Soziale Kämpfe

Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #42 – 14. November 2022

Heute wurde die neue Sūnzǐ Bīngfǎ veröffentlicht. Nr. #42 – 14. November 2022.

Versammlungsfreiheit in Gefahr: Oberverwaltungsgericht sieht Demos auf Straßen mit Tempolimits von 60 km/h oder mehr als zu gefährlich an - „Leichtigkeit“ des Autoverkehrs wichtiger als Grundrecht

Zeichnung VW regiert Stadt Wolfsburg

Mit fadenscheinigen Begründungen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 11.11.2022 dem Demonstrieren auf Autobahnen einen grundsätzlichen Riegel vorgeschoben (Az. 11 ME 330/22). Es steigerte mit seinen Formulierungen die ohnehin schon versammlungsfeindlichen und dem VW-Konzern unterwürfigen Entscheidungen der Stadt Wolfsburg und des Braunschweiger Verwaltungsgerichts. Der Beschluss enthält eine Vielzahl ideologischer Formulierungen pro Auto und lässt sich ohne Weiteres verwenden, um in Zukunft Versammlungen auf allen Straßen zu verbieten – eine Praxis, die in der Autostadt Wolfsburg bereits angewendet wurde.

WER UMVERTEILEN WILL, KANN VON MILITARISIERUNG NICHT SCHWEIGEN

 

Der linken Bewegung hierzulande fehlt es an vielem, auch und vor allem demjenigen Teil, der sich der selbst der radikale nennt. Besonders aufgefallen ist uns das einmal mehr, als wir den Aufruf zur umverteilen!-Demo am 12.11.22 in Berlin gelesen haben.

 

Was in diesem Aufruf besonders ins Auge fällt, ist der Nebel des Schweigens. Verschwiegen werden Klimakrise und Krieg, die doch maßgeblich ursächlich sind für diese Krise und die sich gegenseitig bedingen. Jetzt und absehbar immer mehr.

 

 

Was aus diesem Aufruf allerdings deutlich hervorsticht, ist die eigene Nase. Und an diese wird kräftig gepackt und Preisdeckel verschiedenster Form und Größe, Lohnerhöhungen und Verstaatlichungen von möglichst vielem gefordert. Als wäre staatliche Organisierung die Lösung und nicht das Problem.

 

 

Deshalb wollen wir uns mit den folgenden Zeilen positionieren und mit unserer Kritik dazu auffordern, die Lücke zu schließen. Denn was dieses System letzten Endes zusammenhält, ist nackte Gewalt, die uns am deutlichsten in Form von Kriegen erscheint und uns in Form von Militär gegenübertritt. Erst, wenn das letzte Militär zerschlagen und der letzte Krieg beendet ist, kann von einem ersten Schritt zur herrschaftsfreien Gesellschaft gesprochen werden.

 

 

Alles nur geklaut! 3.0

Wir haben zum dritten Mal den Supermarkt unseres Vertrauens besucht und viele leckere Bio-Lebensmittel mitgenommen.

Ihr findet uns auf twitter @allesnurgeklau1

passiert am 9.11.2022

[S] Kampf der Klassenjustiz - Farbe für das Amtsgericht Stuttgart

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen.

Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass wir uns selbstbestimmte Momente auch selbst aussuchen können, haben wir dem Amtsgericht in Stuttgart, vor dem die Genossen verurteilt wurden einen Besuch abgestattet und etwas Farbe sowie den Schriftzug "Kampf der Klassenjustiz" hinterlassen.

Gegenmacht von unten aufbauen - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

[FFM] Polizeiwache mit Farbe angegriffen

Wir haben heute Nacht das besetzte 16. Polizeirevier in Frankfurt-Griesheim mit Farbe eingedeckt.

Warum?
Im Jahre 2022 braucht es eigentlich keine Erklärung mehr, warum wir die Bullen angreifen. Morde, Racial Profiling, grassierende Repression und ständig auftauchende Nazichats sind alles keine Neuigkeiten mehr für uns. Und genau das ist der Grund, aus dem wir jetzt nicht mehr stillsitzen wollen. Wir müssen der Abstumpfung, die aus dem Dauerbeschuss mit Berichten von Bullengewalt entsteht, entgegentreten. Wir sehen den Angriff als Ausweg aus der lähmende Spirale aus Verzweiflung und Resignation.
Gruß und Kuss an Alle, die gerade gegen die Bullen kämpfen, auf welche Weise auch immer. Hoffentlich inspiriert die Aktion ein paar mehr von Euch, eurer Wut und eurem Schmerz Luft zu machen!

 

 

Lützerath verteidigen!

Farbe auf das Grünenbüro. Zum Nachtisch noch ein kleines Video <3

 

https://de.indymedia.org/node/236507

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression - 22.11, @11:30 Wilsenackerstr. 4, Moabit

[eng below]

Am 22. November wird es am Amtsgericht in Moabit einen Prozess wegen der Demo am 1. August 2020 geben. (RAUM D 107, Wilsenackerstr. 4, Moabit)

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