Bildung

Das "Putzi" in Dresden ist räumungsbedroht. Organisiert den Widerstand!

Am 15.1.2020, dem Todestag von Rosa Luxemburg, hat die Bonner Jugendbewegung die Friedrich-Ebert-Allee in Rosa-Luxemburg-Allee umbenannt.

“Da das Stadtbild vor allem von Straßennamen, die in Gedenken an Männer gewählt wurden geprägt wird, haben wir uns entschieden, Luxemburg an ihrem Todestag zu gedenken und gleichzeitig auch die Rolle der Frau in der deutschen Geschichte hervorheben.”

O-Ton von einer Aktivistin

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Am Samstag, den 16.11.2019, haben wir uns den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen beteiligt. Bereits zum elften Mal sollte ein „Trauermarsch" bzw. ein „zentrales Heldengedenken" von u.a. NPD, Die Rechte, Der III. Weg und weiteren Kameradschaften stattfinden. Der Grund dafür:

Nach dem 2. Weltkrieg haben die Alliierten in den Rheinwiesenlagern deutsche Soldaten festgehalten. Ca. 5-10 Tausend starben an Hunger und Kälte. Die Neonazis in Remagen nennen dies den ,,wahren Holocaust“. Dabei sagen sie in ihren Redebeiträgen ganz offen, dass sie der Wehrmacht, Waffen-SS, der Hitlerjugend und ,,ihrer Ideen“ gedenken. Sie sprechen von einer Macht (,,den Juden“), die alles im Hintergrund kontrollieren und das deutsche Volk auslöschen wolle.