[HGW] "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" auch in Greifswald
Wir haben uns an diesem Samstag, dem 07.07.2018, den Raum der Innenstadt Greifswalds genommen, weil wir zu der aktuellen Politik nicht länger schweigen können. Wir schließen uns der internationalen Initiative „Seebrücke- Schafft sichere Häfen!“ an, die dazu aufruft, Demonstrationen in allen Teilen der Republik zu veranstalten und freuen uns über die 150 Mitstreiter_innen, die sich mit uns auf die Straßen Greifswalds begeben haben.
Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass sich seit ein paar Tagen kein einziges ziviles Seenotrettungsschiff mehr im Suchgebiet vor der lybischen Küste befindet. Die Folgen davon sind tödlich. Nachdem Mitte Juni der Aquarius das Einlaufen in italienische Häfen verwehrt wurde, Lifeline, Sea-Eye und Sea-Watch auf Malta festgesetzt wurden und selbst dem Aufklärungsflugzeug Moonbird die Flugerlaubnis verwehrt wird, sind die Flüchtenden in ihren seeuntüchtigen Booten gänzlich auf sich allein gestellt. Bis Anfang Juli starben im Jahr 2018 bereits mehr als 1400 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. 500 davon allein in den drei Wochen nach der Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe.
Es scheint, dass von den europäischen Regierungen gerade der Tod von hunderten Menschen bewusst in Kauf genommen wird, um eine gewünschte Abschreckung auf Migrant_innen zu erzeugen. Dieses menschenverachtende Kalkül ist es, das uns nicht schlafen lässt und uns auf die Straßen treibt. Dieses Kalkül ist nicht nur mörderisch, es missachtet auch die Stimmen zahlreicher Wissenschaftler_innen, die nachgewiesen haben, dass die Anwesenheit von Seenotrettungsschiffen keinerlei Auswirkung auf die Anzahl ablegender Flüchtlingsboote hat, sondern das sie die Küste verlassen sobald die Schlepper es veranlassen.
Die lokale Sprecherin der Initiative Seebrücke, Frau Stella Maris-Fischer sagt hierzu: „Es ist ein Skandal, dass die Europäische Union die zivile Seenotrettung kriminalisiert und gleichzeitig eine Organisation wie die lybische Küstenwache mit Millionen-Beträgen finanziert, deren Mitglieder zum Teil auf einer Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates stehen.“
Im Fall von Abd Al Rahman Al-Milad wird ihnen unter anderem das aktive Versenken von Flüchtlingsbooten und darüber hinaus die Kollaboration mit diversen lybischen Schmugglernetzwerken vorgeworfen.
Wir fordern von der Europäischen Union ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und der unterlassenen Hilfeleistung seitens der europäischen Staaten. Darüber hinaus ein Ende der Finanzierung dubioser Organisationen wie der Küstenwache des „failed states“ Lybien, deren Verwendung der Mittel ungeklärt ist und statt dessen die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten.
Die Sprecherin Fischer sagt hierzu: „Wir brauchen sichere Häfen für Menschen auf der Flucht. Das können auch Städte und Dörfer in unserer Region sein. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, es Berlin und anderen Bundesländern gleich zu tun, Aufnahmebereitschaft zu signalisieren und sich auf Bundesebene für eine humanere Politik einzusetzen.“
Fotos: Webmoritz
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen