Die iranische Entwicklung in der marxistischen Perspektive

Im Zentrum der weltweiten Spannungen steht heute wieder der Iran, der zum Jahresanfang von einer Welle von Streiks und militanten Massenprotesten erschüttert wurde, auf die das Mullah-Regime mit brutalstem Terror antwortete. Diese Region, die schon seit weit über 100 Jahren ein Zentrum imperialistischer Rivalitäten, erst zwischen dem zaristischen Russland, dem britischen Empire, dem deutschen Reich und den USA und heute zwischen dem amerikanisch und dem chinesisch dominierten Imperialismus darstellt, ist zugleich das schwächste Glied in der imperialistischen Kette.

Der in der Linken vorherrschende geopolitische Blick, der vor allem diese Rivalitäten betrachtet und teilweise sogar von einer antiimperialistischen Widerstandsfront phantasiert, ignoriert genauso die klassenpolitische Realität, wie die Apostel von „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“, die jetzt sogar wieder den Schah für sich entdeckt haben.

Auch wenn die in der NATO verbundene westliche Bourgeoisie in diesen Krisen- und Kriegszeiten ihre imperialistischen Ambitionen immer unverblümter erklärt und z.B. jüngst auf der sog. Münchener Sicherheitskonferenz ihren weltweiten Hegemonieanspruch sogar offen aus ihrem kolonialen Erbe ableitet, so muss sie in der politischen Durchsetzung die materielle Grundlage ihres Handelns mit einem Schwall ideologisierter Propaganda übertünchen und nebenbei auch auf das kurze Gedächtnis der Menschen setzen. Exemplarisch sind die gepushten Bilder von Jubelpersern die in Teheran wieder einen Reza Pahlavi an der Regierung sehen wollen und diesen Sprössling der alten Monarchie sogar als Garanten neuer demokratischer Freiheiten verkaufen. Dabei war es doch gerade die Pahlavi-Monarchie, die auf brutalste Weise den rückständigen Iran in das abhängige Gefälle des imperialistischen Weltmarktes integriert und ein maximal korruptes Regime mit Massenverelendung und Geheimdienstterror etabliert hatte, welches 1979 zu Recht von einem breiten Volksaufstand hinweggefegt wurde. Noch absurder ist der gezeichnete Gegensatz zwischen dem scheinbar archaischen Ayatollah-Regime und der sog. freiheitlich-modernen westlichen Weltordnung, wenn man bedenkt, dass es Ende der 1970er Jahre gerade die Ayatollahs waren, die – gestützt auf die im Schatten des korrupten, parasitären und imperialismushörigen Akkumulationsregimes der Monarchie stehende mittlere und kleine Industrie- und Handelsbourgeoisie (die Basaris) – die Kontinuität der kapitalistischen Akkumulation im Iran auch gegen den proletarischen Ansturm gewährleisteten. Das in den 1980er Jahren etablierte iranische Regime, das sich sowohl durch den antiproletarischen Terror der Revolutionsgarden als auch einen islamischen Sozialstaat auszeichnet, ist durch die Embargo- und Kriegspolitik des westlichen Imperialismus besonders stark von der weltweiten kapitalistischen Krise betroffen. Und es reagiert, wie alle kapitalistischen Regime reagieren, mit einer autoritären Sparpolitik, Sozialkürzungen und Lohnraub bei gleichzeitigem Aufblühen von Schattenunternehmen und Oligarchen der Embargoumgehungsökonomie bzw. des militärisch-industriellen Komplexes der Revolutionsgarden. Diese Krisenpolitik des iranischen Regimes ist begleitet von zunehmender Unterdrückung von Frauen und nationalen Minderheiten. Bezeichnenderweise ist ein Gesicht dieser Strukturpolitik der iranische Wirtschaftsminister Ali Madanizadeh, der seine Qualifikation nicht in islamischen Seminaren, sondern an der als Hort des Neoliberalismus bekannten University of Chicago erhalten hat. Die sozialen Angriffe haben in den letzten Jahren zu einem Anwachsen von Arbeiterkämpfen geführt, die im letzten Dezember zu Massenstreiks, Betriebsbesetzungen und Rätebildungen führten. Sie führen auch zu einer Erosion in der sozialen Basis des Regimes, den Basaris und dem Fußvolk der Revolutionsgarden aus den Armenvierteln. Es ist die multiethnische Arbeiterklasse im Iran, die mit ihren Kämpfen Ende der 1970er Jahre zum Sturz des Schah-Regimes geführt hat und die heute den Kampf zum Sturz des Mullah-Regimes führen muss. Sie darf sich dabei nicht von der demagogischen westlichen Demokratiebewegung einverleiben lassen, wie sie sich damals fatalerweise der islamischen „Volksbewegung“ unterworfen hat, die in Wirklichkeit nur der Erbe und Testamentsvollstrecker des Schah-Regimes war. Die iranische Klassenbewegung muss sich als Teil der weltweiten Arbeiterbewegung auf dem Weg zur proletarischen Revolution entwickeln und darf nicht zum Fußvolk für die anachronistische bürgerliche Demokratie werden. Hierfür benötigt sie ihr eigenes Programm, ihre eigene Strategie und Taktik und ihre Organisation, kurzum ihre Partei. Die Bedingungen dafür werden nicht allein im Iran, sondern international geschaffen, durch die Entwicklung der Internationalen Kommunistischen Partei.