Momente auch selbst aussuchen können, haben wir dem Amtsgericht in Stuttgart, vor dem die Genossen verurteilt wurden einen Besuch abgestattet und etwas Farbe sowie den Schriftzug "Kampf der Klassenjustiz" hinterlassen.

Gegenmacht von unten aufbauen - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weshalb Solidarität mit "Letzte Generation"/"Extinction Rebellion" wichtig ist - aus Sicht eines Langzeitgefangenen!

 

Im Herbst 2022, wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen, haben sich politische Parteien sowie ein großer Teil der Medienhäuser in Deutschland verbündet, um mit Fake News oder an Fake News grenzender Argumentation und Berichterstattung Umweltbewegungen zu delegitimieren, moralisch zu diskreditieren und schließlich auch zu kriminalisieren. Wenn dabei von CDU über die SPD, GRÜNE bis hin zu Deutschlandfunk und BILD TV eine inoffizielle Allianz eingehen, dann dürfte das jedoch zu gleich auch Beleg dafür sein, dass die Aktivist*innen im Auto-Land BRD mit ihren Forderungen einen Nerv getroffen haben.

 

[FFM] Polizeiwache mit Farbe angegriffen

Wir haben heute Nacht das besetzte 16. Polizeirevier in Frankfurt-Griesheim mit Farbe eingedeckt.

Warum?
Im Jahre 2022 braucht es eigentlich keine Erklärung mehr, warum wir die Bullen angreifen. Morde, Racial Profiling, grassierende Repression und ständig auftauchende Nazichats sind alles keine Neuigkeiten mehr für uns. Und genau das ist der Grund, aus dem wir jetzt nicht mehr stillsitzen wollen. Wir müssen der Abstumpfung, die aus dem Dauerbeschuss mit Berichten von Bullengewalt entsteht, entgegentreten. Wir sehen den Angriff als Ausweg aus der lähmende Spirale aus Verzweiflung und Resignation.
Gruß und Kuss an Alle, die gerade gegen die Bullen kämpfen, auf welche Weise auch immer. Hoffentlich inspiriert die Aktion ein paar mehr von Euch, eurer Wut und eurem Schmerz Luft zu machen!

 

 

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