Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

von: Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung am: 23.05.2026 - 12:19

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Alle guten Dinge sind 3 -Am 30.5 nach Annaberg!

von: anonym am: 22.05.2026 - 07:03

 

Gestern wurde KALEB- Region Chemnitz e. V. zum dritten Mal eingefärbt, diesmal großflächig!
Es gibt viele gute Gründe die rechten Fundamentalisten von KALEB anzugreifen. Etwa die anhaltende staatliche Finanzierung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, die allerdings keine Beratungsscheine ausstellt. Wichtig anzumerken: Aus rein christlich-fundamentalistischer Überzeugung. Mit dem Ziel gar keine Abtreibungen mehr stattfinden zu lassen. Oder das unter Druck setzen und ausnutzen der emotional zermürbenden Lage Schwangerer, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, indem bei „Beratungsgesprächen“ überemotionalisiert wird, anstatt sachlich aufzuklären (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=T947Y_xl6KQ). Was das wohl mit Betroffenen macht können Sie sich selbst denken.

 

 

Das Rad muss nicht neu erfunden werden 2.0 / Link-Liste

von: antifa am: 18.05.2026 - 16:05

Danke für die Genoss*innen vom Themenkollektiv, dass Sie im Februar die Initiative einer Link-Liste ergriffen haben (https://de.indymedia.org/node/707966). Auch wir denken, dass es hunderte Websites mit wunderbaren Inhalten gibt, die nur zu wenig Verbreitung erfahren. Aus diesem Grund haben wir die Linkliste erweitert, insbesondere im Antifa-Kontext. Bitte ergänzt weitere Links in den Kommentaren, es gibt noch so viel mehr!    Antifaschistische Recherche Allgemein: 

 Antifa-Sachsen: 

 

2026.05.13 / 42. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

von: Antifa-Ost-Komplex am: 16.05.2026 - 16:00

Der HVT begann mit leichter Verspätung um 10 Uhr.

Für die Nebenklage waren: RA Thomas und Rain Schneiders wieder anwesend.

Für den Tag waren drei Zeug:innen geladen, alle zum Tatkomplex "Erfurt": Angriff auf die Neonazis Florian Rassbach und Pierre Beuthe am 12. Januar 2023.

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