Antirassismus

Gestern, am 14. September 2019 protestierten in Berlin ca. 100 Menschen vor der US Botschaft in Berlin für die medizinische Versorgung und Freiheit des indigenen Gefangenen Leonard Peltier, der bereits seit 1976 in den USA inhaftiert ist.

Letzte Woche am Donnerstag den 05.09 ist bei uns eigentlich das Breaking Borders Punk Fest angedacht gewesen, dessen Einnahmen an Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe gehen. Wie aus heiterem Himmel kam jedoch von Polizei und Bauresort ein Veranstaltungsverbot reingeflogen, das schafft keine gute Grundlage für Verhandlungen, dennoch haben wir uns entschieden nicht auf Konfrontationskurs zu gehen.

Doch nach unseren eigenen Regeln zu spielen lassen wir uns nicht nehmen.
Wir sind um 18.00 Uhr vom Ølhafen am Hagenweg (Bremen) losgezogen, haben uns am Waller Bahnhof mit 100 Menschen zusammen gefunden und sind mit Musik aus dem Lauti zum Afd Büro gezogen. Dort haben wir unsere Pressemitteilung vorgelesen und waren gemeinsam laut. Weiter ging es zum Wartburgplatz, wo eine Band gespielt hat (Cholera Tarantula).

Zu unserem bedauern hat die Polizei mit massiver Gewalt eingegriffen und wieder einmal gezeigt, wozu sie eigentlich da ist. Das Konzert wurde abgebrochen und die Demo aufgelöst es gab einige verletzte auf Seiten der Demonstranten.

An mancher bundesdeutschen Polizeifachschule/ -akademie wütet ein “brauner Mob“, wie jüngste Pressemeldungen zeigen. Es liegt nahe, dass die PolizeischülerInnen in einigen Bundesländern ihren “erwachsenen, rechtslastigen/ -extremem KollegInnen“ nacheifern, weil sie u. a. von diesen ausgebildet und somit geprägt werden. Zudem werden an den Polizeifachschulen-/ akademien - bis heute - rassistische Lehrinhalten vermittelt, welche eindeutig Nazi-Vokabular beinhalten.

Der Passauer Genosse, der im Zusammenhang mit der Blockade des AfD Infostandes in der Passauer Fußgängerzone am 27.04.2019 vom MdL Ralf Stadler (AfD) der Körperverletzung bezichtigt worden war, wurde heute Vormittag freigesprochen.

Die übergreifende Solidarität hat gewirkt - lediglich zwei Sympathisant*innen der AfD schafften es in den Verhandlungs-Saal, welcher frühzeitig von mindestens 30 solidarischen Besucher*innen und Pressevertreter*innen besucht worden war.

Durch die Aufrufe für eine solidarische Prozessbeobachtung (https://de.indymedia.org/node/36762) waren allerdings die Bullen alarmiert, welche mit mehreren Streifen- und Mannschaftswägen vor Ort Präsenz zeigten. Den Besucher*innen des Prozesses wurden darüberhinaus an der Kontroll-Schleuse die Handys abgenommen und ihre Ausweise kontrolliert und fotokopiert. Solchen, die sich dagegen zur Wehr setzten, wurde umgehend ein Hausverbot erteilt. Ein Verhalten, das nicht nur durch uns verurteilt wird, sondern auch rechtlich fragwürdig erscheint - besonders mit Hinblick darauf, dass die anwesenden AfD-Sympathisant*innen sich diesen Maßnahmen nicht unterziehen mussten.

Ungeachtet dieser Schikanen begingen die Unterstützer*innen und der Angeklagte den Prozess gemeinsam und mit solidarischer Stärke.

Im Prozess selbst stellte sich schnell heraus, dass weder der Kläger, MdL Ralf Stadler, noch seine als Zeugen geladenen Parteifreunde den Genossen als Täter identifizieren konnten - und das, obwohl sie im Nachgang der vermeintlichen Tat über ihre üblichen Kanäle in den sozialen Medien großspurig Stimmung gegen den Angeklagten sowie weitere Genoss*innen gemacht hatten.

Unser Dank gilt nun den Anwesenden sowie allen, die sich wie auch immer solidarisch gezeigt haben. (Howdy!)