[S] Erste Strafbefehle und Vorladungen wegen Busanreise zur SIKO. Was ist zu tun?

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere AktivistInnen im Zusammenhang mit der „Buskontrolle“, die bei der Fahrt zu den jährlichen Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfand, bereits Strafbefehle und Vorladungen.

 

Wir möchten euch hier wichtige Infos zum weiteren Vorgehen mitgeben:

Was ist zu tun?
Wenn du auch einen Strafbefehl bekommen hast, ist es wichtig innerhalb von 2 Wochen, nach Zustellung, Widerspruch einzulegen.

Wichtig: zu einer polizeilichen Vorladung musst bzw. solltest du nicht gehen.

Nur wenn du eine Vorladung der Staatsanwaltshaft bekommst, musst du dort erscheinen – in diesem Fall solltest du schnellstmöglich Kontakt zur Roten Hilfe Stuttgart aufnehmen, dich beraten lassen und einen dir empfohlenen Rechtsanwalt, als Rechtsbeistand, mit zu der Vorladung nehmen.

Zum Hintergrund:
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2014 fand in München die 50. NATO-Sicherheitskonferenz statt. Auch in diesem Jahr mobilisierte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart dorthin und organisierte eine Busfahrt, an welcher sich ca. 50 Menschen beteiligten.

Ungefähr 60 Kilometer vor München wurde der Bus von der Polizei abgefangen und in eine Polizeiwache kurz vor München geleitet. Im Hof der Polizeistation wartete bereits eine große Menge Polizisten des USK München, Einheiten aus Ingolstadt, sowie Beamte in Zivil auf die Ankunft des Busses. Nachdem die Polizei in den Bus gestürmt war und erste Festnahmen getätigt hatte, erklärte ein Einsatzleiter des USK Herrmann, dass es sich um eine „Buskontrolle“ handle. Anschließend wurden alle anwesenden Personen einzeln aus dem Bus geführt, penibelst durchsucht und abfotografiert und in Freiluft-Gewahrsam gebracht. (Weitere Infos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105387)

Wenn du Post von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft bekommen hast oder bekommst, welche im Zusammenhang mit der Busanfahrt aus Stuttgart gegen die Nato-Sicherheitskonferenz stehen, melde dich bei dem Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (ot-gegenkrieg@gmx.de) und/oder der Roten Hilfe Stuttgart (stuttgart@rote-hilfe.de).

Das OTKM trifft sich jeden ersten Montag und die Rote Hilfe jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart - U1 und U14 bis Erwin-Schöttle-Platz).

 

Weitere Infos:
Rote Hilfe: Bitte sagen Sie jetzt nichts
www.stuttgart.rote-hilfe.de
www.otkm-stuttgart.tk

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