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Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

[TÜ] Video zum 09. November: Banner und Wandzeitung

Banner_01

Im Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht am 09. November 1938 haben wir gestern am frühen Abend Wandzeitungen in Tübingen geklebt und drei Banner an Brücken befestigt! Das Ganze haben wir in einem Video festgehalten.

Video: https://vimeo.com/372080160

Unten findet ihr die Wandzeitung als pdf und Bilder von den Bannern.

Brief einer anarchistischen Internationalistin

Compañeros, compañeras,

Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass unsere Stimmen von Rojava, aus dem Herzen dieses Kampfes, gehört werden. Ein Kampf um das Leben, um eine würdige Existenz, um eine echte Demokratie und um die Freiheit aller Frauen.

 

 

B: Im Gedenken an die Opfer der Shoah: Adbustings gegen Deutschland und Faschismus

 

Am 9. November, einem Tag der Trauer und des Gedenkens, wollen Nazis mitten in Berlin ihren Geschichtsrevisionismus und ihre Hetze verbreiten. Deshalb sind auf der Route der Faschist*innen am Abend des 8. November nahe der HU Adbustings aufgetaucht, die die Kampangne „Das ist sooo deutsch“ der Bundesregierung aufgreifen. Der Spruch wird allerdings in Verbindung gesetzt mit Bildern aus der Zeit des NS-Terrors. Aus „Deutschland ist eins: Vieles“, wie es im Original zu lesen ist, wird „Deutschland ist eins: SCHEISSE“.

 

 

Vor dem Naziaufmarsch in Bielefeld wurde Bernd Stehmann geoutet

Im Vorfeld des Naziaufmarsches am 9.11. in Bielefeld wurde der seit Jahrzehnten aktive Nazikader Bernd Stehmann am 5.11. in seiner Nachbarschaft in Leopoldshöhe nahe Bielefeld geoutet.

150 Outingflyer landeten in Briefkästen, an Autos und vor der Einfahrt zu seiner Wohnungstür.

Nazis haben Namen und Adressen!

Kampf den Faschisten, egal ob vor ihrer Haustür oder auf der Straße!

Aufruf zur Beteiligung Bremen4Rojava Sternmarsch

Genau einen Monat nach dem völkerrechtlichen Angriff auf Rojava gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Um gegen die Invasion in Rojava zu protestieren machen wir nächsten Samstag einen großen Sternmarsch. Die einzelnen Routen haben jeweils ein Schwerpunkt-Thema. Die einzelnen sogenannten "Finger" treffen sich am Brill. Von dort gehen wir dann alle zusammen zum Marktplatz. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer*innen!

Aufklärung und Protest gegen "Bürgerstammtisch der AfD" in Salzwedel

Heute (07.11.2019) veranstaltet die AfD Kreisgruppe Altmark-West einen „Bürgerstammtisch“ in Salzwedel. Teil dieser Veranstaltung sind Sebastian Koch (AfD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der „Jungen Alternativen Altmark“) und Jan Wenzel Schmidt (AfD-Mitglied das Landtages Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der „Jungen Alternative Sachsen Anhalt“).

Beide sind klare Neonazis!

Das Gefangenen Info 427 ist erschienen!

Das Gefangenen Info 427 ist erschienen! Liebe Leserinnen und Leser, wir haben diese Ausgabe dem problematischen Thema „Drogen“ gewidmet. Uns ist bekannt, dass es je nach Geographie und Gesinnung unterschiedliche Positionierungen zu dieser Frage gibt. Das Magdeburger Netzwerk hat diesbezüglich ihre eigene Annäherung an das Thema verschriftlicht und für dieses Heft zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Volksrat der Aramäer Beiträge zu Ansätzen aus der türkischen Metropole Istanbul zusammengetragen und uns zukommen lassen. 

9.11.2019 Bielefeld Naziaufmarsch smashen

Antifatreffpunkt 12:30 Siegfriedplatz

Stadtbahnlinie 4 (U-Bahn) ab Hbf

 

[B] Mercedes Niederlassung entglasst

In der Nacht vom 5. zum 6. November haben wir die Mercedes Niederlassung in der Prinzenstraße in Kreuzberg in Berlin entglasst und mit Farbe markiert.

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