Soziale Kämpfe

Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage

Es war abzusehen für die Beteiligten: “Wir haben von vornherein gesagt, dass es gewalttätig werden wird”, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei am Morgen.“ (1) Im Vorfeld der Protest und während sie laufen schürt die Presse und der Staat die Ängste vor „einer “Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten”“ (2) und schützen durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit die Frankfurter vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der EZB zu befassen.

Infoausgabe anlässlich des 18.3.15, zum Tag politischer Gefangener

Infoausgabe der Initiative gegen Militarisierung und Krieg (Wien) anlässlich des 18.3.15, dem Tag politischer Gefangener

Broschüre als PDF hier zum downloaden: https://igmk.wordpress.com/2015/03/16/neu-infoausgabe-zum-tag-politische...

 

17.-19.4. in Kassel: bundesweites Treffen stadtpolitischer Initiativen

Vom 17. bis 19. April 2015 findet auf Initiative des BUKO Internationalismus Arbeitsschwerpunktes Stadt & Raum (assr) ein bundesweites Treffen stadtpolitischer Initiativen unter der Fragestellung "Wie weiter mit dem Recht auf Stadt?" in Kassel statt. Dazu sind alle Aktiven und Interessierten aus unterschiedlichen Städten, Initiativen und Bündnissen eingeladen.

[FFM] Blockupy - gegen die Eröffnung der EZB. Letzte Infos und Übersicht. Our time to act has come!

++ Hintergrund & Mobilisierungen 

Passend zum Blockupy-Festival 2014 und der erstmaligen Überwindung des EZB-Zaunes stand nun auch der Tag der EZB-Eröffnung fest: 18.03.2015 - #18m. Dieses Datum steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird über Staats- und Spektrengrenzen hinweg vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir haben versprochen: "Das war erst der Anfang - wir kommen wieder" und wie immer gilt: "Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!"

Und: der 18. März hat Geschichte: 1848 - Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden...

Im Artikel gibts die alle Informationen, letzte Updates und eine Übersicht zum geschehen am 18.03. in Frankfurt.

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZBKundgebung | Demonstration]

Alle nach Frankfurt!

Nur noch wenige Tage bis am 18. März 2015 tausende Aktivist*innen aus Frankfurt einen Melting Pot des Widerstands gegen die autoritäre Austeritätspolitik der Troika machen werden.
Sie kommen aus ganz Europa und darüber hinaus, um ihrer Wut über die Zerstörung der Lebensentwürfe einer ganzen Generation Ausdruck zu verleihen. Sie kommen, weil die EZB als Teil der Troika eine der Verursacherinnen des Elends ist, das über weite Teile Europas gebracht wird und das in noch größeren Teilen der Welt schon so lange Alltag ist.

Olympia: Keine Spiele auf dem Rücken des Volkes!

Wir Berliner spüren auch ohne Olympische Spiele tagtäglich am eigenen Leib, wie das Milliarden-Geschäft des Tourismus und die „Aufwertung“ unserer Stadt nach den Interessen des Kapitals unsere Viertel zerstört und für eine stetige Verschlechterung unserer Lebensumstände sorgt, seien es mangelnder Wohnraum, steigende Mieten oder permanente Fahrpreiserhöhungen.

Eine fragwürdige Großzügigkeit

Übersetzung eines Kommuniqués des Zentralen Generalstabs der FARC-EP zur Politik von Präsident Santos

Demo gegen Zwangspsychiatrie am 12.3.2015 in Wiesbaden

Transparente gegen Zwangspsychiatrie

Gestern (12.3.2015) fand in Wiesbaden die Anhörung zum neuen Maßregelvollzugsgesetz in Hessen statt - also der Gesetzesgrundlage fürs Einsperren, Zwangsbehandlung und Disziplinarmaßnahmen von Menschen in psychiatrischen Gefängnissen. Klare Erkenntnis: Die Profiteure des Einsperrens und Quälens dominierten die Anhörung, Betroffene wurden weitgehend ignoriert. Draußen vor der streng bewachten Bannmeilengrenze fand derweil eine Demo gegen die Zwangspsychiatrie statt.

Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

aus Philadelphia

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Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

 

 

Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen ( http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit ), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg.

 

 

Soziale Kämpfe und Repression in Kolumbien

Die exzessive Gewaltanwendung und Repression gegenüber Protestierenden in einigen Regionen Kolumbiens ist derzeit die Antwort der Regierung, um auf soziale und politische Missstände zu reagieren.

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