Berlin: Nachdem letzte Woche die erste (?) Gerichtsverhandlung gegen einen Supporter der Gürtelstraßenproteste stattfand, – ihm wurde vorgeworfen mit dem Ruf "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here" gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben*, geht die Kriminalisierung der Beteiligten an den Refugee-Protesten diese Woche in die nächste Runde.
Das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) hat die Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Chronik ist unter anderem auf der Website des APAP einzusehen.
Das APAP bietet eine Material- und Pressesammlung zu den Themen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus. Gesammelt werden Artikel und Materialien über neonazistische Aktivitäten im Raum Potsdam und des gesamte Bundeslandes Brandenburg. Es können Infos zu Angriffen und rassistischen Übergriffen, zu neonazitischer Propaganda und Schmierereien, rechten Demonstrationen sowie zu rechte Organisationen und Konzerte eingeholt werden.
Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule eine Räumungsanordnung (datiert auf den 13.02.2015) für das Gebäude persönlich durch den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain in Begleitung der Polizei übergeben. Darin werden die Bewohner_innen aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 mit ihren persönlichen Gegenständen zu verlassen. Unterschrieben ist die Räumungsanordnung von Jana Borkamp (Die Grünen), Stadträtin für Finanzen, Kultur und Weiterbildung.
Anfang Februar 2015 sorgte die Nachricht vom zeitweiligen Aussetzen der Todesstrafe im US Bundesstaat Pennsylvania für große Freude unter Gefangenen, Angehörigen und Unterstützer*innen. Pennsylvania gehört damit (zur Zeit) zu den 20 US Bundesstaaten, die keine Gefangenen ermorden.
In einigen linken Medien gab es aus diesem Anlass Berichte (1) und Analysen. Allerdings setzte sich unserer Beobachtung nach niemand mit der Todesstrafe an sich und ihrer Funktion in einer kapitalistischen Demokratie wie den USA auseinander. Dies wollen wir im folgenden nachholen.
von: Gegen den G7 Gipfel 2015 am: 20.02.2015 - 14:19
Im bayrischen Elmau findet am 7. und 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Im Schlosshotel Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Vom 4. bis zum 8. Juni werden zwei Bündnisse spannende und kraftvolle Protestaktionen organisieren. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" traf sich am Wochenende 25/26. April in München zur Aktionskonferenz. Ein Pachtvertrag für eine Campwiese wurde unterschrieben. Am 13. Mai gab es eine Podiumsdiskussion in Garmisch (Video, Bürgermeister wurde ausgebuht!)
von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte am: 19.02.2015 - 20:32
Der Nürnberger Pegida-Klon Nügida wurde am 16. Februar
erfolgreich von über 1.000 NOnügidistInnen verschiedenster Spektren nach
nur 200 Metern Marsch erfolgreich blockiert. Ordner waren Neonazis, die
teils vermummt, aggressiv und martialisch auftraten. Redner u.a.
Michael Stürzenberger und Gernot Tegetmeyer von der islamfeindlichen
Kleinstpartei „Die Freiheit“. Versammlungsleiter waren zwei Neonazis:
Rainer Biller & Dan Eising. AnhängerInnen der beiden Hooligan
Organisationen „Hooligans gegen Salafisten“ und „Gemeinsam-Stark
Deutschland e.V.“ waren ebenfalls mit am Start. Der Stammtische der
Nürnberger HoGeSa war gar mit an der Organisation beteiligt. Am 17.
Februar sagte Nügida den am 23. Februar geplanten Aufmarsch ab.
Zwischenzeitlich zerlegt sich Nügida intern. Wir geben einen kurzen
Überblick über Nügida und die Gegenaktivitäten. Den Schwerpunkt widmen
wir den aktuellen internen Auseinandersetzungen. Verzichten tun die
NürnbergerInnen – wie sie uns mitteilten – auf die zugeteilten 5 Busse
von Antifa e.V.. Sie setzen auf die erfolgreich erprobten
DemonstrantInnen vor Ort sowie auf Nachhaltigkeit und bitten darum, dass
die Busse Suhl und Dresden unter dem Motto „GIDA? Läuft nicht!“
ansteuern.
The Pinksterlanddagen is a unique gathering of anarcha’s and anarcho’s, extraparliamentary individuals, anti-capitalist, radicals, autonomous individuals and everyone who fights against the system. The yearly festival traditionally takes places in Appelscha during the Pinksteren holiday, in 2015 from the 22th till the 25th of May.
Für den 3. März 2015 lädt der niedersächsische Landesverband der „Jungen Alternative“ - die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) - zu einer Veranstaltung über „Linksextremismus“ nach Lüneburg ein. Beim Vortrag mit dem Titel „Farbangriff und Zeitzünder – Die militante Linke in Deutschland“ will sich dieser rechte Nachwuchsverband sich der "militanten Linken" widmen.
Unkommentiert soll diese Veranstaltung jedoch nicht bleiben. Unter dem Motto "Extrem notwendig: Rassismus blockieren! Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung, Nationalismus, Extremismustheorie und die AfD!" rufen verschiedene Gruppen gegen die Geisterbahn der "Jungen Alternative" auf.
