Soziale Kämpfe

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

(B) Kalabal!k grüßt die Basel18

Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

 

„Polizei…gesetze: beides scheiße!“ – Über 800 Nichtbullen demonstrierten in Freiburg gegen das neue Landespolizeigesetz

Am gestrigen Samstag gingen in Freiburg über 800 Menschen gegen die geplanten Neuerungen des Landespolizeigesetzes auf die Straße und zeigten CDU-Innenminister Thomas Strobl und seinen Helfer*innen in blau, was sie von noch mehr Überwachung, Kontrolle und Schikane halten.

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich!

Seit Ende Oktober 2018 sind in weiten Teilen Frankreichs regelmäßig zehntausende und hunderttausende Menschen auf der Straße, ihr Protest richtet sich mittlerweile gegen die neoliberale Politik Macrons und hatte sich an der Erhöhung der Spritpreise um 18% entzündet.

Die Klinika in Prag wird geräumt

Freitag, 11. Jänner 2019, 11h.

Die Räumung des Autonomen Zentrums Klinika in Prag war für Donnerstag, 10. Jänner, angesetzt. Allerdings war das Ganze am Freitag, 11. Jänner, noch nicht vorbei, und die Klinika (ehem. Lungenklinik) atmete noch. Freitag Vormittag besetzten einige Leute noch immer eine Plattform auf dem Dach.

Wir haben vor Ort mit einem Aktivisten gesprochen:

 [English version below]

 

 

Gilets Jaunes – Der Kampf geht weiter

‘Möge die Macht mit uns sein’

Seit dem sogenannten IV. Akt sind sich die zentralen Unterdrückungsapparate der bürgerlichen Ordnung und des kapitalistischen Staates der Tragweite der laufenden sozialen Bewegung, die vor unser aller Augen stattfindet, wirklich bewusst geworden. An diesem Tag (8. Dezember) gingen sie einen Schritt weiter und versuchten mit aller Macht zu verhindern, das sich die Ausschreitungen des Vorwochenendes wiederholten. 89.000 Polizisten, Gendarmen und CRS Bullen wurden in ganz Frankreich eingesetzt (10.000 davon in Paris), die die wichtigsten Städte des Landes unter Kontrolle bekommen sollten. Massen- und Präventivverhaftungen, gepanzerte Fahrzeuge zum Durchbrechen von Barrikaden, direktes Feuern von Tausenden von Granaten, Tränengasgranaten, “Schock- Granaten”, “GLI-F4-Granaten” (präsentiert als “nicht-letale Waffe” mit einer Sprengladung von 25 Gramm TNT),…

Angesichts dieses beeindruckenden Arsenals schlugen die “Gelben Westen”, oder zumindest die Radikalsten von ihnen, zurück und reagierten mit Stärke und Entschlossenheit. Und andere Teile und Sektoren der Bevölkerung schlossen sich ihnen an, diejenigen, die auch in die Luft gingen und sich in diesem Atemzug der Frischluft wiederfanden, der von dieser lobenswerten Bewegung, diesem Prozess des Kampfes, diesem Moment der Ablehnung von Armut und Elend ausging. Kurz gesagt, diejenigen, die “die Mächtigen” dieser Welt und “die Reichen” immer verächtlich “das gemeine Volk”, “den Plebs”, “den Abschaum”, “den Pöbel” genannt haben… Und diesmal brannte nicht nur Paris, sondern die Wut verbreitete sich wie ein Lauffeuer nach Bordeaux, Toulouse, Lyon, Marseille, Saint-Etienne, etc.

Eindrücke vom 4. Klimastreik in Wien

In Wien haben sich wieder dutzende Menschen versammelt, um wie jeden Freitag für Klimagerechtigkeit zu streiken. Auch Kinder waren bei der lebhaften Aktion mit dabei. Ein aktivistisch-teilnehmender Bericht #FridaysForFuture #ClimateStrike

Zur Situation der Liebig34

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

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