Soziale Kämpfe

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen "Fossil Banks - too big to stay" im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt - wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden!

***Update***

Nach den Hausdurchsuchungen vor 7 Tagen, fand heute ein erneuter Schlag der Repressionsbehörden statt. In Frankfurt am Main gab es Razzien. Vorwurf ist die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129a. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Ereignissen in Leipzig Silvester 2018/2019. (https://de.indymedia.org/node/89334)
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Kommt heute zur Demo, 20 Uhr Herderpark!

***Update***

Am 25. Mai wurde George Floyd in Minneapolis von Derek M. Chauvin ermordet. Die Todesursache war Erstickung durch Druck des Knies des Polizisten auf den Nacken. Diese Polizeibrutalität wurde gefilmt, spielte sich bei Tageslicht vor Menschen ab, die die Freilassung von George Floyd forderten. Der Bulle weigerte sich, ihn gehen zu lassen, während seine Kollegen Floyd festhielten oder zuguckten und nahmen somit an dem Mord. Seit dem 26. Mai sind Menschen auf den Straßen, ausgehend vom Ort des Mordes um gegen Staats- und Polizeimorde zu demonstrieren,  ihre Zweifel an der Justiz und ihre Wut zu zeigen. Viele Menschen kämpfen für die Abschaffung dieser repressiven Institutionen. Ein Aufstand beginnt. Polizeistationen wurden evakuiert und niedergebrannt. Weitere Staaten folgten dem Beispiel. In den folgenden Tagen wurde in mehreren Staaten die Nationalgarde aktiviert, und es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch widersetzen sich die Menschen den Maßnahmen des Ausnahmezustands und nehme sich die Straßen zurück.

Zugegeben: Nach dem Beschluss des Tübinger Gemeinderates im vergangenen Dezember, für eine halbe Millionen Euro ein Grundstück an die Reisch GmbH zu verkaufen, damit die für Amazon ein Entwicklungszentrum auf der „oberen Viehweide“ in Tübingen baut, sind die Aktivitäten der Bewegung gegen Amazon und das Cyber Valley erstmal in Stocken geraten. Jedenfalls soweit man das beurteilen kann. Denn bereits in den Monaten vor der Entscheidung haben die lokalen Medien sich über den Widerstand ausgeschwiegen. Gerade über „militantere“ Aktionen, wie ein unangemeldetes Konzert mitten im Technologiepark auf dem für Amazon reservierten Gelände („Baufeld 13“, https://de.indymedia.org/node/37584) oder Grafitys am provisorischen Büro der Amazon-Forscher*innen wurde nur auf der lokalen Informationsplattform www.tueinfo.org/cms berichtet – die mittlerweile seit Monaten offline ist.

Auch das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, das öffentlich in Erscheinung tritt, schien-abgesehen von einigen Pressemitteilungen- zwischen den Jahren erstarrt und danach aus dem Winterschlaf nicht mehr so richtig aufzuwachen. Als offene Struktur, die ihre Aktivitäten in öffentlich angekündigten Treffen plant, war sie natürlich von den Corona-Kontaktbeschränkungen in besonderer Weise betroffen. Dies gilt umso mehr, als daran einige Personen beteiligt sind, die den persönlichen Austausch deutlich mehr schätzen, als den digitalen oder letzteren ganz ablehnen und deshalb nicht diskriminiert werden sollen. So oder so: Vom „Bündnis gegen das Cyber Valley“ war einige Zeit nur wenig zu hören. Trotzdem gibt es Neuigkeiten, die berichtenswert sind.