Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße.
Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.
Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.
Es ist Zeit erneut massenhaft auf die Straße zu gehen um ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Am Samstag gibt es eine gemeinsame Demonstration von stadtpolitischen und Refugee-Zusammenhängen. Lasst uns auf die Straße gegen die Räumung der Gürtelstraße und der Cuvybrache, für die Geflüchteten und gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten!
