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Kommunalwahlen Brandenburg 2014: Gewaltverbrecher als NPD Kandidat im Havelland

Zur Kommunalwahl im Land Brandenburg, am 25.05.2014, tritt auch die NPD mit zahlreichen Kandidaten für die Kreistage und Gemeindevertretungen an. Unter den Kandidaten befinden sich zahlreiche Gewalttäter, die es lohnt einmal näher zu beleuchten.

Im Landkreis Havelland bewirbt sich beispielsweise brandenburgische NPD Landesorganisationsleiter Michel Müller für Mandate im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung. Er saß u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord drei Jahre im Gefängnis.

[EF] NPD, AfD: Rechtes Theater und Übergriff

<strong>NPD-Ordner tritt Antifaschist*innen ins Gesicht</strong>
Am Vormittag des 10. Mai 2014 Veranstaltete die NPD zwei Kundgebungen im Erfurter Norden.  Sie brachten etwa 50 Nazis aus halb Thüringen auf die Beine. Dagegen protestierten bis zu 100 Menschen. Vor allem ein Angriff von einem der Naziordner auf Antifaschist*innen sorgt seit dem für Aufsehen (<a href="http://erfurt.tlz.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Verletzter-...">TLZ</a>, <a href="http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/11/npd-ordner-tritt-gegendem...">Störungsmelder</a>, <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/932559.npd-aktivisten-attackiere...">ND</a>). Dem Gang der Nazis zu ihrer zweiten Kundgebung setzten sich Antifaschist*innen mit einer Sitzblockade entgegen. Einer der Naziordner sprang in die Reihen der Nazigegner*innen, versuchte mehrere von Ihnen zu treten und traf ein Mitglied des Landessprecher*innenrates der linksjugend solid Thüringen im Gesicht. So sieht dann also das bürgerliche Image der NPD aus.

An diesem Tag sorgten vor allem die Gegendemonstrant*innen für die Bedeutungslosigkeit der Naziaktionen, denn die Außenwirkung blieb für die NPD äußerst beschränkt. Dem gegenüber gelang es am Nachmittag der AfD, zumindest den Zahlen nach, mehr Menschen zu erreichen.

Interview zur Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Kampagne Halim Dener halimdener.blogsport.eu

Halim hat die gleichen Symbole plakatiert, die wir heute auf unseren Pullis oder als Halskette tragen. Müssen wir nun Angst haben, dass uns deutsche Bullen erschießen?“

Für den Kurdistan Report führte die Zeitschrift Ronahî ein Interview mit den AktivistInnen Medya (Ciwanên Azad) und Thomas (YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan). Thema des Interviews ist die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen., die zu einer bundesweiten Demo am 21.06.14 in Hannover aufruft.

[MD] Polizei hilft AfD beim Wahlkampf

+++ Mehrere Menschen in Magdeburg von AfD-Anhängern mit einem Baseballschläger verletzt und einem Messer bedroht - Tat war langfristig geplant +++ Polizei veröffentlicht derweil falsche Pressemitteilung, die die AfD als Opfer der Attacke darstellt +++ Kundgebung gegen die AfD am Dienstag, den 13. Mai ab 17.30 Uhr +++

Interview zu Blockupy Deportation Airport Düsseldorf

Blockupy Deportation Airport Plakat

Interview mit Paul vom Antifa AK Köln zu Blockupy Deportation Airport und der laufenden Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”

I furiosi in Bewegung … Blockupy deportation airport Düsseldorf im Gespräch mit dem Antifa AK Köln (… ums Ganze!)

Der Antifa AK Köln hat letztes Jahr das Blockupy-NRW-Bündnis mitinitiiert und zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt mobilisiert. Dort hatte „… Ums Ganze!“ am Abschiebeflughafen in Frankfurt versucht, Aktionen durchzuführen. Für den Aktionstag am 17.05. in Düsseldorf bereitet die Flughafen AG des Blockupy-NRW-Bündnisses eine Aktion am Düsseldorfer Flughafen vor, um auf rassistische Abschiebepraxis aufmerksam zu machen und gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zu demonstrieren. Wir sprachen mit Paul von Antifa AK über die Beteiligung an Blockupy und die kommenden Proteste in NRW.

i furiosi: Ihr habt letztes Jahr das Blockupy NRW-Bündnis mitinitiiert und wart im Vorfeld auch an den Vorbereitungen von Blockupy Frankfurt beteiligt. Warum macht ihr, als „…ums Ganze!“ Gruppe, bei Blockupy mit?

DO: Nazikundgebung verläuft im Sand

dortmund

Am gestrigen Abend haben sich 40 Anhänger der neonazistischen Partei “Die Rechte” auf dem Münsterplatz in der Dortmunder Nordstadt versammelt. Eine Demonstration war ihnen im Vorfeld gerichtlich untersagt worden, sodass es bei einer Standkundgebung blieb. Das BlockaDO-Bündnis hatte zu Gegenprotesten aufgerufen.

Rassistische Hetze auch in Eisenberg

Am Dienstag den 13.05.2014 plant die NPD im Rahmen ihrer Wahlkampftour auch in Eisenberg Halt zu machen. Neben dem NPD Landesvorsitzenden Patrick Wieschke hat sich auch Udo Voigt, ehemaliger Bundesparteivorsitzender der NPD, und wegen Volksverhetzung verurteilter Hitlerverehrer, angekündigt um sein menschenverachtendes Gedankengut auch in der, zwischen Jena und Gera liegenden, Kreisstadt zu verbreiten.

Piräus:Faschoangriff auf das selbstverwaltete Projekt Pasamontaña

Am Sonnabend, 10. Mai 2014, tauchten mindestens 50 Faschos von der Partei Goldene Morgendämmerung in den Stadtteilen Nikaia und Koridallos auf. Später griffen sie das selbstverwaltete, soziale Projekt Pasamontaña an.

VideoBericht : O-platz , 09.04.2014

Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt und ruft für morgen 8 Uhr zu einer Demonstration zum Innensenat / Kolat auf. Treffpunkt 8 Uhr auf dem Oranienplatz.

Polizeigewalt in Jena JG

Die Ausgangsituation…
…des Verfahrens war die Festnahme eines Menschen zur Identitätsfeststellung. Da dieser jedoch die selbige Identitätsfeststellung dem Grunde nach ablehnte, eskalierte die Folgesituation im Beschluss der vollziehenden Polizeibeamten zur Festnahme. Zur Realisierung dieser Festnahme wiederum entschieden sich die festnehmenden Beamten dazu, den Widerstand des festzunehmenden Menschen durch Fixierung am Boden zu brechen, um so eine Immobilisierung mittels Fesselung erreichen zu können…

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