Medien

Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA)  niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft.

Die „Konservative Revolution“ lehnte die objektiven Wissenschaften und die universalistischen Grundlagen der Lebensverhältnisse für alle Menschen ab. Liberalismus, Parlamentarismus, Marxismus, Egaliatarismus, und Individualismus ständen der zu schaffenden homogenen völkischen Nation entgegen und müsse daher bekämpft werden. Der Sturz der Weimarer Republik konnte ihrer Ansicht nur durch einen kulturellen Wandel im vorpolitischen Raum erfolgen.

Die Attentate vom 13. November 2015 in Paris mit über 100 Todesopfern waren in den letzten Wochen eines der medial meistverhandelten Themen in der BRD. An der Thematisierung der Terror-Akte war in den sozialen Medien kein Vorbeikommen und so äußerten sich auch einige, wenn gar nicht alle relevanten, Linken Organisationen und Publikationsorgane zu den Vorgängen. Freilich sind derartige Terrorakte nichts neues. Weder in Europa und schon gar nicht im globalen Maßstab. Und faktisch fügen sie der Realität nichts so entscheidendes oder gar transformierendes hinzu, dass auf ihrer Basis eine Neubewertung der gesellschaftlichen Situation oder gar der Verhältnnisse erfolgen müsste oder könnte. Dennoch ist es in verschiedenen Hinsichten spannend, sich anzusehen, wie die (radikale) Linke in der BRD auf die terroristischen Attentate reagiert. Denn trotz der Bekanntheit des Phänomens ist ihre Relevanz sowohl als politisch-soziales als auch als mediales Ereigniss unbestritten. Ein Ereignis, von dem zu befürchten ist, dass es Wasser auf die Mühlen von Rassist_innen, Konservativen und Kulturalist_innen ist und somit die Linke objektiv vor eine Herausforderung stellt.

Polen will nicht die Idee von der Großen Rzeczpospolita, die laut Jósef Pilsudski vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen soll (Międzymorze), nicht aufgeben. Und der erste Schritt in dieser Richtung soll die Wiedergewinnung der Kresy (Kresy Wschodnie) sein. Die Kresy sind Teil der heutigen Westukraine und zwar sind das die Oblaste Wolhynien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne und Ternopil. Bis 1939 gehörten diese Gebiete der Zweiten Polnischen Republik. Laut dem Chef der Organisation Restitucija Kresow, Konrad Renkas, schuldet die Ukraine dem polnischen Volk mehr als fünf Milliarden Dollar.