Open-Posting

Mittlerweile gibt es Klarheit: Die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren ist am 31. Mai 2023. Damit fällt der Tag-X und damit die Demonstration in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung auf den 3. Juni 2023. 

Wir haben in der letzten Nacht das Mexikanische Konsulat in der Parkstraße 69 in Hamburg mit Farbe markiert.

Der mexikanische Staates treibt seit Jahren große Infrastrukturprojekte – vor allem im Süden des Landes – voran. Diese Projekte dienen der Erschließung neuer Territorien für die kapitalistische Ausbeutung, der Zerstörung und Transformation indigener Kultur sowie der Bekämpfung von Migration aus Mittelamerika in Richtung Norden (USA, Kanada).

Dass es auch andere Haftformen neben dem Regelvollzug, wie Abschiebehaft, Sicherheitsverwahrung aber auch den Maßregelvollzug gibt, wird oft vergessen. Michael Stadler, ein Gefangener, mit dem wir seit längerem Kontakt haben, berichtet uns von den schlechten Bedingungen im Maßregelvollzug und was diese für die Inhaftierten bedeuten.

Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung.

Bei der Verhandlung gegen einen Teilnehmenden der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gab es am 23. Mai 2023 erneut einen Freispruch. Wieder waren es von der Verteidigung eingereichte Videoaufnahmen der Festnahme des Betroffenen, mit denen die Lügen der Cops entlarvt werden konnten. Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft gezeigt, dass umfassende Ermittlungen im Vorfeld nicht erwünscht sind. Stattdessen wird eben den teilweise wortgleichen Aussagen der Cops geglaubt, die mit ihren leeren Phrasen nur den polizeilichen Verurteilungswillen beweisen. Vor Gericht machten sich die Schläger der 11. Einsatzhundertschaft aber teilweise so lächerlich, dass selbst die Richterin sie auslachen musste. Doch darüber hinaus zeigte der Prozess an mehreren Stellen, dass die Zerschlagung des Antifa-Protests gegen die AfD am 6. Juni 2021 allein vom Eskalationswillen der eingesetzten Cops getrieben war.

Eine Analyse von Sara Ronahî zu der aktuellen Situation in Kurdistan

Neonazi Florian Braun aus Osnabrück, jetzt wohnhaft in Erfurt, Papiermühlenweg 10 geoutet

Am 8. August 2021 fand das "Rote Insel Fest" in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der 11. Hundertschaft vor dem solidarischen "Spielplatzmob" aus der Straße fliehen. Trotz der stabilen Selbstbehauptung des Festes gegen die Schikanen der Cops wurden an dem Tag mehrere Menschen festgenommen. Gegen zwei Betroffene wird es bald Gerichtsprozesse geben. Der erste findet am 31. Mai um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt.  Die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft lauten tätlicher Angriff, Gefangenbefreiung und Widerstand. Hier sollen Menschen, die sich gegen Polizeigewalt grade gemacht haben, zu Täter*innen gemacht werden. Nicht mit uns! Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben. Kommt vorbei und unterstützt die betroffene Person!

A car deliberately set on fire against the new police station
France Bleu, May 5, 2023 (excerpt)

The district of La Devèze in Béziers was the scene of numerous acts of violence on Thursday night. About fifty hooded individuals organized a real ambush shortly after 11:30 pm, trying to entrap the municipal and national police and the firemen.

Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von „Letzte Generation“ ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei „Letzte Generation“ könne es sich um eine „Kriminelle Vereinigung“ nach §129 StGB handeln.

+++Ankündigung+++
Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein - ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken weisen und uns gegen Rechte Hetze stellen - organisiert und konsequent antifaschistisch!

Für unsere Planung ist es allerdings wichtig zu wissen ob und mit wie vielen Personen ihr kommt - und ob ihr vor oder nach dem Vernetzungstreffen Schlafplätze benötigt, die wir euch natürlich auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen. Schreibt uns dafür bitte einfach eine Mail unter antifa-stammtisch@riseup.net
Wir freuen uns auf euch!!!

Redebeitrag vom Bündnis für offene Grenzen, Göttingen, bei der Kundgebung der RefugeeLawClinic Göttingen gegen die Abschottung der EU gegen Geflüchtete am 06.05.2023 (überarbeitete Fassung)

Vorbemerkung zur Veröffentlichung des Redebeitrags

Die aktuellen Vorhaben der Ampelkoalition zum Flüchtlingsrecht stellen den schwersten Angriff auf das Menschenrecht auf Flucht und Asyl seit der Grundgesetzesänderung 1993 dar. Was daraus für Hunderttausende jetzt und und Millionen künftig Flüchtende erwachsen wird, wird die Schrecken des Lagers von Moria in den Schatten stellen. Das geringe Ausmaß an öffentlicher bekannt werdender Empörung und das praktische Nicht-Verhalten großer Teile dazu von linksliberalen, linken und sich linksradikal verstehenden Öffentlichkeiten stellt in unseren Augen eine weitgehende De-Solidarisierung mit Flüchtenden weltweit dar.

Das liegt leider nur zum Teil daran, dass es sich bei diesem Angriff auf die Menschenrechte um gesetzgeberische und Verwaltungsverfahren handelt, die in abstrakt wirkenden Vertragstexten verankert werden. Das aktuelle Schweigen liegt auch daran, dass sich allzuviele Menschen das Wegschauen von den Todeszonen an den Rändern Europas angewöhnt haben, als handele es sich dabei um unabänderliches Sterben - und nicht um ein von deutscher und europäischer Politik produziertes.
Und es liegt auch daran, dass die Konstrukteur*innen der Abschottung mit ihrer Strategie der Unsichtbarmachung der Flüchtlingselends erfolgreich sind.

Die von der Ampelkoalition angestrebten Veränderungen (1 - alle Anmerkungen am Textende), die beim EU-Minister*innenrat am 08./09. Juni 23 verabredet werden sollen, sollen über die kommenden Jahrzehnte die meisten fliehenden Menschen von Schutz und Asyl in Europa ausschließen. Die nochmals zugespitzte Entrechtung von Geflüchteten wird ein hierzulande kaum vorstellbares Elend und noch mehr Traumatisierungen und Tode von Geflüchteten bewirken - nur dass das dann noch weniger öffentlich geschieht, als bereits jetzt (2).

Inzwischen hat sich ein breites Bündnis aus 53 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Pläne der Ampelregierung ausgesprochen: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes! https://www.proasyl.de/pressemitteilung/appel-von-ueber-50-organisatione...
Es ist dringend nötig, dass die rassistischen Pläne der SPD-Grüne-FDP-Regierung auch von basislinken Bewegungen skandalisiert und angegangen werden.

As of today, the judgment in the Antifa Ost trail in Dresden will be made in the last week of May. This means that the third of June will be the Tag-X and the day the demonstration will take place.(https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544355500093441)