Freiräume

Gedenkveranstaltung am 10.07.2019 // 18:30 Uhr // Hamburg - Centro Sociale

Vor ungefähr zwei Wochen mussten wir feststellen, dass die Berliner AfD auf ihrer verzweifelten Suche nach Räumlichkeiten, nicht mal davor zurückschreckt, Lokalitäten anzufragen, die in der Öffentlichkeit für ein diverses, multikulturelles und multiethnisches Leitbild stehen. Genau die Leute, gegen die die Partei und ihre AnhängerInnenschaft sonst ungeniert hetzen und sie in Teilen sogar mit dem Tode bedrohen, sollen den völkischen NationalistInnen also nun Räumlichkeiten bereitstellen.

Umso erschreckender ist hierbei die Tatsache, dass ihnen laut einem Tagesspiegel Artikel die Berliner Stadtmission mit genau dieser Bitte nun entgegenkommt. Die Berliner Stadtmission ist ein selbstständiger Verein unter dem Dach der evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg und unterstützt u. A. Obdachlose und Geflüchtete. Der Verein betreibt die Kältehilfe, die Bahnhofsmission am Zoo, sowie das Hotel Albrechtshof in der Albrechtstraße 8 in Mitte. Am Montag den 08.07. um 14 Uhr soll dort die Filmpremiere “Dieselmord im Ökowahn” stattfinden. Organisiert wird dies von den Mitarbeitern des Bundestags Peter Felser und Dirk Spaniel.

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.