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Seit dem 30. April 2017 befindet sich die sozialistische Journalistin Meşale Tolu im türkischen Knast. Heute ist ihr erster Prozesstag. Die Geschichte eines unnachgiebigen Widerstandes und einer erstaunlichen Solidarität. Eine Reportage.

no-racism.net hat eine 64seitigen Reader erstellt (zum PDF).  Dieser versammelt auf 64 Seiten Texte der letzten zweieinhalb Jahre. Es geht um Widerstand gegen Grenzen und Grenzregime und den mehr und mehr um sich greifenden Rassismus. Dazu kommt, dass im gerade statt findenden Nationalratswahlkampf in Österreich die rassistische Hetze durch Politik und Medien und die breite Zustimmung in der Bevölkerung noch deutlicher ans Tageslicht kommen. Europa steckt in einer Rassismuskrise.

Der Begriff Rassismuskrise bedeutet nicht, dass der Rassismus in einer Krise steckt, vielmehr geht es darum, dass der Rassismus Ursache ist für eine Krise von Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness in den europäischen Gesellschaften.

In der Nacht vom 9. zum 10. Oktober 2017 waren einige Antifaschist*innen im Emmerthaler Ortsteil Voremberg (in der Nähe von Hameln) unterwegs, um die Einwohner*innen dieses verschlafenen Ortes über die ebendort wohnhafte AfD-Ratsfrau und Kandidatin für den Niedersächsischen Landtag, Delia Klages, aufzuklären und auf ihre politische Positionierung im extrem Rechten „Flügel“ der AfD um Höcke, Poggenburg, Tillschneider & Co. hinzuweisen. Der vollständige Text des Flugblatts, die Titelgrafik sowie das Flugblatt selbst sind dem Artikel zu entnehmen und dürfen gerne für weitere Flugblattverteilungen oder ähnliches verwendet werden.

Am Freitag, den 13. Oktober sollte in Rahmen der GegenBuchMasse eine Lesung mit Annette Groth in der Internationalen Buchhandlung Südseite stattfinden. Seit Veröffentlichung des Programms der diesjährigen GegenBuchMasse wurde von verschiedenen Seiten Kritik an der Autorin und dem Veranstaltungsort an den Organisationskreis P.A.C.K. herangetragen. Die Organisator*innen der Lesereihe reagierten insofern auf die Kritik, als dass sie die Veranstaltungsankündigung auf Facebook gelöscht und auch von der Website der GegenBuchMasse entfernt haben. Leider wird sie weiterhin im gedruckten Programm beworben, das auch online noch abrufbar ist[1]. Auf die Aufforderung, sich doch auch öffentlich zu distanzieren, wurde nur sehr verhalten reagiert, denn eine Begründung erhält nur, wer nachfragt. Das reicht uns allerdings nicht.

Dritter Neckar-CASTOR-Transport für nächste Woche in Vorbereitung
Bündnis ruft zum Protest in Gundelsheim auf

Nach Informationen des Aktionsbündnisses Neckar Castrofrei soll der dritte Neckar-CASTOR-Transport mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch, den 11.10.2017, von Obrigheim nach Neckarwestheim stattfinden.
Die Vorbereitungen dazu in Obrigheim und seitens der Polizei sind bereits angelaufen. Der Leertransport ist Montag 9.10. früh gestartet.

Solang es kein geeignetes Ausweichgelände gibt, in dem die öffentlichen Räume und unsere Wägen Platz haben, weichen wir nicht!

Am vergangenen Donnerstag durchsuchte der Staatsschutz der Polizei Hannover die Wohnung eines Antifaschisten in Hannover.

Gegen 17:45 Uhr haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

started as a small bike demo in september 1997, critical mass berlin became one of the largest critical mass demo's in the world attracting thousands of cyclists. every last friday of the month cyclist meet at mariannenplatz for a spontaneous bike ride through berlin. 

Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Diese Worte glänzen an der Fassade, die dem von uns mit Hämmern entglasten Büro der Gewerkschaft der Polizei gegenüberliegt.

Es deutete sich bereits vor einigen Wochen an: in den Bemühungen, nach knapp 36 (!) Jahren Haft endlich ein neues Verfahren für den afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal durchzusetzen, kommt es nach anfänglichen Erfolgen nun zu ersten Problemem. Mumias Verteidigung soll keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Akten aus Philadelphia bekommen, die jedoch eine zentrale Rolle spielen.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Demonstration, die am nächsten Sonntag gegen den NVU-Aufmarsch in Enschede angekündigt wurde, ist nur auf einem Rasen am Boulevard 1945 erlaubt.
Das hat die Gemeinde Enschede bestimmt. Die Demonstranten wollten durch die Stadt marschieren. Das hat dem Bürgermeister nicht gestattet.

Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte "Polizeiskandal" die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.