Antirassismus

Am 3. Oktober gab es eine lan­des­wei­te Aktion von Bran­den­bur­ger Neo­na­zis unter dem gemein­sa­men Motto „Tag der Deut­schen Ein­heit – Wir sind das Volk!“. In mehreren Städten fanden gleichzeitig Kundgebungen statt, auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wurde. Interessant dabei, dass dabei die drei aktiven Nazi-Parteien NPD, 3. Weg und Die Rechte an einem Strang zogen und sich untereinander abstimmten.

+++ Bürgerinnensprechstunde in der Petrikirche in Magdeburg wird zum Stelldichein bekannter Neonazis +++ Aufgeheizte Pogromstimmung wird vom Podium nicht unter Kontrolle gebracht +++ Bedrohung und Beleidigung am Rande der Veranstaltung +++

Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der 1981 aufgrund seiner journalistischen Arbeit beinahe von der Polizei in Philadelphia, USA ermordet worden ist. Da er eine Schießerei am 9. Dezember 1981 überlebte, schob ihm die Polizei einen nie bewiesenen Mord an einem Beamten unter. Eine willfährige Justiz verurteilte ihn daraufhin zum Tode. Dieses Verfahren wurde weltweit als Farce und politische Repression kritisiert. Nach Jahrzehnte anhaltender Proteste wurde das Todesurteil gegen den Journalisten 2011 aufgehoben. Allerdings ist Mumia bis heute im Gefängnis. Inzwischen ist der 61 Jährige an Hepatitis C und Diebates erkrankt und erhält keine medizinische Versorgung von dem privatisierten Gesundheitsanbieter in seinem Gefängnis oder der Gefängnisbehörde von Pennsylvania.

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/240915kanzleramt.html

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für solche, die als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.