Überraschende Nachrichten: Zündlumpen-Verfahren wird nicht eröffnet
Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die Haftentlassung von Nathalie und Manuel. Jetzt weigert sich die richterliche Vereinigung Himmelstoß und Co. auch noch das Zündlumpen-Verfahren zu verhandeln. Besser noch: Sie lehnt die Eröffnung des Verfahrens gegen den dritten Angeklagten gleich ganz ab und damit auch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schließlich brauch es für eine kriminelle Vereinigung drei Beschuldigte, jedoch scheint es sogar in den Augen des Landgerichts nicht genug Indizien gegen den dritten Anarchisten zu geben, um diesem eine Beteiligung am Zündlumpen zu beweisen. Stattdessen delegiert sie das Verfahren nunmehr nur noch gegen zwei Personen, hinunter ans Amtsgericht, weil sie sich damit nicht mehr zuständig fühlt. In Bayern gehen Dinge vor sich… die hätten nichteinmal wir unverbesserlichen Anarchist*innen für möglich gehalten.
Die wutschnaubende General-SA-in Eva Firoozi lässt sich das natürlich nicht so leicht bieten, schließlich ist ihr die Anachist*innenjagd zur Berufung geworden, weswegen sie schleunigst Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Verfahrens eingelegt hat.
Aber nicht nur das. Ein bisschen skurriler kann das ganze Repressionsspektakel ja schon noch werden. Warum also nicht mal wieder unter der Vorschiebung absurder Vorwände bei einem vermeintlichen Anarchisten DNA abnehmen? Und so stehen die Herren Obermeier und Meyer mal wieder im Hausflur einer vermeintlichen anarchistischen WG, um ihren Hunger nach anarchistischen Körperflüssigkeiten zu stillen: An einem "Hetzblatt" sei eine DNA-Spur einer unbekannten männlichen Person gefunden worden, die mit einer DNA-Spur übereinstimme, die vor über vier Jahren bei einer in der Altöttinger Gegend geknackten SB-Autowaschanlage gefunden wurde. Grund genug, bei einer Person, gegen die vor gut zwei Monaten das "Hetzblatt"-Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden war, die DNA abzunehmen, "weil sie Familie in der Gegend" habe. Während sie mit ihrer wertvollen Beute davoneilen, flattert bei einer anderen Person eine polizeiliche Vorladung "auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft" ins Haus, wegen eines Briefes, den Manuel aus dem Knast an sie geschrieben hat. Sie solle als Zeugin aussagen, da Manuel in dem Brief angeblich eine Brandstiftung in Auftrag gegeben haben soll. Und so geht es also weiter mit den Schikanen.
Was das "Zündlumpen"-Verfahren angeht, liegt die Entscheidung, ob das Verfahren 2026 eröffnet wird, nun beim Oberlandesgericht. Das heißt wiedereinmal warten, denn das OLG hat keine Frist, bis wann es eine solche Entscheidung fällt.
Zwar bedeuten diese überraschenden Nachrichten ein Aufatmen, doch sollten wir nicht vergessen, dass der Staat mit der bereits seit Jahren andauernden Repression gegen Anarchist*innen und ihre Projekte in München viel erreicht hat: Unzählige Hausdurchsuchungen, eine 7-monatige U-Haft gegen die Gefährt*innen Manuel und Nathalie, die Schließung der anarchistischen Bibliothek Frevel, die Beschlagnahmung von etlichen Druckmaschinen, Zeitungen, Büchern und Papier und letztlich viel, viel Stress. Schließlich sind 129er-Verfahren auch immer der perfekte Vorwand für umfassende Überwachungen, Abhörmaßnahmen und Observationen.
Auch wenn das 129er-Verfahren platzen sollte und die Einzeldelikte (Billigung von und Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung) vorm Amtsgericht verhandelt werden sollten, wird dies ein Verfahren sein, bei dem unsere Feindschaft gegen jede Autorität, unsere anarchistischen Ideen und Haltungen, verfolgt und angeklagt werden. Die Schikanen direkt im Anschluss an die (Teil-)Ablehnung der Anklage zeigt, dass das staatliche Projekt der Zerstörung anarchistischer Projekte und des Unterdrucksetzens eines ganzen Umfelds auch weiterhin fortgeführt wird.
Und es liegt an uns zu zeigen: unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als jede Zensur und Gefängnismauer.
Keine Liebe für Staatsdiener.
Freiheit für Alle.
Was bisher geschah: https://de.indymedia.org/node/516771
Offener Brief von Manuel und Nathalie über die Hintergründe der Repression: https://de.indymedia.org/node/548259
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen