Keine Räume und kein Catering dem AfD Neujahrsempfang (21.01.2026)

Am 21.01.2026 finde in der Neujahrsempfang der AfD Darmstadt statt. Aus diesem Grund wurden Nachrichten an die Vermieter*innen der Räume, sowie Unternehmen im Umkreis verschickt. Dies ist inspiriert von einer ähnlichen Aktion im Zuge der Neugründung der AfD Jugend in Gießen Ende letzen Jahres (https://de.indymedia.org/node/541537).

9. Prozesstag | Bericht | Antifa-Ost-Komplex

Thema des heutigen 9. Verhandlungstages war der Angriff auf 4 Neonazis am Bahnhof Dessau-Roßlau am 19.01.2019. Neben ca. 20 solidarischen Begleiter*innen waren heute noch die Nebenklage-Vertreter*innen Nicole Schneiders, Mario Thomas und Steffen Hammer anwesend.

 

Nach einer halbstündigen Verspätung startete der Verhandlungstag mit einer kurzen Mitteilung des Senates, dass der für den Verhandlungstag am 13.01. geladene Zeuge Steffen Kase kürzlich verstorben sei. Man würde deshalb jetzt die Sterbeurkunde anfordern und werde, sollte sich der Todesfall bestätigen, dessen Vernehmungsprotokoll besprechen.
Im Anschluss wurde der 2019 geschädigte Rene Diedering als Zeuge vernommen.

Deutschlands Polizei - die digitale Gefahr

Deutschland befindet sich 2026 an einem Scheideweg zwischen digitaler Modernisierung und umfassender staatlicher Überwachung. Unter dem Deckmantel der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Digitalisierung hat sich in den vergangenen Jahren eine Infrastruktur etabliert, die tief in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift.

Ausblick: Der 10. Prozesstag (07.01.2026)

Am 10. Prozesstag (07.01.2026) vorm OLG Dresden ist die Fortsetzung der Vernehmungen des Neonazis Cedric Scholz geplant. Dieser wird als Zeuge geladen. Scholz wurde bereits am 5. Prozesstag (09.12.2025) vernommen. Die Befragung wurde allerdings aus zeitlichen Gründen unterbrochen. Der Bericht vom 5. Prozesstag mit der Vernehmung von Scholz kann hier nachgelesen werden: https://www.antifaostkomplex.org/2025-12-09-5-prozesstag-bericht/

 

Features abonnieren