Es gibt Neuigkeiten aus der Eichendorffstraße, wo am 15.03.2023 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Diese stand im Kontext des Verfahrens gegen Antifaschist*innen, die in Budapest Neonazis angegriffen haben sollen (https://knack.news/5367). Die Cops haben das Haus nach einer mutmaßlich flüchtigen Person abgesucht.
Eine reformistische Sichtweise auf das Machtorgan Polizei ist nicht nur naiv sondern auch gefährlich. Andauernde Morde durch die Schweine in Uniform sind der Beleg, dass weder interne antirassistische Programme noch öffentliche Debatten in der Lage sind die schießwütigen Monster in Schach zu halten und den nächsten Mord zu verhindern. Wenn wir dann von der Hinrichtung an einem 19. jährigen hören, der von mehreren Bullen mit 34 kugeln durchlöchert wurde und wie durch ein Wunder querschnittsgelähmt überlebt hat, und steigt unser Hass mal wieder aufs unermessliche an und wir müssen etwas unternehmen.
Sie sollen Angst haben auf ihren Streifen durch die Viertel der Marginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren Schreibtischen wenn sie arrogant auf den menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster blicken. Sie sollen Angst haben wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Einsatz gegen das Böse träumen.
Bulle sein ist eine bewusste Entscheidung. Sie hören von den Morden und den Methoden der Unterdrückung. Sie wissen davon und bewerben sich dennoch bei der Polizei.
Sie sollen sich unserer Verachtung sicher sein.
In freudigem Hass und mit der Energie, die uns die Revolte in Frankreich gibt, setzten wir in der Nacht auf den 12.7. den privaten PKW eines Bullenschweins in Eimsbüttel in Brand.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli haben wir, unserer Wut Raum gegeben. Am Olympia station soll zu gegeben Zeitpunkt ein Auftritt der Band Rammstein statt finden.
Aktuell haben sich Verkehrswende- und Klimaschutzaktivist*innen über der A485 in Gießen (Brücke der Grünberger Straße = B49) abgeseilt mit einem Transparent „Klaut Ihr den Anlagenring, holen wir uns die Autobahn!“ Mit dieser spektakulären Aktion protestieren sie gegen die rückwärtsgerichteten Debatten um den Anlagenring und fordern stattdessen eine deutlich weitergehende Veränderung der Stadt: Mehr für Fußgänger*innen, Barrierefreiheit, Fahrradachsen auch in alle Stadtteile und das Umland sowie den zügigen Start der Planung für Straßenbahnstrecken im Stadtgebiet und ins Umland (Regiotram).
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Junirückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu Decolonize Eisenberg, dem letzten Teil unseres Countdowns zu St. Imier mit letzten Infos zur Vorbereitung, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli haben wir zeitgleich an drei Kabeltrassen im Rheinischen Braunkohlerevier Sabotageakte mit Brandsätzen durchgeführt. Die angegriffenen Kabel versorgen u.a. die Kohlebunker der Tagebaue Hambach und Garzweiler sowie den Kohlebunker Fortuna. Ziel der Aktion war es, die Kohleversorgung der Kraftwerke Neurath und Niederaußem zu unterbrechen und ggf. deren Abschaltung zu erzwingen. Leider hatten wir laut Presseberichten nicht genug Brandbeschleuniger dabei, um ernsthaften Schaden anzurichten. Wir werden beim nächsten Mal mehr dabei haben. Dennoch zeigt diese Aktion, dass fossile Energiekonzerne wie RWE verwundbar sind. Und wer weiß, vielleicht haben wir indirekt zu dem Trafobrand am 11. Juli im Tagebau Hambach beigetragen, der den gesamten Tagebau lahmgelegt hat.
Seit Oktober 1996 sitze ich in Haft, seit Sommer 2013 in Sicherungsverwahrung (SV). Nun stand die Prüfung der Frage an, ob ich entlassen werde. Das Landgericht Freiburg hat am 05.07.2023 entschieden, die weitere Unterbringung in der SV für erledigt zu erklären.
Santiago Abascal ist der Gründer und starke Mann der neo-franquistischen faschistischen Partei Vox. Abascal stammt aus der baskischen Kleinstadt Amurrio in der Provinz Araba. Seine Vorfahren kamen aus Kantabrien, Großvater Abascal Pardo war von 1963 bis 1979 franquistischer Bürgermeister des Ortes, die ultrarechte Gesinnung wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Vater Abascal war treuer Anhänger der von Franquisten gegründeten Alianza Popular, in der Folge Todfeind der baskischen Linken.
Wie wenige andere ist der heutige Vox-Chef Santiago Abascal (*1976) ein Ausdruck des politischen Konflikts zwischen dem alten Franquismus mitsamt den in der “Demokratie“ deponierten Altlasten, und der postfranquistischen Opposition der baskischen Linken und dem Umfeld der bewaffneten Organisation ETA.
Wie bereits bekannt wurde, gab es erneut Maßnahmen im Zuge der Ermittlungen im Antifa-Ost Verfahren in Leipzig. Wir wollen noch einmal auf die genauen Abläufe der Maßnahmen eingehen und diese Teilen.
Rund um die Polizei-Maßnahmen am 6.7.2023 in Leipzig*, die im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren standen, sind einige Beobachtungen gemacht worden.
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Wir laden euch vom 28. September bis 01. Oktober 2023 zum feministischen Stronger-Together-Kongress nach Leipzig ein!
FLINTA*¹ und Queers führten und führen weltweit Kämpfe und Auseinandersetzungen für mehr Sichtbarkeit, für ein selbstbestimmtes Leben und die Befreiung von Patriarchat, Kapitalismus und (post-)kolonialen Machtverhältnissen — mit Erfolgen, aber auch an Rückschlägen und Widersprüchen scheiternd.
Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten verfahren, diese aushöhlen und immer und immer wieder brechen.
Als kleiner symbolischer solidarischer Gruß an die kämpfenden Jugendlichen auf den Straßen Frankreich, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Stuttgart das Französische Institut eingefärbt.
Entflammt in den Banlieus von Paris breitete sich in den letzten Tagen eine Protestwelle auf den Straßen im ganzen Land wie ein Fächenbrand aus. Die Wut der prekarisierten und von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen v.a. Jugendlichen äußert sich in Straßenkämpfen mit „Sachbeschädigungen“ und Angriffe auf die Polizei.
Auslöser ist der Mord an dem 17 jährigen Nahel durch einen Bullen. Wie mindestens 13 weitere Menschen allein nur dieses jahr wurde er bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Nur durch ein Handyvideo konnten die dreckigen Lügen der Cops überhaupt aufgedeckt werden. Die haben sich als Opfer dargestellt um den kaltblütigen Mord zu vertuschen. Die Aussage, sie hätten in Notwehr handeln müssen, ist damit klar widerlegt. Der Cop bedroht Nahel, er würde sich eine Kugel fangen, bevor er ihn dann tatsächlich erschießt.
In der Nacht vom 8. auf den 9. Juli stellte sich eine Gruppe Neonazis aus ungefähr 10 Mitgliedern der NRJ und des III. Weg vor dem AJZ Kita auf. Nachdem vor allem die jungen III.Weg-Nazis schon den ganzen Tag während einer antifaschistischen Demonstration erfolglos Auseinandersetzungen gesucht hatten, posierten sie verstärkt durch ihre älteren Kameraden mit einem umgedrehten Antifa-Transparent gegen 1 Uhr vor dem AJZ. Sie entzündeten gerade ein Bengalo, als sie die Anwesenheit von entschlossenen Antifaschist:innen bemerkten und das Bengalo sowie andere Dinge aufs AJZ warfen. Aufgrund der organisierten Gegenwehr ergriffen sie panisch die Flucht und beschädigten dabei mehrere Autos von Anwohner:innen durch das Werfen von Böllern und anderen Gegenständen. Die schwer verunsicherten Nazis trauten sich in der Folge nicht mehr zurück. Die Lust auf Krawall war offensichtlich verschwunden.
In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.
Die iL Hamburg will am nächsten Wochenende einen "queer-feministischen Stadtspaziergang" in Altona durchführen. Was für uns zunächst nach Satire klang, ist seitens der iL Hamburg absolut Ernst gemeint. Eine Organisation, die seit einem Jahr ihre Verantwortung für den antifeministischen Kölner Outing-Skandal schweigend aussitzt, will nun also unter Queerfeminist*innen den dringend nötigen Nachwuchs keilen. Aber damit nicht genug. Gegen den Sprecher der iL Hamburg liegen seit etlichen Monaten schwerwiegende und nachvollziehbare Vorwürfe misogynen übergriffigen Verhaltens vor. Auch hierzu schweigen Christoph K. und die iL.
Outing des Neonazi und rechten Influencer Leonard Jäger aka "Ketzer der Neuzeit"
Wohnhaft in der Lindenallee 4, 13088 Berlin im 2en Stock.
Uns wurde mittgeteilt, dass sein Wohnort bereits mehrmals von Antifas besucht und die Nachbarschaft mit Plakaten ueber seine Aktivität informiert wurde.
Laut Aussagen von Nachbar*innen wird der Hausflur mittlerweile videoueberwacht und auch die Bullen schauen immer wieder an der Adresse vorbei.
Inhaltshinweis: Im vorliegenden Text wird der Umgang eines Umfeles nach einem Outcall über sexualisierte und psychische Gewalt thematisiert. Der Aufarbeitungsprozess von der gewalterfahrenen Person sowie des Umfeldes stehen im Vordergrund, nicht die erlebte Gewalt. Im Schlussteil wird Bezug auf Johannes Domhöver genommen.
From July 7 - July 9 was held the 24th antiracist festival in Athens. The years before it happened in Zografou University but was banned from there because of the riots last year and the general repression of ND government against political spaces in universities.
For this reason the festivsal moved to a sporting complex in the park of Galatsi, a western neigborhood in Athens.
von: Antifaschist:innen aus über 10 bayerischen Städten am: 10.07.2023 - 00:32
In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen.
Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden.
Wir haben als eine (niedrigschwellige) militante Form des Protests gegen Rainbowwashing die Wägen von Amazon, CDU und der BILD besprüht. Konzerne und Parteien haben auf der Pride nichts zu suchen!
„Alle Gründe sind gegeben, aber nicht die Gründe machen die Revolution, sondern die Körper. Und die Körper sitzen vor den Bildschirmen.“
- Das Unsichtbare Komitee / Jetzt
