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Vor zwei Wochen wurde das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten gesprochen. Mehrere Jahre Haft für selbstbestimmten Antifaschismus, der sich offensiv gegen Ostdeutschlands gefährlichste Nazis richtete.
Als Reaktion auf dieses harte Urteil und als Zeichen der Solidarität wurde für das vergangene Wochenende zum Tag X in Leipzig aufgerufen, dem bundesweite Anreisen gefolgt sind.Bereits im Vorfeld war klar, dass Behörden und Cops ein starkes Zeichen der Solidarität verhindern wollten: Sei es durch Gefährder-Ansprachen und mediale Hetze im Vorhinein, Verbote von Demonstrationen oder völlig hohl drehenden Cops am Tag selbst, einem stundenlangen Kessel oder eben den nun inhaftierten Antifaschisten.

Anfang der Woche waren wir in Regis-Breitingen und in der Leipziger Leinestraße, wo unsere Genoss*innen seit dem Wochenende immernoch in Haft sitzen.

Vor einigen Wochen schrieben 34 Gefangene der JVA Ravensburg einen Brief, in dem sie die untragbare Zustände und Schikanen schilderten und sich mit einer gemeinsame Stellungnahme dagegen zu wehr setzen.

Um auf die Missstände aufmerksam zu machen waren wir heute mit knapp 50 solidarischen Menschen vor der JVA Ravensburg, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen und die Gefangenen bei ihren Forderungen zu unterstützen.

Im folgenden ein Communiqué unserer am Wochenende rund um Tag X inhaftierten Genossen, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben.

Erfahrungs bericht von 2 minderjährigen betroffenen des #LeipzigerKessel.

Triggerwarnung: Polizei gewalt, übergrifflichkeiten

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In Leipzig kam es vergangenes Wochenende, im Rahmen der Solidaritätsdemonstration zum Urteilsspruch im Antifa Ost Verfahren, zu massiver Repression und Polizeigewalt. Bis zu 1000 Genoss:innen wurden über 11 Stunden in einem Kessel festgehalten. Es folgten erkennungsdienstliche Behandlungen, Genoss:innen wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht oder mussten mehrere Stunden in den Zellen der Gefangenenbusse verharren. Handys und weitere persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt und am Ende 10 Genossen in Untersuchungshaft gesteckt, unter ihnen auch ein Kommunist aus Suttgart.

In letzter Zeit zieht der Staat seine Repression gegen fortschrittliche Bewegungen und vor allem gegen antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen massiv an. §129 Verfahren, Sonderkommissionen gegen Linke, Öffentlichkeitsfahndungen, Festnahmen und Einsätze des SEK sind aktuell keine Seltenheit mehr. Unterstützt wird diese Jagd auf Linke auch durch die bürgerliche Presse, welche sich immer öfter mit reißerischer Berichterstattung und wilden Spekulationen an der Hetze beteiligt. Derzeit fahnden Deutsche und Ungarische Behörden, wegen Angriffen auf Faschist:innen in Budapest im Februar diesen Jahres, nach mindestens 9 untergetauchten Antifaschist:innen aus Deutschland, teilweise mit internationalem(!) Haftbefehl.

Die Repression soll uns einschüchtern und spalten, doch davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen. Wir müssen ihr gemeinsam die Stirn bieten, zusammenstehen und weitermachen, denn das ist das effektivste Mittel, dass wir dagegen haben. Auch wenn dieser Staat uns kriminalisiert und verfolgt, für uns ist und bleibt der Kampf gegen den Faschismus legitim und notwendig. Wir senden solidarische Grüße an alle von Repression betroffenen und untergetauchten Genoss:innen!

Wir vermuten: Die meisten wissen, dass ein T-Shirt eine nützliche Hilfe ist, wenn du dein Gesicht nicht zeigen möchtest. Es gibt sie in jedem Freeshop. Wenn die Cops bei dir ein T-Shirt finden, ist es eben ein Kleidungsstück und kein verräterischer Schlauchschal oder Dreieckstuch.

Wir haben festgestellt, dass viele sich das T-Shirt halb über den Kopf ziehen, so als würdest du es anziehen. Eh es dann aber komplett angezogen ist, die Halsöffnung also auf Augenhöhe ist, wird in die Arme ein Knoten gemacht. Die Halsöffnung dient dann als Sichtfenster.

Der Nachteil dabei ist, dass das “Fenster” oft sehr groß ist und dass Teile der Nase und auch der Augenbrauen sichtbar sind. Es ist viel sicherer, solche markanten Teile des Gesichtes abzudecken. Da das T-Shirt sehr leicht über deinen Kopf fällt, zeigt es auch keine Gesichtsform oder andere Ausschnitte wie es zum Beispiel bei einem Schlauchschal oder Dreieckstuch sein kann. Sowohl deine Ohren als auch deine Frisur, deine Kopfform, der Hals, alles ist damit abgedeckt.

Wir wollen hier eine kleine Anleitung geben, wie es besser gefaltet werden kann.

Seit einiger Zeit wurden vermehrt um und im Hauptgebäude der Berliner Humboldt-Universität rechte Schmierereien und Nazipropaganda entdeckt, insbesondere Aufkleber der Partei „III. Weg“. Nun konnte durch Recherchen der Verursacher ausfindig gemacht werden: Der Berliner Neonazi Andi Körner arbeitet als Bauarbeiter in der Uni.

Am 13.6.2023 auf zur Ratssitzung um 15 Uhr vor dem Rathaus in Barmen. Autonome (Zentren) wird es immer geben! In Wuppertal sowieso! Wir sind nicht klein zu kriegen und kommen immer, immer wieder!

Während Erdoğan seine despotische Macht in der Türkei weiter festigen kann, feiern seine Anhänger*innen auch in der DITIB Wuppertal seinen Wahlsieg. Die schlimmen Folgen seines Machterhalts für die Menschen in der Türkei, vor allem für alle Minderheiten und Oppositionelle, müssen die Feierenden der Wuppertaler DITIB, von denen zahlreiche die hupenden, vorbeifahrenden Autokorsos mit faschistischen Wolfsgrüßen begrüßen, nicht selber ausbaden. Die Stadt Wuppertal fährt unterdessen eine billige Kampagne, gegen das vom Bündnis „Gathe für alle“ angestrengte Bürger*innenbegehren gegen das reaktionäre Großprojekt von Erdoğans DITIB an der Gathe. Es sei rechtlich nicht zulässig, lässt die Stadt noch vor Ablauf der Sammelfrist am 10.6.2023 offiziell verlauten. Die Stadt-Chefs wollen das Bürger*innenbegehren auf diesem Weg sabotieren. Bei der Stadt und den Parteien schlottern offensichtlich die Knie.

Wir wollen euch hier in Kurzform Tipps zum Aufbau einer Boxgruppe geben, die nach unserer Reflexion zustande gekommen sind. Wir hoffen auf weitere Tipps und Erfahrungen von anderen Gruppen. Es wäre schön, wenn es genaue Leitfäden zum Aufbau von selbstverwalteten Boxgruppen gäbe. Unser überarbeitetes Konzept seht ihr weiter unten, genauso wie die Trainingspläne der ersten 14 Einheiten. Unsere Reflexion könnt ihr hier nochmal genau nachlesen: https://offeneanarchistischevernetzungleipzig.blackblogs.org/2023/06/07/reflektion-nach-einem-halben-jahr-selbstverwaltetem-kickboxen/

Wir schicken solidarische Grüße von Freiburg nach Leipzig, wo seit dem letzten Wochenende zehn Personen in U-Haft sitzen.

Seit dem Jahr 2022 gibt es im Wiehengebirge nahe Osnabrück die anarchistische Waldbesetzung Waldi45 welche sich gegen den Ausbau A33 Nord richtet. Vom Beginn der Besetzung an fahren die repressiven Strukturen Niedersachsens, allen voran der Staatsschutz, einen harten Kurs. Mehrere Bodenräumungen, Rodungsangriffe. Personenkontrollen auf den Wegen zur Besetzung und wöchentliche Besuche des Staatsschutz gehören zur Normalität im Wald.

Am 24.05, also parallel zur bundesweiten Großrazzia gegen die letzte Generation, setzten die Repressionsorgane zum bislang heftigsten Schlag gegen die Besetzung: Auf Anordnung des Amtsgericht Osnabrück, kam es an diesem Tag zu einer groß angelegten Durchsuchung aller Strukturen, Beweismittelsicherung und Räumung sowie Personalienfeststellung aller Personen im Wald.

Zwar geht es den Menschen im Waldi45 den Umständen entsprechend gut, aber was härter nachwirkt als die Durchsuchung, ist die ausbleibende Solidarität und Bezugnahme. Während die am selben Tag durchsuchten Reformist*innen der Letzte Generation breite Aufmerksamkeit und Solidarität aus linksradikalen und anarchistischen Kreisen genießen bleibt selbige für die Waldi45 nahezu komplett aus. Ähnliche Erfahrungen mussten auch schon andere von Repression betroffene Waldbesetzungen machen, wie z.B die Moni in der Altmark. Dabei könnte Solidarität und Bezugsnahme kleineren Waldbesetzungen enorm helfen sich gegen Repression zu wehren. Denn wir können mit unserer Solidarität dem Staat Schranken aufweisen, wir können zeigen, dass jeder Freiraum verteidigt wird, dass jede Durchsuchung einen Preis hat und die Cops sich halt nicht alles erlauben können. Gemeinsam können wir so Repression entgegen wirken und unsere anarchistischen Räume schützen.

Die Möglichkeiten Waldbesetzungen und explizit die Waldi 45 zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen sind vielfältig: Von Soli-Fotos, über Mobi Material drucken, zu Materialien besorgen und Demos organisieren bis hin zu militanten Aktionen die den Staat und seine Repression direkter angreifen und ihm Schranken aufzeigen.
Vorbei kommen ist außerdem auch immer eine gute Idee.

Support Forest Occupations – Defend Waldi 45

Für mehr Hintergrund und Kontaktmöglichkeit: www.waldi45.blackblogs.org

Nach dem langen Tag-X-Wochenende geht die politische Begleitung der Repression weiter. Am 8. Juni um 14 Uhr muss ein Genosse vor dem Amtsgericht erscheinen. Er soll bei einer Demonstration nach den Hausdurchsuchungen in Connewitz am 26.1.2022 vermummt Böller geworfen haben. Zwei Zivilpolizisten wollen ihn dabei beobachtet haben. Wir werden den Prozess im Saal politisch begleiten, die Zivilpolizisten beobachten und deutlich machen, dass wir uns davon nicht isolieren lassen.