Bildung

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Am Samstag, den 16.11.2019, haben wir uns den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen beteiligt. Bereits zum elften Mal sollte ein „Trauermarsch" bzw. ein „zentrales Heldengedenken" von u.a. NPD, Die Rechte, Der III. Weg und weiteren Kameradschaften stattfinden. Der Grund dafür:

Nach dem 2. Weltkrieg haben die Alliierten in den Rheinwiesenlagern deutsche Soldaten festgehalten. Ca. 5-10 Tausend starben an Hunger und Kälte. Die Neonazis in Remagen nennen dies den ,,wahren Holocaust“. Dabei sagen sie in ihren Redebeiträgen ganz offen, dass sie der Wehrmacht, Waffen-SS, der Hitlerjugend und ,,ihrer Ideen“ gedenken. Sie sprechen von einer Macht (,,den Juden“), die alles im Hintergrund kontrollieren und das deutsche Volk auslöschen wolle.

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waff enlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

Noch mehr Bilder zum Artikel Interventionen im Wahlkrampf

https://de.indymedia.org/node/52630