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Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz

Verfassungsgericht

Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt.

#leavenoonebehind im Erfurter Luisenpark 5.4.20

5.4.2020 Auch im Erfurter Luisenpark gab es #leavenoonebehind Aktionen. Die Autorin schreibt von ihrem Sonntagsspaziergang und ihren Entdeckungen.

Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden

Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Banner fluten Hildesheim

Wenn die Berichterstattung der kommerziellen Medien nur noch ein Thema kennt und gängige Protestformen nicht mehr tragbar sind, braucht es selbstorganisierte, autonome Menschen, um die vergessenen Diskurse anzuregen

Wir wollen #Transpis & Mitbestimmung überall!

Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Unterschreibt die Petition.

(B) Chronik: Re-Aktives nach Hanau

"… hat mitgeschossen" lautete unser Motto für eine Reihe von Interventionen gegen den organisierten Faschismus. Sofort nach dem rechten Terrorakt in Hanau am 19. Februar haben wir uns entschieden praktisch zu reagieren. Tobias Rathjen, der Attentäter aus Hanau, war ein Getriebener des tödlichen Rassismus, dessen Ursprung zwar nicht bei NPD/AfD und co zu suchen ist, wohl aber durch sie genährt wird. Tragen wir unseren Zorn und unsere Trauer zu denen, die dafür (mit)verantwortlich sind. In Berlin griffen wir mit unterschiedlichen Werkzeugen, in unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlicher Zusammensetzung folgende Ziele an:

Bibliothek des Konservatismus angegriffen – feministisch und antifaschistisch!

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!

[FFM] Aktionskampagne #LeaveNoOneBehind & #GrenzenlosSolidarisch - Graffitis, Banner, Plakate

Die Coronakrise führt gerade der ganzen Welt die Unmenschlichkeit des europäischen Systems in
aller Deutlichkeit vor Augen.
An den EU-Außengrenzen schweben zehntausende geflüchtete Menschen in Lebensgefahr, harren
ohne medizinische Versorgung in überfüllten Lagern aus. Wenn das Coronavirus SARS-CoV-2 in
absehbarer Zeit dort ausbricht, ist mit einer Katastrophe in Form eines Massensterbens zu rechnen.
Doch die EU, allen voran Deutschland, setzt die humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden aus.

[FFM] Aktionskampagne #LeaveNoOneBehind & #GrenzenlosSolidarisch durchgeführt - Graffitis, Banner, Plakate (Video)

LeaveNoOneBehind-Graffiti

In Frankfurt haben in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag (Seebrücken-Aktionstag) viele solidarische Menschen mit unzähligen Graffitis, Bannern und Plakaten unter den Labels #LeaveNoOneBehind & #GrenzenlosSolidarisch die unerträgliche und lebensgefährliche Situation an den EU-Grenzen und in den Camps  & Lagern in unserem Stadtbild sichtbar gemacht und das ganze per Video dokumentiert und veröffentlicht.

Rechtes Gym in Heidenheim

Die Recherche Gruppe "Rechte Umtriebe Ulm" hat heute einen Artikel zu Stephan Planinc, einem Kampfsportler des Rough Gym Heidenheims veröffentlicht. Planinc hat eine schwarze Sonne tättowiert und kämpfte 2019 bei mehrern verschiedenen Tunieren in Süddeutschland und der Schweiz.

mehr unter: https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/04/03/148/

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