Globalisierung

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

[HH/B] Neues vom Winterdienst - Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

 

„nothing is more violent than the return to normal“

 

 

 

Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht...

 

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2017)

Abschiebung ist Mord

 

Abschieben  -  am Beispiel Afghanistan

Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt.
   
Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen für diese 8 Flüge und einem Flugkosten-Aufwand von 1,925 Millionen Euro hatte die BRD vollendete Tatsachen geschaffen.

Die immer bedrohlicher und konkreter werdenden Abschiebe-Szenarien hatten auch auf die hier lebenden afghanischen Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 verheerende Auswirkungen: Mindestens 8 Afghan*innen (davon 3 Minderjährige) töteten sich selbst, und es kam zu 110 Selbstverletzungen/Suizidversuchen, von denen 20 von Minderjährigen begangen wurden. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Abschotten  -  durch Verhinderung des Familiennachzugs

Im März ertrinkt die Syrerin Suzan Hayider mit ihrer dreijährigen Tochter und ihrem einjährigen Sohn im aufgewühlten Meer der Ägais. Sie hatte mit weiteren 18 Flüchtlingen versucht, in einem kleinen Schlauchboot die Insel Samos – und somit Europa – zu erreichen. Zwei Jahre zuvor hatte ihr Mann, Salah J., die damals Schwangere in der Türkei zurücklassen müssen und war allein weiter nach Deutschland gelangt. Die Möglichkeit des Familiennachzugs war hier offiziell bis mindestens März 2018 ausgesetzt, und da ihr Mann auch kein Visum für die Türkei bekam, um seine Familie zu sehen, hatte Frau Hayider sich tragischerweise für den gefährlichen Weg übers Mittelmeer entschieden.

G20 Sonderausschuss, Razzien und Widerstand

Am Dienstag den 29.05. fanden unmittelbar vor einer Anhörung des G20 Sonderausschusses in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt.
Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien. Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren. Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden! Im Folgenden ein Artikel zu den Hintergründen.

Sollen sie doch Kuchen essen

Shutdown Google & Co.

Jeden 1. Freitag im Monat

 

Ein Tag, um sich auszudrücken - gegen Google, Verdrängung und die Herrschaft (der Technologie). Ein Tag einmal im Monat, an dem alle auf ihre Art und Weise Google und Co. eine Absage erteilen können. Es gibt viele Möglichkeiten für diesen Tag: ein Banner am Balkon, eine Lärmkundgebung, Flyer verteilen im Park, Sabotage, eine öffentliche Diskussion, die Besetzung des Umspannwerks, Graffitis, Hacking, und vieles vieles mehr, was deiner Initiative entspringt… Fern ab von Fremdbestimmung, Politik und Stellvertreter*innentum, sondern direkt, kreativ und selbstbestimmt.

 

Sponti zum 1. Mai in Salzburg: Vorbereitung für S20!

Nach der Auflösung der angemeldeten 1. Mai-Demo in Salzburg formierten wir uns zur Sponti. Mit Pyro, Parolen, Frontblock und über 100 Leuten gings laut und breit zum Bahnhof. Dabei waren die Bullen vollkommen handlungsunfähig und haben nicht mal versucht die Demo anzugreifen.

No S20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

MUC: Angriff auf französisches Konsulat in München

Angriff auf französisches Konsulat in München

In der Nacht vom 16.5. auf den 17.5.2018 haben wir die Fassade des französischen Konsulats in München mit rotem Lack eingefärbt.

Spaceballs in Danger Zone

Die Hamburger Polizei zwischen intellektueller Krise und autoritärer „Bürgernähe“

 

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