Newswire

Für die Betroffenen 

Dieser Text entstand nach dem Bekanntwerden schwerer Übergriffe und Gewalttaten im Umfeld des Neulands in Bochum, welches durch den Wostspitze e.V. und die Mitglieder in Leitungsfunktionen beauftragte Personen getragen wird. Grundlage des Textes sind zahllose Gespräche mit Betroffenen und der Austausch mit verschiedensten emanzipatorischen Akteur:innen. Aufgrund des Ausmaßes und der Schwere der Taten bildete sich im Frühsommer 2024 der Solidaritätskreis „Sichere Theke“. Ziel der Arbeit war und ist der Versuch, den Betroffenen Gehör zu verschaffen, FLINTA* vor diesen Tätern und Strukturen zu warnen und eine ehrliche Aufarbeitung anzuregen. Es geht auch um Gerechtigkeit, soweit dies vor dem Hintergrund der Taten und des Verhaltens der Täterstrukturen überhaupt möglich erscheint.

 !Warnung: Es geht im Folgenden auch um sexuelle Übergriffe und um schwere sexuelle Gewalt.

Alle Aktualisierungen des Artikels auf monitorberlin.blackblogs.org lesen.

Seit Ende Juli 2024 sind in Berlin zwei neue Gruppen vorwiegend junger Neonazis besonders aktiv. Die Zusammenschlüsse „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) sowie „Jung und Stark“ (JS) sind vor allem durch ihre regelmäßige Beteiligung an den extrem rechten Mobilisierungen gegen CSD-Demonstrationen in Ostdeutschland aufgefallen. Dennoch gab es in der Vergangenheit auch in Berlin schon Bedrohungen durch die Neonazis, die so versuchen, Räume zu vereinnahmen. Am 13. September 2024 kam es nun vermutlich zu einem ersten Angriff von DJV in Berlin-Marzahn. Ausgangspunkt und Rückzugsort war dabei die Kneipe „Zum Zapfhahn“, die sich zu einem regelmäßigen Treffpunkt für Neonazis entwickelt hat.

Die Zeiten sind mies, aber davon lassen wir uns nicht beirren oder vor Schreck am Boden festnageln. Am 7.9.2024 haben wir daher mit Tausenden Besucher*innen das Straßenfest im Schanzenviertel gegen autoritäre Zustände und die Festung Europa gefeiert.

Aus zahlreichen norddeutschen Städten organisierten Antifaschist*innen zusammen mit Queers Zuganreisen zum 1. CSD in Wismar.Ein Kurzbericht.

Prozessbericht vom 22. Prozesstag – 04.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

In der finsteren Nacht des 14.09.2024 haben wir in Finsterwalde das Auto von Michael Stübgen mit Bitumen angegriffen. Michael Stübgen (CDU) ist Innenminister in Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er sieht seine Berufung als Innenminister in der Entmenschlichung von Migrant*innen und People on the Move sowie in der Militarisierung der deutschen Außengrenzen. Einen privatenWohnsitz hat erin der Karl-Marx-Straße 10, 03238 Finsterwalde. Michael Stübgens Politik und der Bau des Abschiebeknasts ist zu betrachten als Teil eines globalen kolonialen, patriarchalen und kapitalistischen Systems und als einen weiteren Schritt in der Faschistisierung Deutschlands.

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zu den anstehenden Anarchistischen Tagen in Dresden 2024.

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag vor.

Gegen den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks demonstrierten am 7. September 200 Menschen rund um den Görli. Mit spielerischen Widerstandsübungen für den Ernstfall ging am Sonntag die Aktionswoche „Der Görli bleibt auf!“ zu Ende.

In der Uckermark hat die AfD bei der Kommunalwahl im Juni 31% geholt. Für die Landtagswahl am 22. September wird ein ähnliches Ergebnis erwartet. Das bedeutet nicht nur eine Verstärkung von Rassismus und autoritärem Regieren, sondern auch einen erstarkenden Antifaschismus, der sich dieser Realität in den Weg stellt. Deshalb fand am 8. September die Demo „Hinterland heißt Widerstand“ statt - organisiert von der Autonomen Bande Prenzlau, der Antifa Uckermark und der VVN-BdA Uckermark.

Nach staatlicher Gewalt und Repression während dem Rheinmetall entwaffnen Camp in Kiel haben wir in Strande dem Chef von Sauer & Sohn einen Besuch abgestattet.

Freitag Nacht wurde das Barrio Hanni gegründet. Es liegt im St. Johanner Stadtwald in Saarbrücken. Der Wald dort soll gerodet werden für eine Universitätserweiterung. Jedoch weiß selbst die Uni nicht, was sie da eigentlich bauen wollen. Seit Sonntag-Nachmittag stressen Cops rum. Wir sind eine geduldete Versammlung ohne Leitung. Kommt vorbei! Unten sind Kopien unserer Pressemitteilungen.

ePA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?
Ab dem 15. Jan 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte
(ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden
haben. Dem Bundesgesundheitsministerium war dies zu wenig. Ähnlich wie beim Personalausweis
mit der Online-Funktion und RFID-Chip wird nun ein Opt-Out-Verfahren angewendet – d.h. die
Betroffenen müssen aktiv widersprechen, ansonsten wird die Funktion in Kraft gesetzt. <!--break-->

Vor knapp zweieinhalb Monaten kam unser Gefährte unverhofft und damit nicht weniger feierlich aus der Untersuchungshaft frei. Seitdem war es relativ ruhig. Benni hat seine wiedergewonnene Freiheit und die Gesellschaft seiner Freund*innen genossen.