Soziale Kämpfe

Der diesjährige 8. März, der historische internationale Frauen*kampftag, steht in zahlreichen Städten im Zeichen des Frauen*streiks. Zeitgleich zur feministischen Mobilisierung laufen die Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, bei dem die Beschäftigten um die Aufwertung des reproduktiven Bereichs kämpfen. Es geht vor allem darum, dass stark weiblich geprägte Tätigkeiten ökonomische Besserstellung und Wertschätzung erfahren. Die Frauen*streik-Bewegung verbindetdurch vielfältige Aktionen die Tarifauseinandersetzung mit einer feministischen Perspektive und knüpft damit an historische Kämpfe von Frauen* an. Seit es Klassenkämpfe gibt, nehmen Frauen* darin eine tragende Rolle im Kampf für ihre Interessen als Arbeiter*innen und für ihre Interessen als Frauen* ein: beim Weberaufstand 1844, dem Crimmitschauer Textilarbeiter*innenstreik 1903 oder auch bei den Tarifrunden des Sozial- und Erziehungsdienst 2009 und 2015.Es waren Frauen*, die mit einem Generalstreik 1917 die Russische Revolution einleiteten und sich im März 1871 als erste den französischen Regierungssoldaten in den Weg stellten, was im Ausruf der Pariser Kommune mündete. Doch trotz der Errungenschaften unserer Vorkämpfer*innen werden Frauen* auch heute noch auf vielen Ebenen unterdrückt. Seit einigen Jahren erlebt die Frauen*bewegung wieder einen Aufschwung und unter der Vielfalt feministischer Strömungen organisieren sich weltweit klassenbewusste Feministinnen*. Sie verbinden gezielt den Kampf um konkrete materielle Verbesserungen für Beschäftigte mit dem Kampf gegen die vielschichtige Unterdrückung der Frau*. In Spanien gingen zum Frauen*streik 2018 über fünf Millionen Menschen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, patriarchale Gewalt und Sexismus auf die Straße. Vor allem Frauen* legten ihre Arbeit im Privaten, sowie ihre Lohnarbeit nieder. In Polen haben Aktivist*innen den Kampf um den Zugang zu legalen und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Kritik an der rechten Regierung verbunden und mobilisierten Tausende zu einem Generalstreik. Und auch in Deutschland tut sich etwas: Seit 2018 schließen sich feministische Initiativen in einer bundesweiten Vernetzung für einen Frauen*streik zusammen. Für den 8. März 2022 rufen sie in zahlreichen Städten dazu auf, bezahlte und unbezahlte Reproduktionsarbeit zu bestreiken und unterstützen aktiv den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die vorliegende Ausgabe der BUNĂ beinhaltet wieder ein weites Spektrum an Themen und Informationen.

Kürzlich erschien ein Beitrag des Roten Aufbaus Hamburg mit dem Titel „Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!“. Gleich zu Beginn wird deutlich gemacht, an wen dieser Beitrag adressiert ist: An Linke, die „sich aktuell an den Protesten von Querdenkern und anderen Strukturen“ beteiligen. Da wir als politische Gruppe auf einer Montags-Demonstration in Magdeburg eine Aktion durchgeführt haben - diese auch als einzige von den beteiligten Strukturen offen verteidigen - möchten wir gern einen solidarischen Beitrag in die Diskussion einbringen.

Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten. Wie üblich bei der staatlichen Aufarbeitung von rassistischen Gewalttaten kam es auch hier zu „Ermittlungspannen“ und dem Versuch den Anschlag mit der These des verwirrten Einzeltäters zu entpolitisieren. Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wenig wie der NSU, Halle und die steigende Zahl faschistischer Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.