Vor den Toren und Häfen Europas geht das massenhafte Sterben täglich weiter. Im Innern der Festung schreiben die Faschist_innen derweil eifrig Todeslisten und packen ihre Munitionskisten. Das ist die Situation, in der diesen Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird. Und die zu erwartenden Ergebnisse bedeuten eine nicht unwahrscheinliche Regierungsbeteiligungen für die AfD.
Die personelle Zusammensetzung der AfD aus Burschenschaftern, Identitären, Männerrechtlern und ehemaligen Unionspolitiker_innen ist einerseits nur Ausdruck reaktionärer Ideologien. Aber allen, die es wissen wollen, ist bekannt: Die AfD ist organisatorisches Zentrum einer neuen faschistischen Bewegung. Ihr Aufstieg ist auch Resultat eines untoten Neoliberalismus, dessen Durchhalteparolen nicht mehr greifen. Merkel und Macron haben zwar noch viele Fans, aber ihre Hegemonie wird von rechts herausgefordert. Der Lack ist ab und die Widersprüche spitzen sich zu. Soziale Unsicherheit hat sich hierzulande in einer prekären Vollerwerbsgesellschaft verstetigt und die Vermögensverteilung polarisiert sich von Jahr zu Jahr – der Trend geht zu Zweityacht und Zwangsräumung. Den notwendig produzierten Ausschlüssen wird mit dem klassischen Ensemble aus Sicherheit, Ordnung, Staatsgewalt begegnet, soziale Probleme sollen polizeilich gelöst werden. Auf globaler Ebene verursacht der zwar krisenhafte, aber nach wie vor als alternativlos beworbene Neoliberalismus noch weit größeres Elend. Nicht nur von der Reichtumsverteilung, sondern auch von den ersten Folgen des Klimawandels, von Bürgerkriegen und Epidemien sind die Menschen der südlichen Halbkugel häufiger und stärker betroffen. Aggressive Exportwirtschaft, neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse und Raubbau natürlicher Ressourcen sind Grundlagen unserer Lebensweise, egal ob sie von Luxusautos oder Billigfleisch gekennzeichnet ist. Wir leben nicht über unsere Kosten, sondern auf Kosten von anderen. Ein Slogan vergangener Refugee Proteste brachte den Zusammenhang zwischen imperialer Lebensweise und Fluchtursachen auf den Punkt: We are here, because you destroy our countries!
