Weltweit

Endlich – am Nachmittag des 3. Januar – fiel die Entscheidung: der Bundesrichter Mariani ordnet die beantragte einstweilige Verfügung an, die mit Mumia Abu-Jamal 7.000 Mitgefangenen des Staates Pennsylvania Hoffnung gibt. Sie alle haben Hepatitis C und brauchen daher ein neuartiges, wenn auch teures Präparat, das in den USA als DDA bekannt ist. Hiermit besteht eine 95 %ige Chance auf Heilung...

Liebe Leser*innen, am 22. Dezember wurde unser Genosse Hüseyin Civan zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Hüseyin war Chefredakteur der Zeitung Meydan, die von der Devrimci Anarsist Faaliyet (DAF, dt. Revolutionäre Anarchistische Aktion) herausgegeben wird. Der türkische Staat verurteilte ihn für drei Artikel, die in der Meydan-Ausgabe von Dezember 2015 erschienen waren. Bei ihnen handele es sich um “Propaganda für die Methoden einer terroristischen Organisation”.

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

In dem Privatgefängnis HMP Birmingham in Grossbritanien fand am Freitag, den 16. Dezember 2016 ein Gefängnisaufstand statt. Mehrere hundert Gefangene überwältigten Wärter, verschafften sich Schlüssel und steckten verschiedene Räume in Brand.