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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde Marco Buschmanns Haus in Gelsenkirchen markiert, da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des "Selbstbestimmungsgesetz" nimmt. Seit Freitag Morgen ziert der Schriftzug "Selbstbestimmung statt bathroom bills" und das transgender-Anarchie Symbol die Eingangstür der öffentlich einsehbaren Adresse des Rechtsanwalts und FDP-Mannes. Auch im Bezug auf die Glaselemente des Eingangs kam er in Genuss einer architektonischen Umgestaltung.

Das Ziel dieser Broschüre ist, die Erfahrung und die Gedanken einer anarchistische Gefährt.In, die 2016 und 2019 im sog. "Frauen"knast war, zu teilen.

[B] Unangemeldete Demonstration erinnert an Nakba Tag

Am 15. Mai, dem Nakba Tag erinnern Palestinänser:innen auf der ganzen Welt an die Vertreibung von über 700.000 Menschen und die Zerstörung von mehr als 500 palästinänsischen Dörfern. Die Nakba dauert an, immer noch konnten die Menschen nicht in ihre Dörfer zurückkehren, immer noch werden Palästinänser:innen vom israelischen Staat vertrieben, verhaftet, gefoltert und ermordet. In Berlin wollte die Regierung alle Arten von Protesten und Erinnerung durch Verbote und Zensur verhindern. https://de.indymedia.org/node/278287

Trotzdessen kam es am Abend zu einer unangemeldeten Versammlung in Neukölln. Ein schwarzer Block von gut hundert Menschen mit Pyros, Kufiyyas und palästinensischen Flaggen lief auf der Sonnenalle und zeigte Solidarität mit dem Kampf für ein freies Palästina. Durchweg waren lautstarke Sprechchöre zu hören, wie "Viva, viva Palästina", "From the river to the sea, Palestine will be free" und "Hoch die internationale Solidarität". Bei Eintreffen der Bullen löste sich die Demo aus und es sah so aus, als ob die Menschen gut weggekommen sind.

Jedes Jahr im Mai treffen sich in Weinheim tausende Verbindungsstudenten und deren "alte Herren" zur Weinheimtagung. Um alle Korporierten des Weinheimer Senioren-Convents gebührend zu begrüßen, wurde ihrer eigens errichteten Fake-Burg in der letzten Nacht ein neuer Anstrich verpasst.

[ITA][DE] - AKTUELLER STAND DER EREIGNISSE IN BUDAPEST

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

Vor wenigen Wochen fanden in mehr als einem Dutzend Ländern Veranstaltungen und Proteste für die Freiheit des politischen Gefangenen und Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA statt. Mumia sitzt für einen vermeintlichen Mord an einem Polizisten seit knapp 42 Jahre in Haft, obwohl er es war, der in seiner Berichterstattung schon immer, auch lange vor seiner Verhaftung auf die tödliche und rassistische Polizeigewalt in den USA hingewiesen hat.

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. Hierzu gab es bereits letztes Jahr eine Veröffentlichung [1]. Nun wollen wir uns erneut zu Wort melden und uns vorstellen: Wir haben uns als Soligruppe in Leipzig zusammengeschlossen, um die Beschuldigten zu unterstützen und das Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Wir wollen hier noch einmal alle alten und neuen Infos veröffentlichen und alle dazu aufrufen, solidarisch zu sein und Betroffene von Repression nicht alleine zu lassen.

Hundert Menschen folgten dem Aufruf der Kampagne "#SchautNichtWeg" zu einer Kundgebung in der Greifswalder Straße im Prenzlauer Berg. In mehreren Redebeiträgen wurde Stellung bezogen gegen Alltagsrassismus und rechte Übergriffe in Prenzlauer Berg-Ost. Die Kundgebung fand vorm Mühlenberg Center statt, in sichtweite zur "Ariya Lounge", die ein beliebter Treffpunkt der rechten und rechtsoffenen Kneipenszene rund um den Greifswalder Straßen-Kiez darstellt.

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben.

Am Freitag, den 12.05.2023, versuchten Zivicops des Berliner LKA 64 (bekannt als PMS) eine sogenannte "Gefährderansprache" bei einer Gefährtin durchzuführen. Gegen 13:45 Uhr klingelten drei Cops, darunter auch der Zivi mit der Kennnummer V0614, an der Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten "Landeskriminalamt". Sie riefen lautstark im Flur des Wohnhauses, dass sie eine "Gefährderansprache" mit der Betroffenen durchführen wollen und diese heraus kommen soll. Nachdem ihnen niemand die Tür öffnete, hämmerten sie minutenlang weiter dagegen. Zudem drohten sie lautstark im Flur des Wohnhauses, die Arbeitsstelle der Betroffenen aufzusuchen, wenn ihnen niemand öffne. Nach zehn Minuten verließen die Cops das Gebäude und fuhren unverrichteter Dinge davon. Rund eine Stunde später, gegen 14:45 Uhr, kamen die gleichen Cops zurück, um erneut rund fünf Minuten lang an der Wohnungstür der Betroffenen zu hämmern. Nachdem ihnen zum wiederholten Mal niemand die Tür öffnete, gaben sie ihr Vorhaben auf und verschwanden.

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zur laufenden Waldbesetzung in der Berliner Wuhlheide.

Freitag den 12. Mai, die Polizei Berlin gibt bekannt zwei für das Wochenende geplante Demonstrationen zu verbieten. Die am Samstag geplante Kunstaktion „Watermelones for Resistance zum Gedenken an Al-Nakba“ von BatafelZ (Palestine - Female collective of Palestinian-Jewish-German descent) und die für den Sonntag organisierte „Demonstration zum Tag der Nakba – Solidarität heißt Widerstand“ vom Revolutionären Solidaritätsbündnis (Erklärung vom Bündnis zum Verbot)

hiermit antworten wir auf den Aufruf der Anarchists in Lützerath, indem wir unsere Analyse und Gedanken zum Kampf um Lützi teilen.