#NoPolGBW

Bitumen gegen Polizeistation, Freiheit für die drei von der Parkbank

 

Wir haben den Schutz der letzten Nacht genutzt und sind mit Wut im Bauch und Bitumen bepackt los gezogen.

Unser Ziel war die Polizeistation in der Südstadt von Tübingen. Dort haben wir die Fassade ordentlich eingeschmiert.

 

 

[KA] #noPolGBW: Kreativer Spaziergang zu den Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates

Karlsruhe, 12.10.19 | Am späten Samstagvormittag hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Karlsruhe das landesweite Aktionswochenende gegen alte und neue Polizeigesetze mit einer Aktion gegen das Unternehmen Videmo mit Sitz in der Technologiefabrik sowie dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) eingeläutet.

Dabei wurden nicht nur diese beiden Institutionen in Bezug auf ihre Verstrickungen mit dem Überwachungsstaat (Entwicklung bzw. Herstellung von Software zur sog. intelligenten Videoüberwachung, Gesichts- und Verhaltenserkennung, etc.) öffentlich angeprangert, sondern diese auch gleichzeitig mit antikapitalistischen Standpunkten praktisch konfrontiert.

 

[S] Bündnisdemo gegen Polizeigesetz

Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Vielfältige inhaltliche Kritik am Gesetzesvorhaben +++ Demozug mit antikapitalistischem Block, Fußballfans, Klima-AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Stuttgart21-Widerstand und Anderen +++ Sprühparolen und Transpi-Aktion am Rand der Demo, viel bunter Rauch und Agit-Prop vor Grünen-Büro

 

 

#NoPolGBW - Bannerdrops – Am Samstag nach Stuttgart!

 

In der vergangenen Nacht haben wir mehrere Transparente in Raum Backnang an Brücken hinterlassen. Wir wollen damit einen Beitrag zur Mobilisierung gegen das neue Polizeigesetz leisten.

 

 

Die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes soll langfristig unsere Position in der Errichtung einer Gegenmacht zum herrschenden System schwächen. Der stetige Ausbau des Polizeistaates in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks ist ein klares Zeichen für die autoritäre Verschiebung unserer Gesellschaft.

 

Welche Anwendung solche Gesetze in den Händen einer semi-neofaschistischen Partei wie der AfD haben können, sollte allen Anlass zum Nachdenken geben. Es wird Zeit sich zu bewegen, wenn wir die Spirale des ständigen reaktionären Abwärtstrends durchbrechen wollen.

 

 

Zeit aus unseren Blasen auszubrechen und in die Gesellschaft einzugreifen. Ohne jedoch unsere Radikalität zu verlieren. Packen wir es an:

 

 

 

Gegen Polizeistaat, Rassismus und die autoritäre Verschiebung!

 

 

Morgen 12 Uhr

 

Lautenschlagerstraße, Stuttgart

 

[VS] Gegen neue Polizeigesetze - Am Samstag auf die Straße!

 

Auch in der Region Villingen-Schwenningen läuft die Mobilisierung zur Demo gegen die Polizeigesetzverschärfung in Stuttgart. In Villingen-Schwenningen und Rottweil wurde in den letzten Tagen dafür großflächiger plakatiert.

 

 

[S] #NoPolGBW - Wir müssen unkontrollierbar sein! Text zur landesweiten Demo gegen Polizeigesetze

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Freiburg stirbt mit Sicherheit[spartnerschaften]

Gegen Überwachung, Kontrollen und Ordnungswahn

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

 

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

 

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