Ende der Versammlungsfreiheit

Am 12. Juni verabschiedeten CDU, SPD und Grüne im Landtag das neue Versammlungsgesetz, welches ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen in Sachsen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 über das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ entschieden. Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ spricht hingegen vom „Versammlungsbehinderungsgesetz“.

[LE] #FreeBenni: Anklageerhebung wegen versuchten Mordes und verschärfte Haftbedingungen

Am 11. Juni 2024 wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen Benni erhoben. Im vergangen Juni 2023 soll Benni im Kontext der Proteste zum Tag um die Urteilsverkündung des Antifa Ost Prozesses zwei Brandsätze auf geschlossene Polizeieinheiten geworfen haben. Seit Januar diesen Jahres sitzt er deswegen in U-Haft, nachdem er sich selbst gestellt hat. Nun wurde die Anklageschrift ans Schwurgericht des Landgericht Leipzig geschickt und somit der öffentliche Prozess eingeleitet. Konkret wird ihm zweifacher versuchter Mord und 18 fache gemeinschaftlich begangene Körperverletzung sowie weitere Delikte vorgeworfen.

Hausbesetzung in Salzburg

Aktivist:innen haben heute das leerstehende Haus in der Imbergstraße 3/Steingasse 24 besetzt. Grund der Besetzung ist die verfehlte Wohnungspolitik der rechtsextremen Salzburger Landesregierung und eine immer weitere Zuspitzung der Wohnungskrise im Land und vorallem in der Stadt Salzburg. Mitlerweile ist Salzburg was Mieten betrifft das teuerste Bundesland Österreichs.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, der Dokumentation einer Gedenkkundebung zum Mord an Ufuk Sahin, einem Interview zur kommenden Balkan Anarchist Bookfair im Kosovo, einem Beitrag zur FAU-Broschüre zum Wilden Streik, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

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