Soziale Kämpfe

Wir haben die Nacht auf den 13.12, den ACAB-Tag dazu genutzt um großflächig Menschen zu gedenken, die aus rassistischen Gründen von Bullen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr sind mindestens sechs von Rassismus betroffene Menschen in Deutschland ermordet worden, seit 1990 sind 203 Fälle bekannt. Wir haben stellvertretend für die vielen Opfer rassistischer Bullengewalt die Bilder von fünf in Deutschland und den USA ermordeten in der Stuttgarter Innenstadt plakatiert. Wir sagen „Trauer zu Wut, Wut zu Widerstand“ und wollen deshalb nicht beim bloßen Gedenken stehenbleiben. Diese Morde sind keine Zufälle oder das Werk von einzelnen Bullen. Sie sind das Ergebnis eines durch und durch rassistischen Polizei- und Justizapparates der die Täter:innen systematisch schützt.

 Am Ende des letzten Jahres waren wir uns einig: 2020 war wirklich das beschissenste Jahr seit Langem, schlechter konnte es nicht mehr werden. Pandemie, Hanau, Räumungswelle, Moria, fast täglich Nachrichten, die viel Wut und Ohnmacht brachten. Manche erwarteten das Schlimmste und dass es 2021 einfach so weiter geht. Andere rechneten mit einem Aufbruch. Am Ende war es irgendwas dazwischen. Während in der Presse der Wahlkampf und die neue Regierungsbildung fast das ganze Jahr bestimmten, hatte die autonome und anarchistische Bewegung in Berlin einige Kämpfe, Zuspitzungen, Niederlagen und Erfolge, die wir hier zusammen fassen wollen. Wir schließen damit an den pathetischen anarchistischen Jahresrückblick vom letzten Jahr an: https://de.indymedia.org/node/122981. Klar ist: Wir erheben überhaupt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und geben nur subjektiv wieder, was uns in Erinnerung geblieben ist. Und freuen uns über eure Ergänzungen.

Diese Woche trafen sich die Innenminster*innen von Bund und Ländern in Stuttgart um über aktuelle Themen zu sprechen. Wie schon bei vielen IMKs zu vor, fehlte auch hier jedliche Transprenz. Nur Bruchstücke der besprochenen Themen drangen nach außen. Wohl ging es um die Tragödie an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo die EU ja schließlich „nur ihre Grenze verteidige“. Dass dies Leid, Verletzungen und Tod für tausende Menschen bedeutet, wird dann doch lieber mal ignoriert. Am Ende müsste man sich noch eingestehen, dass die eigene Außenpolitik und die deutschen Waffen mitschuld sind, dafür dass Menschen flüchten müssen. Eine anderes Thema war wohl Cybersicherheit. Hier wird von Überwachung und noch mehr staatlichen Kontrollmaßnahmen geträumt, wohl wissend, dass Dinge wie zB. Staatstrojaner die gleichen Sicherheitslücken benötigen, die auch von „Kriminellen“ genutzt werden. Alles in allem also mal wieder eine große Heuchelei.

Berlin zwingt Obdachlosen Menschen 3G-Regel im ÖPNV auf, ansonsten droht der Hausverbot und Kältetod. Willkommen im Pandemiewinter.