Repression

Gerichtliche Anordnung auf Hep-C Behandlung für Mumia +++ Widerspruch der Gefängnisbehörde erwartet +++ Mumia könnte nach über zwei Jahren Erkrankung endlich lebensrettende Behandlung erhalten +++ Signalwirkung für alle anderen 6000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen in Pennsylvania

Seit 13 Monaten in Untersuchungshaft, bin ich von Konflikten unter den Gefangenen und dem zermürbenden Kampf gegen die NRW-Justiz beherrscht. Ich führe einen zähen Kleinkrieg gegen die Rachejustiz,versuche,mit solidarischen Aktionen,Eingaben,Prozessen,Hungerstreik für sich und Mitgefangene menschenwürdige Hartbedingungen zu erreichen.

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

Trotz Einschränkungen durch das Nürnberger Ordnungsamt haben am heutigen Samstag Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Nürnberger Innenstadt demonstriert, um sich mit einem Genossen zu solidarisieren, der am Montag vor Gericht stehen wird. Im Vorfeld hatte die Stadt Nürnberg die geplante Demonstrationsroute nicht genehmigt. Die AntifaschistInnen reagierten kreativ und verteilten stattdessen mehrere tausend Flugblätter entlang der ursprünglich geplanten Route.

Bereits bei der Auftaktkundgebung am Jakobsplatz machte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) deutlich: „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Und nicht mundtot machen. Auch wenn wir es langsam gewohnt sind, dass RassistInnen und FaschistInnen den roten Teppich ausgerollt bekommen, während wir um unser Recht um Versammlungsfreiheit kämpfen müssen: hinnehmen werden wir diese Linie der Stadt Nürnberg niemals!“

In Nürnberg ist es nicht ungewöhnlich, dass die Stadt Antifas den Weg durch die Innenstadt verwehrt, während für Pegida, AFD, Die Rechte und Konsorten gerne mal ganze Stadtviertel abgesperrt werden und Hauptverkehrsadern dichtgemacht werden. Statt zu jammern gilt es für Linke, Methoden zu finden, die staatlichen Repressionsversuche ins Leere laufen zu lassen und dennoch fortschrittliche Inhalte unter die Menschen zu bringen. In Nürnberg ist das heute gelungen, die KundgebungsteilnehmerInnen bedienten sich an den bereitgestellten Flugblättern. Statt zu versuchen trotz Demoverbot eine Demonstration durchzusetzen wurde massenhaft antifaschistisch agitiert.

Bereits im Vorfeld versuchte das AAB die “Nachrichtensperre“, beziehungsweise den großen Unwillen und die daraufhin häufig ausbleibende Berichterstattung über antifaschistische Aktionen zu unterlaufen. 10.000 Flugblätter wurden an Nürnberger Haushalte verteilt, um so Öffentlichkeit für den Fall herzustellen.

Anlass für die angekündigte Demonstration war eine am kommenden Montag stattfindende Gerichtsverhandlung. Der angeklagte Antifaschist hatte sich an einer Aktion gegen einen Infostand der AFD beteiligt, bei der die Anhänger der Partei mit einem Maschendrahtzaun symbolisch eingegrenzt werden sollten. Die Aktion wurde von der Politzei verhindert, es kam zu 19 Festnahmen. „Der am Montag verhandelte Fall ist der einzige, der tatsächlich vor Gericht gelandet ist – ein Indiz dafür, dass es einen staatlichen Verfolgungswillen gegen den Angeklagten gibt. Besonders aktive AntifaschistInnen werden regelmäßig vor Gericht gezerrt, um sie einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren“ so Achim Berger vom AAB.

Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen die KundgebungsteilnehmerInnen durch die Innenstadt und verteilten Flugblätter, um sich dann am Kornmarkt nochmals zu versammeln.

Dort kündigte ein Sprecher an, dass dies nicht das Ende der Solidaritätsaktionen für den Angeklagten sei. Für Montag rief er zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Fürther Straße 100 und zur anschließenden Prozessbeobachtung auf. Für den Fall einer Verurteilung kündigt das AAB weitere Aktionen an.