Spontandemo nach der Landtagswahl
Wir haben uns in Heidelberg gestern in Reaktion auf die Landtagswahlen spontan die Straße genommen. Trotz großem Polizeiaufgebot in der Altstadt sind wir selbstbestimmt, unangemeldet und lautstark durch die Hauptstraße gezogen.
Wir bitten nicht um Erlaubnis, um auf die Straße zu gehen.
Als wäre es nicht schon absurd genug, dass wir unsere politischen Versammlungen von den Behörden „genehmigen“ lassen sollen, hat die Heidelberger Versammlungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei in letzter Zeit immer hartnäckiger versucht, mit Auflagen gegen linke Versammlungen vorzugehen. Dementsprechend sollten sie sich nicht wundern, wenn wir es uns sparen, ihnen mitzuteilen, wann, wo und wie wir demonstrieren. Dass ihnen das nicht gefällt und es mit Risiken verbunden ist, liegt auf der Hand. Doch wenn der gesetzlich geregelte Rahmen für unsere politischen Versammlungen immer enger wird, werden wir ihn verlassen, wenn wir es für nötig halten.
Whose streets? Our streets!
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