Newswire

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

Video

Auch in der letzten Woche gab es in Rio de Janeiro Proteste gegen die Maenner-Fussball-WM. 

Verschiedene Gruppen riefen zu Demonstrationen und Protestaktionen auf, um die Parole "não vai ter copa" Wirklichkeit werden zu lassen.

Antifaschist*innen aus Münster zeigten sich am Sonntag (22. Juni) solidarisch mit den beiden in Haft sitzenden Antifas Joel und Josef. Rund 30 Personen machten ein Solifoto um den Beiden auf diesem Weg alles Gute und viel Kraft zu wünschen. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Beiden gefordert. In der Stadt wurden noch mehrere große Tapeten verklebt, auf den u.a.: "Freiheit für Joel + Josef", "Free Joel - Free Josef - Never Surrender" standen.

Hintergründe:

Josef

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Er hatte zusammen mit ca. 8000 Menschen gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert, einer jährlich von Burschenschaften und der FPÖ organisierten Veranstaltung für Rechtspopulisten aus ganz Europa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Bullen und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Weiter Infos bekommt ihr bei der Soligruppe.

Joel

Joel wurde festgenommen weil er eine antirassistische Demonstration in "Kärrtorp" in Stockholm unterstützt hat. Er verteidigte, mit anderen, die friedliche Demonstration gegen einen brutalen Angriff von Neonazis am 15. Dezember 2013. Die Nazis attackierten die Demonstrant*innen mit Messern, Stöcken und Glasflaschen. Einige Tage später wurde Joel festgenommen - obwohl er nichts anders tat als sich und andere gegen die rechtsradikale Attacke zu schützen. Er wurde am 29. April zu 6 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt! Weiter Hintergründe auf der Soli- Facebookseite.

Freiheit für Joel und Josef! Free Joel - Free Josef!

No Justice - No Peace! Antifa is Self-Defense!

Vor ein paar Tagen bekam unser Genosse Post mit der Aufforderung am Dienstag, den 24. Juni 2014 um 8 Uhr bei der Bullenstation in Salzwedel seine DNA abzugeben. Dies ist nun schon der dritte Versuch der Repressionsorgane ihre Datenbank mit einer weiteren DNA-Probe zu füttern. Die ersten beiden Vorladungen erfolgten im Dezember 2013 und Januar 2014. Der Betroffene war den Aufforderungen nicht gefolgt und hatte damit sowohl die DNA-Entnahme als auch jegliche Kooperation mit den Behörden bisher erfolgreich verweigert.

Diese Verweigerungshaltung wird er entschlossen/entschieden fortführen. Eine Erklärung und Hintergründe zum Verfahren findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/fr/node/102139

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!

Gerade ist die neueste Ausgabe "Sommer 2014" des "grünen blatts - Zeitung für Umweltschutz von unten" erschienen und kann kostenlos als Probeexemplar bestellt werden. Ein Thema ist die Verfolgung von Umweltschützer*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen in Russland mit dem "Foreign Agent"-Gesetz. Themenfelder der Sommerausgabe sind außerdem die nicht-konventionelle Ölindustrie (Tar Sands), diesjährige Aktions-Sommercamps, Analyse des derzeitigen Veganismus-Trends, Reflexion der Organisierungsmöglichkeiten von Gefangenen, Updates von der Besetzung des geplanten Kohleabbaus im Hambacher Forst, Schlachtfabrik-Aktionsberichte und die Proteste gegen Flughäfen. Auf insgesamt 68 Seiten informiert das neue Heft über vielfältige Themen aus deutschen und internationalen sozialen Bewegungen.

1500 Demonstrantinnen und Demonstranten gedachten am Samstag in Hannover des vor 20 Jahren von einem Polizisten erschossenen 16-jährigen Kurden Halim Dener.

Kurze und schmerzlose Aktion gegenüber mehrerer Gastronomiebetriebe mit Public Viewing am sogenannten Kreativkai in Münsters Hafen

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere AktivistInnen im Zusammenhang mit der „Buskontrolle“, die bei der Fahrt zu den jährlichen Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfand, bereits Strafbefehle und Vorladungen.

Wir möchten euch hier wichtige Infos zum weiteren Vorgehen mitgeben:

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Leider sind die bisherigen Versuche nicht geglückt den Menschen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum die Augen zu öffnen, damit Sie nicht mit den extrem rechten Republikanern zusammenarbeiten. Wir bitten darum das alle Antifaschisten_innen, bundesweit, sich solidarisch mit Fulda zu zeigen, um diesem Treiben entgültig ein Ende zu setzen. Wie es scheint, fördert das Esperanto Hotel/Kongresszentrum rechtsextreme Umtriebe sogar noch. So wurde uns durch anonyme Informanten, innerhalb des Hotels, zugesichert, dass leider alles weiter seinen geregelten Gang gehen wird.

Hier ist auch die Presse aufgefordert, diese Vernetzungen öffentlich zu machen.

Auch sollen über 50 Hotelbuchungen über den "BRV-Verlag/Republikaner" dort eingegangen sein, darunter sicherlich der gesamte Bundesvorstand. Die extrem Rechte hat sich somit in Fulda einen Freiraum geschaffen, in der Sie ungehindert agieren kann. Dies können und dürfen wir nicht zulassen!

Allerdings sollten wir nicht nur auf das Esperanto Hotel/Kongresszentrum unseren Augenmerk legen, sondern auch noch auf andere Großraumhallen, um gegebenenfalls Ausweichorte vor den extrem Rechten zu warnen.

Hier ein Link/Auflistung zu entsprechenden Hallen:

- ITZ Fulda

- Black Horse Fulda

- Dr. Al-Hami International Academy

- Business Club/Münsterfeldhalle

- 3G-Kompetenzzentrum

- Lernstatt Fulda

- Synapsis Dr. Jordan e.K. Seminarzentrum Fulda

- Office Factory

http://www.tagung-fulda.com/tagungsorte.html

Alle Hallen/Tagungsräume unter 50 Personen sind irrelevant.

Bundesparteitag zum Desaster machen!

EyesOnly

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Ca. 50 Ak­ti­vis­t_in­nen haben mit der Blo­cka­de der Ge­richts­voll­zie­he­rin eine Zwangs­räu­mung in der Butt­m­an­str. 18 in Wed­ding vor­erst ver­hin­dert. Die Ge­richts­voll­zie­he­rin droh­te mit der Po­li­zei, diese ist aber noch nicht vor Ort.

In diesem dritten Artikel unserer Artikelreihe möchten wir rechte Publizisten und Verlagshäuser aus Schleswig-Holstein thematisieren, sowie auf ihre Anschlusspunkte zum konservativen Spektrum hinweisen. Da hier studentische Verbindungen eine wesentliche Rolle spielen und sich auch die Akteure der rechten Publizistik häufig aus dem Verbindungswesen rekrutieren, soll zunächst ein knapper Überblick über Burschenschaften und Verbindungen in Schleswig-Holstein gegeben werden. Näher eingehen werden wir auf diejenigen, die aus einer antifaschistischen Perspektive interessant sind. Das soll keinesfalls heißen, dass Verbindungen, die hier nicht explizit erwähnt werden, eine weiße Weste hätten. Die elitären Männerbünde eint ein sexistisches und chauvinistisches Weltbild, voller Nationalismus und Deutschtümelei. Entsprechend niedrig ist die Hemmschwelle bei vielen Mitgliedern auch mit offen auftretenden Neonazis zu kooperieren, beziehungsweise diese zu tolerieren.

Die Demonstration ” Deutsche Stimme verstummen lassen” darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme” der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden  der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die  Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz”.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage ” laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose” der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den  Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band” Feine Sahne Fisch Filet” zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung  für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz” gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

siehe auch: http://de.indymedia.org/node/950

http://www.vvn-bda.de/category/aktionstag-riesa/